Presseschau
Herausforderung für Irlands politische Kultur

Die Internationale Wirtschaftspresse erblickt Hoffnungsstreifen im irischen Desaster. Challenges will sich vom Charme des Axel Weber nicht täuschen lassen. Die Financial Times Deutschland warnt vor Putins Kleingedrucktem. Fundstück: Oh teuer Tannenbaum!
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Die irische Bankenschmelze so kurz nach den Stresstests in der Euro-Zone werfe Fragen über die Verlässlichkeit solcher Einschätzungen auf, findet indes Vanessa Rossi, Expertin für internationale Ökonomie am Londoner Chatham House und Gastkommentatorin beim Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg. Die Tests säten Zweifel an der Stärke der verbliebenen europäischen Banken. Während es bei der Griechenlandkrise mehr um die Verletzung der Maastricht-Regeln gegangen sei, werfe Irland ein Licht auf weitreichendere Angelegenheiten inklusive systemischer Risiken. Die irische Krise sei wichtig nicht wegen ihres Ausmaßes, sondern wegen ihres Ursprungs – einem überdimensionierten Grundbesitz- und Bankensektor. Anders als Griechenland habe Irland nicht die Maastrichtkriterien verletzt, sondern sei mit seinen Budgetüberschüsssen von den späten 80er Jahren bis 2007 an und einem Schuldenstand von weniger als 30 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt ein Vorzeigemitglied gewesen. Dass Irland größere Rekapitalisierungen nun allein leisten könne, sei zweifelhaft, da die Bankverbindlichkeiten mehr als das zehnfache vom Bruttoinlandsprodukt betrügen. Die fast 100 Milliarden Euro sollten reichen, um die faulen Kredite auszugleichen und die Banken zu rekapitalisieren. „Aber es bleiben Zweifel, ob Irland eine Wachstumsstrategie entwickeln könne, das helfen wird, die immens gestiegene öffentliche Verschuldung zurückzufahren.“ Wenn fiskalische Restriktion das Land tief in die Rezession stürze, werde das schwerfallen. Bräuchten die Banken weitere Finanzspritzen, werde die EU sie unterstützen oder scheitern lassen müssen. „Keine Sorge um eine Rettungsaktion für Portugal“, schreibt die Gastkommentatorin. „Die Anleihenwehr ist weniger bedrohlich, als dass der Markt wegen seiner eigenen schwachen Schuldner kippe.“

Das Wall Street Journal schaut dagegen in den Budgetplan der irischen Regierung und findet diesen bemerkenswert. „Auf ein gigantisches Defizit, himmelhohe Schulden und eine Arbeitslosigkeit nördlich der 14 Prozent hat Brian Cowens Regierung mit einem Plan geantwortet, der sich wie eine Liste politischer Unmöglichkeiten liest.“ Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen, Arbeitsmarktregulierung, Jobabbau im öffentlichen Sektor und das Zurückfahren kostenloser Staatsdienste, zählt die Zeitung auf. Ein guter Plan, findet sie. Ob diese Regierung überlebe, um ihn zu implementieren, sei eine andere Frage. Das WSJ wünscht es ihr. Die Blaupause der Regierung verbinde intellektuelle Klarheit mit politischem Mut, urteilt das Blatt. „Wenn sie es denn umsetzen, könnten die Iren die Chance bekommen, stärker aus ihrem derzeitigen Desaster hervorzugehen, als sie hineingegangen sind.“

Irland stehe plötzlich mitten im Licht der Weltbühne – aber aus den falschen Gründen, meint die Financial Times und zieht einen schädlichen Faktor ans Licht, der bislang eher weniger kommentiert worden sei: die Rolle von Irlands politischer Kultur, insbesondere die kuschelige Vetternwirtschaft der Fianna Fáil, Seniorpartner der Regierung und vorherrschende Macht in der irischen Politik der 80er Jahre. Ein unguter Zug durchziehe Fianna Fáil bis zur derzeitigen Schmelze, stellt die FT fest. „Das soll nicht heißen, dass Irlands derzeitige Führer korrupt seien.“ Aber sie seien die stummen Erben eines Geschäftsgebarens, das den Interessen Irlands von Natur aus zuwiderlaufe.“ Klientelpolitik als Einstiegsvoraussetzung für politische Aspiranten habe schon Tradition. Jeder spiele dieses Spiel. „Diese Krise ist eine einzigartige Gelegenheit, die Natur der irischen Politik zu ändern“, hält die FT fest. Mit Exporten auf Rekordniveau und sinkenden Kosten, werde Irland dem Desaster wahrscheinlich schneller entwachsen, als irgendwer denkt. Und wenn die politische Reform komme, könne es stärker und wohlhabender dastehen, als zuvor. „Nie seit der Geburt des modernen Irland war die Herausforderung größer.“

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