Presseschau
Mehr Europa ist keine Lösung

Die internationale Wirtschaftspresse kaut zunehmend missgelaunt an dem Krisengipfel für die Eurozone. Dabei wundert das Versagen von Europas Regierungschefs eigentlich niemanden mehr. Die Presseschau.
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WiesbadenDie oft von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wiederholte Feststellung, ohne Euro könne es kein Europa geben, sei „eine banale Unwahrheit, die mit der Miene geheuchelten Tiefsinns vorgebracht werde, um Leute zu beschämen, die nicht an Bord ihres Projekts seien, lästert die britische Financial Times. Er sei kein typischer Euroskeptiker, beteuert der Kolumnist. Aber die erweiterte EU habe sich in eine perverse Richtung bewegt. Seine regierenden Geister kombinierten einen Hang zur Mikro- und Industriepolitik, die mit deflationärer Makropolitik Jobs zerstöre.

„Brüssel die Schuld zu geben, ist kurzsichtig.“ Ganz oft stammten die schlimmsten Entscheidungen von nationalen Regierungen. Aber dass mehr Europa die Lösung bringe, sei ein zu oft geäußerter, geistloser Slogan. Die Eurozone werde nicht wegen Budgetdefiziten zerfallen, sondern weil die Wettbewerbsfähigkeit über 13 Jahre auseinandergedriftet sei. „Ohne Zweifel wird man im Geheimen Vorbereitungen für das Auseinanderbrechen des Euro getroffen haben“, nimmt der FT-Kolumnist an „aber nicht annähernd genug, um zu verhindern, dass die Desintegration unnötig chaotisch und abrupt geschieht.“

Jede Krise und jeder außenpolitische Konflikt belebe den Verdacht, die Deutschen wollten Europa unterjochen, stellt in der Financial Times Deutschland Gastkommentatorin Jutta Limbach fest, ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht. Dass die Deutschen ihr übersteigertes Nationalgefühl und ihre Staatsgläubigkeit überwunden und eine demokratische politische Kultur entwickelt hätten, werde nur begrenzt wahrgenommen. Ein Hauptproblem: Die Sprache. Noch heute und wahrscheinlich auch in Zukunft seien Wörter und Metaphern in politischen Auseinandersetzungen mit Bedacht zu wählen.

Um Vorbehalte und Ängste der Nachbarn abzubauen, bleibe keine andere Wahl, als im politischen Handeln überzeugend zu wirken. Immer von Neuem müsse im politischen Alltag deutlich gemacht werden, dass Deutschland nicht nur in seinem Grundgesetz nationalen Alleingängen abgeschworen hat. „Das Ringen der Bundesrepublik um eine alle Mitgliedsstaaten vereinende Fiskalunion kann hier als ein Paradebeispiel dienen.“ Die Empfehlung, dem deutschen Modell der Schuldenbremse zu folgen, könne schwerlich als Indiz eines Vormachtstrebens gewertet werden, ist die FTD-Gastkommentatorin überzeugt. Doch die Wurzeln des Argwohns seien Teil der deutschen Schuld. Politiker müssten kritikverträglich bleiben.

Erst vor ein paar Monaten, habe es eine intensive Debatte und viel Widerstand in Deutschland gegen den europäischen Finanzstabilitätismechanismus und den EFSF-Fonds gegeben, stellt der Gastkommentator der US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg fest, Sebastian Dullien, Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt internationale Wirtschaft an der HTW Berlin. Dabei sei es nicht um die Milliarden an schwächere Partner verliehene Euro gegangen, sondern darum, ob Deutschlands Parlament zu viel seiner Souveränität aufgebe.

Umso überraschender die neuen Regeln, die noch mehr nationale Souveränität abgäben, samt weiterer Kollateralschäden. Und obwohl zentralisierte Wirtschafts- und Finanzpolitik künftige Wirtschaftszyklen abmildern könne, korrigierten die vorgeschlagenen Regeln die Unausgewogenheiten nicht. „Das zugrundeliegende Problem schwachen Wirtschaftswachstums in der Eurozone wird nicht gelöst und könnte sich durch jahrelange Sparmaßnahmen verschlimmern.“ Weitere Änderungen würden nötig. Unglücklicherweise seien die trotz fast monatlicher Krisengipfel in weite Ferne gerückt.

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Europas Führer haben wieder mal versagt

Kommentare zu " Presseschau: Mehr Europa ist keine Lösung"

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  • --Q PisaPisa, Schlaukopf

    tun sie doch endlich mal etwas und gehen SHORT.

    Bei Ihren profunden Kenntnissen sollte es ja voll einfach sein, an den aktuellen politischen und wirtschaftlichen Abläufen sich mehr, als nur eine goldene Nase zu verdienen.

  • @ "Die Halbmilliarden-Euro-Forderung der Bundesbank ist ein wichtiger, aber kaum verstandener Faktor in den Entscheidungen über die Zukunft des Euro“

    Ja, das ist wirklich schwer zu verstehen. Nur Halbmilliarden-Forderung? Das wär aber schön.
    Leider hat hier der HB-Wirtschaftsjournalist Probleme mit dem Unterschied zwischen Billionen, Milliarden und billions.
    Kann mal versehentlich passieren? Nein, darf einem kompetenten Wirtschaftsjournalisten nicht passieren. Mir als völligem Wirtschaftslaien leuchtete dieser Unsinn sofort entgegen, das kann ich also auch vom HB-Redakteur erwarten.

    Mein zweiter Punkt wäre die Angelsaxen-Lastigkeit Ihrer sog. internationalen Presseschau. Da ich diese aber schon früher moniert habe, endet mein Blog hier.

  • "Die oft von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel wiederholte Feststellung, ohne Euro könne es kein Europa geben, sei "eine banale Unwahrheit, die mit der Miene geheuchelten Tiefsinns vorgebracht werde, um Leute zu beschämen, die nicht an Bord ihres Projekts seien..."

    wie wahr, wie wahr...

    Danke Handelsblatt für den Artikel. Endlich mal wieder ein bisschen mehr Kritik in dieser verlogenen Medienwelt.

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