Presseschau: Griechenlands Rausschmeißermusik beginnt

Presseschau
Griechenlands Rausschmeißermusik beginnt

Die internationale Presse hält den Vorschlag eines Sonderkontos für Griechenland für nicht umsetzbar und kritisiert Angela Merkels Wahlhilfe für den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
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Die Financial Times Deutschland sieht hinter den Vorschlägen, einen Sparkommissar für Griechenland abzustellen oder gar ein Sperrkonto einzurichten, Vorbereitungen für die Insolvenz Griechenlands. Die Vorschläge seien „Rausschmeißermusik“. Sowohl Merkel als auch Sarkozy wüssten, dass die Griechen einen Sparkommissar genauso wenig akzeptieren würden wie ein Sperrkonto. „Kein Parlament eines demokratischen Gemeinwesens kann es wagen, sich seine Haushaltshoheit über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte pfänden zu lassen“, schreibt die Zeitung. Solche unerfüllbaren Forderungen zu stellen, sei insbesondere für die Bundeskanzlerin viel bequemer, als die unpopuläre Griechenland-Hilfe innenpolitisch weiter vertreten zu müssen. Im Falle einer Insolvenz würden die Griechen wie die Schuldigen aussehen, schließlich hätten sie die Forderungen ja akzeptieren können. Es gehe weniger um die Rettung, sondern darum, sein Gesicht im Falle einer griechischen Staatspleite zu wahren.

„Was nützt ein Sonderkonto, wenn die Einnahmen des Schuldenbruders so gering sind, dass er sogar abzüglich der Zinszahlungen auf die Staatsschuld ein hohes Defizit einfährt?“, setzt die Welt ein großes Fragezeichen hinter die jüngsten Vorschläge. Die Idee sei nicht mehr als „Ausdruck einer tiefen Verzweiflung“ und einer „Symbolpolitik“. Die Griechen wüssten genau, dass sich die Regierungen vor ihrem Rauswurf drückten, weil schlimme Turbulenzen für den Rest der Euro-Zone drohten. „Solange das so bleibt, wird sich in Athen jedoch nichts ändern.“

Während in Griechenland die Zeichen auf Sturm stehen, präsentieren sich Berlin und Paris bei einem deutsch-französischen Ministertreffen in seltener Einmütigkeit, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Unterschiedliche Konzepte zur Euro-Rettung seien offenbar überwunden. Nicht nur der Reformkurs des Italienischen Premiers Mario Monti werde nun auch von Frankreich als vorbildlich für Athen bezeichnet. Mit Deutschland als wirtschaftlichem Vorbild ziehe die französische Regierung gar in den Wahlkampf. Sarkozy, der in den Umfragen hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande liege, setze damit auf eine „Karte, die sticht“. Schließlich genieße die deutsche Regierung bei industrie- und bildungspolitischen Reformen ein so hohes Ansehen im Nachbarland wie noch nie. Damit habe sich der Chef im Elyséepalast am Montag nicht nur als Reformer im eigenen Land ins Licht gesetzt. Die Bundeskanzlerin habe die Wahlkampfhilfe als natürliche Unterstützung für konservative Parteifreunde bezeichnet.

Die Süddeutsche Zeitung glaubt, dass die Bundeskanzlerin nicht ganz uneigennützig Präsident Sarkozy im Wahlkampf unter die Arme greift und damit ein hohes Risiko eingehe. Hollande sei eine Bedrohung für Merkels europapolitisches Werk, zumindest, wenn man seine Ankündigungen ernst nehme. Der Sozialist wolle nicht sparen, sondern die Konjunktur anwerfen und sei damit die größte Bedrohung für Merkels Fiskalpakt. Die Bundeskanzlerin kämpfe also nicht so sehr für Sarkozy wie für ihre eigene Politik. Das Risiko sei jedoch hoch, da ein Wahlsieg Hollandes wahrscheinlicher sei. Es komme der gefährliche Eindruck auf, das Verhindern eines sozialistischen Wahlsieges in Frankreich sei geradezu deutsche Regierungspolitik. „Einem möglichen Präsidenten Hollande müsste Merkel ein Ausmaß an Verzeihen und Vergessen abverlangen, das aufzubringen ihr selbst wohl schwerfiele“, vermutet die SZ.

