Presseschau
Irlands Steuerzahlerabzocke

Die Internationale Wirtschaftspresse sorgt sich um die Steuerzahler Irlands - und ganz Europas. Die Börsen-Zeitung wundert sich über die Anleger. Die WirtschaftsWoche berichtet über den geplanten Rebrush der Marke "Made in Germany". Fundstück: Wozu Kassenkampf?
  • 0

Mit den jüngsten Horrorzahlen im Kopf seien die Finanzminister Europas zu einer Lösung gekommen, die so vorhersehbar sei, wie eine irische Ballade, schreibt das Wall Street Journal. Brüssel habe immer für die Auffassung gestanden, dass Irland seine wirtschaftlichen Vorteile daraus ziehe, Unternehmenssteuern und Steuersätze zu beschneiden, erinnert das Blatt. Mehrmals habe die EU Irland aufgefordert, die Sätze anzuheben und das Land wegen des Unternehmenssteuersatzes von 12,5 Prozent des "Sozialdumpings" beschuldigt. "Nichts davon hat gewirkt, aber nun da Irlands Banken konkursreif sind und seine Wirtschaft in der schlechtesten Verfassung seit einer Generation, holt Europa zum entscheidenden Schlag aus." Doch der Schlüssel, um aus der aktuellen Schuldenfalle zu entkommen, sei eine Mischung aus Ausgabenbeschränkung und neuem wirtschaftlichem Wachstum, ist das Blatt überzeugt. Die Erholung werde durch den Rückfall in Gewohnheiten aus den 1970er und 1980ern nicht befördert. Damals hätten Steuern regelmäßig fast die Hälfte von Irlands Output aufgesogen und die Wirtschaft stagniert. "Steuererhöhungen, vor allem auf Kapital und Investitionen mögen den Mandarinen in Brüssel gefallen, die Steuerwettbewerb hassen", hält die Wirtschaftszeitung fest. "Aber sie riskieren damit, Irlands Wirtschaft in einen langfristigen Rückgang zu schicken."

Kurzfristig scheinen die Probleme Irlands behoben zu sein. Langfristig jedoch droht sich die Situation zu verschlimmern, glaubt auch die Financial Times Deutschland und verweist auf Griechenland, das auch so lange nicht die EU um Hilfe gebeten habe, bis das ganze Ausmaß der dortigen Schuldenkrise sichtbar geworden sei. "Bislang braucht Irland das EU-Geld nicht, da der Fonds Dublin kaum billiger käme als der bisherige Weg der Finanzierung über Finanzmärkte." "Eine Entwarnung könne aber nicht gegeben werden. Allein die aufgestockten Hilfszahlungen für die Anglo Irish Bank seien mit 21 Prozent vom irischen Bruttoinlandsprodukts höher als die Kosten für die gesamte japanische Bankenkrise von 1997, rechnet die Wirtschaftszeitung vor. Daher sei nicht ausgeschlossen, dass Irland doch noch nach Hilfe fragen müsse. Denn um das Haushaltsdefizit abzubauen, müsse das Land nun an die Grenze des Machbaren gehen. "Ein knallhartes Kürzungsprogramm würgt jedoch die Konjunktur ab, die Arbeitslosigkeit steigt, Steuerausfälle und steigende Sozialausgaben machen die Sparanstrengungen zunichte." Für die EU sei es ein Glück, dass Irland nicht schon jetzt unter den Rettungsschirm müsse. "Sonst nämlich käme langsam die Frage auf, wie viel Platz darunter noch ist."

Die Financial Times hievt die Frage nach dem Ausweg aus der irischen Schuldenmisere auf europäisches Niveau. Dublin überfordere die Steuerzahler und könne so die Abwärtsspirale beschleunigen. Dies sei nicht nur ein irisches Problem. Regierungen in ganz Europe hüteten sich, die Anleiheneigner anzutasten. Die plausibelste Erklärung für diese "Ausfall-Phobie" sei: "Regierungen wälzen das Problem lieber auf den Steuerzahler ab, als eine katastrophale Niederlage vor Gericht zu riskieren." Für einen risikoscheuen Politiker sei das leicht. Für die Wirtschaft hingegen sei es ein Alptraum, hält die FT fest. "Langfristig ist es auch politisch gefährlich, da die Verteilungsungerechtigkeit extremistische politische Parteien begünstigt", warnt die Zeitung und stellt ernüchtert fest: "Das politische Establishment Europas schreckt so sehr vor der Idee eines Forderungsausfalls zurück, dass es auch extreme Härten akzeptiert." Aber lettische Brutalität werde auch wieder nicht realistisch für Irland sein. Der irische Finanzminister Brian Lenihan möge bitte abwägen, ob seine monumental unfaire Steuerzahlerabzocke das sei, was letztlich Irland nach unten bringe, rät die FT.

Seite 1:

Irlands Steuerzahlerabzocke

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Presseschau: Irlands Steuerzahlerabzocke"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%