Presseschau
Menschenrechte stören nur

Die Internationale Wirtschaftspresse nimmt den Besuch des China-Premiers in Deutschland in den Blick. Kritisch sehen die Leitartikler, dass fast nur wirtschaftliche Belange im Fokus stehen. Merkel verpasse eine Chance.
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DüsseldorfDer Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao reiße neue Fronten in der Handelspolitik zwischen Europa und China auf, schreibt der Economist. Einerseits sollte jeder Vertrauensbeweis seitens der Chinesen – wie die gestrige Ankündigung milliardenschwerer Geschäfte mit Großbritannien – in Europa sehr willkommen sein. Gleichzeitig herrsche hierzulande momentan eine protektionistische Stimmung gegenüber China. So wolle etwa die Europäische Kommission chinesische Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, analog zu dem, wie es in China europäischen Unternehmern ergehe. Außerdem machten zunehmende Investitionen aus Fernost Europäer nervös. „China könnte Juwelen der europäischen Wirtschaft zu Ramschpreisen ergattern“, schreibt das Magazin. Der europäische Think Tank European Council on Foreign Relations befürchte, Europa könne künftig nicht mehr geschlossen gegenüber China auftreten, sollte das Land als Käufer letzter Instanz für die Anleihen verschuldeter Euroländer wie etwa Griechenland oder Spanien auftreten.

Die Süddeutsche Zeitung bedauert, dass das Treffen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wen Jiabao nur dem Zweck diene, „die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der neuen Wirtschaftssupermacht China und dem langjährigen Exportweltmeister Deutschland zu vertiefen“. Dabei böte das Treffen in der Villa des jüdischen Künstlers Max Liebermann eine gute Gelegenheit, um über Chinas Verhältnis zur Freiheit der Kunst zu sprechen. Die Bundesregierung wolle nicht mehr als nötig auf der Menschenrechtsfrage herumreiten. Kaum ein Land könne es sich noch leisten nicht mit den Chinesen ins Geschäft zu kommen. Das Land ist zu einer wirtschaftlichen Weltmacht aufgestiegen und sei größter Gläubiger der USA. „Menschenrechte stören da nur“, kommentiert das Blatt.

„Wie viel Freiheit ist genug für China“, fragt der Wirtschaftsdienst Reuters. Die Antwort auf die Frage hänge davon ab, ob man ein Intellektueller wie der Künstler Ai Weiwei, ein Unternehmer oder ein frustrierter Wanderarbeiter sei. Verglichen mit der Zeit vor 20 oder 30 Jahren sei das Niveau der Freiheit in China heute außerordentlich hoch. Früher habe es keine Freiheit, sich zu kleiden, gegeben, keine freie Wahl des Wohnortes oder des Arbeitsplatzes und auch keine Reisefreiheit. All das sei heute gegeben – ein Maßstab für Freiheit die Kreativität und Innovationskraft eines Landes. Hier sei China ein Land der Superlative. Ausgaben für Forschung und Entwicklung stiegen mit 19 Prozent jährlich. Bei Patentanmeldungen rangiere das Land an dritter Stelle, es habe die größte Internetgemeinde der Welt und die meisten Mobilfunknutzer. Die Vernetzung der Gesellschaft steige mit jedem Tag. „Man kann sich auf Freiheiten konzentrieren, die nicht existieren – dies ist eine lange Liste. Man kann aber auch auf die Veränderungen schauen, die die Gesellschaft in kürzester Zeit durchgemacht hat“, meint Reuters.

 

Griechenlands Woche der Entscheidung

Die Financial Times ruft das griechische Parlament dazu auf, für das Sparprogramm von  Papandreou zu stimmen. Die europäische Schuldenkrise sei gleichermaßen eine Krise politischer Führung wie fiskalischer Disziplin und Misswirtschaft. Nichts demonstriere dies besser, als die Sorge, mit der Regierungen und Finanzmärkte die Ereignisse in Griechenland in dieser Woche erwarteten. Sollte das Sparpaket scheitern, werde Griechenland in wenigen Wochen bankrott sein, weil das Land dann keine Hilfsgelder mehr bekommen werde. Die Gefahr eines ungeordneten Defaults würde sich sogar außerhalb Europas auf die USA ausbreiten. „Ein solch katastrophales Szenario müsste eigentlich ein überzeugendes Argument für die Sozialisten sein, für das Paket zu stimmen“, schreibt das Blatt. Doch in diesen „engstirnigen Zeiten“ sei es von den griechischen Sozialisten zu viel verlangt, das Interesse der EU über das eigene zu stellen. Daher sollten sie sich vielleicht daran erinnern, dass ein Staatsbankrott nicht nur das griechische Bankensystem auslöschen werde, sondern auch ihr „gemütliches politisches System“.

Brüssel stoppt Ferdinand  Piëch

Die Financial Times Deutschland sieht die durch Brüssel gestoppte Machtübername Ferdinand Piëchs bei MAN nur als einen vorübergehenden Dämpfer. Letztendlich werde sich der Unternehmer durchsetzen, denn sein Vorhaben einer Lkw-Allianz sei geschickt eingefädelt. Momentan habe aber Brüssel das Sagen, was bedeute, dass  Piëch einen Schritt zurückgehen und auf die Besetzung des MAN-Aufsichtsrates nach seinen Vorstellungen verzichten müsse. Piëch müsse nur seine Pläne zurückstellen. Schon jetzt halte er mehr als 30 Prozent der MAN-Anteile, und bald würden weitere hinzukommen; außerdem gebe es genug Wettbewerb auf dem Lkw-Markt, sodass die Wettbewerbshüter den Deal schließlich durchwinken dürften, prognostiziert das Blatt.

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  • Deutschland ist längst ausverkauft!

  • Auch wenn sich das jetzt ungewöhnlich anhört,aber ich hoffe das der Chinesische Präsident die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland anprangert. Menschenrechtsverletzungen die immer gut getarnt fern vom Bürger und Medien ablaufen. Hier könnten sogar die Chinesen noch was lernen.

  • Genau meine Meinung. Die normalen Hetero-Männer werden in Deutschland zunehmen gemobbt, weil die sich noch wehren würden gegen die beliebige Poliatik. Das hat System um Deutschland weicheiig beliebig zu machen. In den Medien wird einem ein erzieherisch verzerrtes Bild dargestellt von der Realität und der angeblichen Meinung der Bürger.

    Propaganda absolut. Der Medienzerrspiegel wird schon lange politisch, gutdünkerisch genutzt. Virtuelle Wirklichkeit. Aber die Bürger haben das satt und kommen dem System langsam auf die Schliche.

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