Das Wall Street Journal hält eine weitere monetäre Lockerung seitens der britischen Notenbank im Laufe der Woche für wahrscheinlich. Die Rede sei von weiteren 80 bis 120 Milliarden Dollar an Schuldenkäufen. Die Bank of England sei zum Handeln gezwungen, angesichts einer leicht schrumpfenden Wirtschaftsleistung im vierten Quartal. Ob es jedoch die richtige monetäre Medizin sei, bleibe unbeantwortet. Auch wenn die erste Runde der Schuldenkäufe im Jahr 2009 dazu beigetragen habe, den wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden, befinde sich die Wirtschaft nun in einer ganz anderen Situation. Die Zinsen seien auf einem Rekordtief, und die Januardaten signalisierten leichtes Wachstum. Das größere Problem für Großbritannien sei, dass das Bankensystem die Verbindung zwischen der Realwirtschaft und der Zinspolitik der Bank of England unterbrochen habe. Trotz niedriger Zinsen der Staatsanleihen zahlten die Banken hohe Kreditkosten. Auch die Kreditzinsen für kleine Unternehmen seien gestiegen.

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  • Ein Widerspruch ist der Europäische Währungsunion angeboren. Das ist das Prinzip der eigenen Verantwortung und des offenen Wettbewerbs zwischen ungleichen Mitgliedern, dies bei gleichzeitiger Aufgabe der nationalen Währungen. Eine Gemeinschaftswährung erfordert Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedern, vorallem dann wenn diese ungleich stark sind, und nicht Konfrontation und Wettbewerb. Auch eine Teilaufgabe der Steuerhoheit zu gunsten einer zentralen Steuerbehörde ist unabdingbar. Die deutsch-französische Achse, die eigentlich nicht mehr als eine Interessengemeinschaft ist und die unausweichlich die entsprechende Reaktionen bei den anderen Mitgliedern provozieren wird, erschwet eine faire und erfolgreiche Lösung des Problems.

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!
    Also, wenn die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident eins haben, dann ist es:
    MACHTHUNGER, WUNSCH NACH MACHTERHALT UND STABILISIERUNG.
    Dies dürften sie sich auch mit ihren Kollegen Politikern teilen. Was wir aber in Europa durch Zeitverlust erlitten haben, ist eine Vorwegnahme des Endurteils:
    Es existiert kein finanzielles Modell, was die Pleite des griechischen Staates verhindern könne.
    Kurzsichtigkeit ist, nicht zu erkennen, daß die enorme Geldmengenvermehrung einer politischen Selbstentmachtung gleichkommt. Alle Macht den Banken!
    Erst recht ist das gestrige Gespräch von Sarkozy und Merkel nicht nur Wahlwerbung für den einen, sondern für beide. - Es wird sich rächen, so überheblich die Unmöglichkeit der Staatspleite Griechenlands von sich gewiesen zu haben. - Sie ist halt unaufhaltsam.
    Da der griechische Staat derzeit oligarchisch regiert ist, kann demokratisch mit Streiks, Generalstreiks und Aufständen der Bevölkerung ein Umdenken der Regierungsbank nicht stattfinden. Sie ist schon (lange) entmachtet.
    Dieses Nichterkennen durch Sarkozy und Merkel ist die markante Weggabel, an der sie sich unwählbar machen.
    B E I D E!

  • natürlich wollen "die" uns verarschen - die Financial Times macht doch schon die ganze Zeit nichts anderes, als so einen gequirlten Mist zu verbreiten.

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