Presseschau: „Griechenland ist ohne deutsche Hilfe verloren“

Presseschau
„Griechenland ist ohne deutsche Hilfe verloren“

Die internationale Presse rechnet mit einer Griechenland-Pleite und sieht Deutschland in der Verantwortung, zu helfen. Denn es seien vor allem die Deutschen, die den Euro und die Eurozone bräuchten.
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„Freiwillig oder unfreiwillig - Griechenland wird Pleite gehen“, ist sich die Huffington Post sicher. Die Griechen würden nicht zulassen, dass ihre Anleihen den scheinbar stärkeren Mitgliedern der Eurozone verpfändet oder verkauft werden - und deshalb für einen Ausstieg, für eine Wirtschaft unabhängig vom Rest der Eurozone, stimmen. Deutschland komme eine Schlüsselrolle beim Auffangen der Verluste zu, denn es seien vor allem die Deutschen, die Eurozone und den Euro brauchen: „Ihr Export geht zu rund 50 Prozent in die Nachbarländer, sie haben großes Interesse daran, dass der Euro bleibt.“ Würde der Exportmarkt dagegen austrocknen - weil die Nachfrage aus der Eurozone sinkt -, geriete auch die deutsche Wirtschaft in einen Abwärtsstrudel, und müsse mit der Pleite nicht gesicherter Pensionsfonds rechnen. Deshalb werde Deutschland „seinen Geldbeutel öffnen“, um Griechenland und andere schwächende Euroländer zu stützen: „Die europäischen Bürger werden das einfordern.“

Auch das Wall Street Journal sieht Deutschland stärker in der Verantwortung. Die stockenden Gespräche in Athen über den Schuldenschnitt Griechenlands hätten die Angst vor einer Griechenland-Pleite erneut befeuert. „Aus Mangel an Alternativen nehmen führende EU-Politiker, darunter Italiens Premier Mario Monti, Berlin stärker in die Pflicht.“ Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel heute und morgen diverse Gespräche zur Schuldenkrise führe, werde sie immer wieder zu hören bekommen, dass ihr Land noch mehr tun müsse. „So sollen Monti und sein Landsmann, EZB-Chef Mario Draghi, fordern, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus von 500 Milliarden auf eine Billion Euro aufgestockt wird.“ Immerhin hätten Merkel und ihr Kollege Nicolas Sarkozy Kritik an ihren Sparprogramm-Forderungen angenommen und sprechen sich jetzt u. a. für Europa übergreifende Körperschaftssteuersätze oder für Maßnahmen zur Förderung des Wachstums aus.

Mario Draghis Entscheidung, die europäischen Banken „mit Geld zu fluten“ mag einen Crash in Europa vom Ausmaß des Lehman-Brothers-Konkurses verhindert haben, doch Griechenland sei damit nicht geholfen, findet Report on Business aus Kanada: „Das Land stirbt.“ Trotz den geplanten Schuldenschnitts und des harten Sparprogramms sei der südeuropäische Staat nicht mehr zu retten: Die Rezession habe das Land fest im Griff, die Regierung nehme immer weniger ein, selbst im Privatsektor sinken die Löhne. Die Inflation sei hoch, die Wirtschaft sei 2010 um 3,5 Prozent geschrumpft, 2011 um sechs Prozent. „Griechenland muss sich aus der Eurozone zurückziehen, oder ausgeschlossen werden, muss dann die Drachme wieder einführen, die Abwertung hinnehmen, um so seine Wirtschaft zu stabilisieren.“ Der EZB-Chef wisse, dass Griechenlands Pleite bevorstehe. „Mit seiner Finanzspritze hat er versucht, die Banken zu schützen, bevor das Unvermeidliche passiert.“

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  • @-matuly - Da haben Sie wirklich Recht: Wir müssen dringend die Systemfrage stellen, denn mit dieser Repräsentanz von Merkel, Wulff & Co kommen wir nicht mehr sehr weit. Unsere Verfassungsväter haben zwar einiges aus der Geschichte von Weimar gelernt, sie haben aber übertrieben berücksichtigt, daß die Weimarer Demokratie auf der Strasse gescheitert ist; und weniger, das Bürger auch mal politisch mündig werden können (sind wir`s?): Die Demokratie hat nach dem US-amerikanischen Philosophen John Rawls nur Sinn, wenn sie als "Bürgergenossenschaft" daherkommt. Die Schweiz hat in der Tat diesen Grundsatz durch starke plebiszitäre Elemente besser berücksichtigt. Ein Ansatz zum Guten ist aber schon gemacht: Die Gruppe "pro europa e.V." um den Währungstheoretiker Wilhelm Hankel ist bzw. zieht mit zwei Klagen gegen Griechenland-Hilfe und vorliegenden ESM-Entwurf (falls unsere Parlamente dem zustimmen)vors BVerfG, um auszuloten, ob auch unsere Verfassung (Art. 146 GG) das hergibt: Nämlich einen Volksentscheid zur Währungs(Schulden)Union und ESM-Vereinbarung. Wenn das BVerfG, das natürlich nicht politisch unabhängig ist, weil es von der Politik bestimmt und bezahlt wird, dem Antrag von pro europa aber doch zustimmen sollte, können wir über die ESM- Vereinbarung selbst entscheiden. Noch sind also alle Felle nicht weggeschwommen.

  • Warum muß eigentlich Deutschland die Griechen Retten. Die EU hat 27 Mitglieder und alle sind gefordert. Es sei denn, die Rettung Griechenlands hat keinen Sinn, weil der Schuldenberg unendlich ist und sich dann um die jetzigen und zukünftigen Schulden aller PIGS-Länder, und anderer, erhöhen wird. Der zukünftige ESM -Entwurf sagt ja schon, ab 700 Mrd. Euro kann jede Summe abgefordert werden und zwar innerhalb von 7 Tagen und von jedem zukünftigen Parlament. Diese werden vom neuen Gouverneursrat nur noch als Bote benutzt, der nur noch für die rechtzeitige Überweisung verantwortlich ist. Wenn die ESM- Vereinbarung so vereinbart wird, braucht dieses Land keinen Export mehr, der in Höhe dieser 50% dem Lande übrigens nicht genutzt, sondern nur geschadet hat, denn die Rechnung dafür wird jetzt gerade vorgelegt.

  • Die Maastricht-Regeln wurden zu allererst von Frank-reich und Deutschland (Schröder) in die Tonne getreten. Danach gab es auch in den kleineren Staaten kein Halten mehr bei der rasch steigenden Schuldenaufnahme...

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