Presseschau
„Kapitalanforderungen sind Blendwerk“

Die internationale Presse diskutiert den Beschluss des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, von systemrelevanten Großbanken ein bis 2,5 Prozent mehr Eigenkapital zu fordern. Außerdem: Googles Erfolg macht neidisch.
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WiesbadenFür „Blendwerk“ hält die Financial Times aus London den Beschluss des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, von systemrelevanten Großbanken Kapitalzuschläge von 1 bis 2,5 Prozent zu fordern. „Ausdauer kann man dem Ausschuss nicht absprechen, 30 Jahre lang hat er versucht, die Finanzwelt zu einem sicheren Ort zu machen - und wurde belohnt mit der größten Krise seit Generationen“, mokiert sich die Zeitung. Die Idee, von bestimmten Banken, die „too big to fail“ sind, bis zu 2,5 mehr Eigenkapital - zusätzlich zu den geforderten sieben Prozent der Basel III-Regeln - zu fordern, sei zwar „eine elegante Idee“, doch sie kranke in drei Punkten. Das „too big to fail“-Problem löse man damit nicht: „Wenn die Größe wirklich ein Problem ist, dann sollte man die betreffenden Institute zerschlagen.“ Zweitens könne „moral hazard“ - das Spekulieren auf staatliche Rettung - damit forciert werden. Und drittens könnten die Änderungen bei der Kalkulation des Eigenkapitals für mittlere US-Banken eine Reduzierung ihrer Quote um 300 Basispunkte bedeuten: „Sie müssten damit 250 Milliarden Dollar an neuem Kapital vorweisen.“

Auch der Consumer News and Business Channel (CNBC) gibt zu Bedenken, dass die betroffenen Banken Hunderte von Milliarden Dollar zusätzliches Kapital aufbringen müssten - was einer dramatischen Schrumpfung ihrer Bilanzen gleichkäme: „Und das in einer Zeit, in der das Wachstum immer geringer ausfällt!“ Die Behörden hätten in ihrer Verantwortung für das globale Finanzsystem versagt und die Krise so mit verursacht. Nun wiederholten sie ihre Fehler, indem sie „überreagierten“ und Ideen verfolgten, ohne die Folgen abzuwägen, zitiert der Sender dazu einen kritischen Insider.

„Finanzakrobaten haben’s künftig schwerer“ meint das Manager Magazin zu dem Baseler Beschluss. Immerhin müssten systemrelevante Großbanken künftig ihre Risiken mit 9,5 Prozent echtem Eigenkapital unterlegen - „das ist fast fünf Mal so viel wie bisher.“ Wie viele Banken von den verschärften Regeln betroffen sein sollen, sei noch offen geblieben. Der Finanzstabilitätsrat FSB unter Führung des designierten EZB-Präsidenten Mario Draghi solle sie Mitte Juli festlegen, das letzte Wort hätten im November die Politiker der G20-Staaten. Im Vorfeld sei jedoch von 25 bis 30 Instituten die Rede gewesen. „Wenn die Liste 30 Namen umfasst, wäre laut Finanz- und Aufsichtskreisen aus Deutschland auch die Commerzbank dabei.“ In jedem Fall müsse aber die Deutsche Bank die neuen Kriterien erfüllen, sie könne zu den Instituten gehören, die mit den „schärfsten Puffern“ zu rechnen habe.

Als vorläufigen Schlusspunkt unter die monatelange Lobbyarbeit der Finanzindustrie wertet das Wall Street Journal die Entscheidung. Auf beiden Seiten des Atlantiks hätten die Lobbyisten gegen diese Belastung für Banken gekämpft, dabei seien die Befürworter und Gegner klar auszumachen: „Frankreich, Deutschland und Kanada haben diejenigen unterstützt, die davor warnten, dass die zusätzlichen Kapitalanforderungen Länder mit einer ohnehin schon schwachen Wirtschaft zurück in die Rezession stürzen könne - weil Kapital, das Verbrauchern und Unternehmen geliehen werden könne, gebunden werde.“ Für die harten Vorschriften hätten dagegen die USA, Großbritannien und die Schweiz gestimmt - „Länder, die unter den Zusammenbrüchen ihrer Megabanken in der Finanzkrise bitter gelitten haben“, schlussfolgert das Blatt. Sie hätten am liebsten bis zu drei Prozent Kapitalanforderung zusätzlich zu Basel III durchgesetzt. Nun hofften die Lobbyisten, noch beim Kapital selbst für die Banken etwas herausschlagen zu können: „Erlaubt sind nach dem Beschluss übliche Formen des Kernkapitals, nicht aber neue Produkte wie Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds).“

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