Presseschau
Merkels fixe Idee

Angela Merkel hat Recht: Jetzt muss mit einer Fiskalunion die große politische Lösung her, finden die internationalen Medien. Die deutsche Stabilitätskultur sei „die einzige Hoffnung für Europa und den Euro“. Die Presseschau.
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Die Financial Times stellt sich hinter Angela Merkel und ihre Auffassung, dass kurzfristige finanzpolitische Maßnahmen - wie die Einführung von Eurobonds oder die Aufforderungen an die Europäische Zentralbank, doch bitte mit dem Kauf von Staatsanleihen einzuschreiten – die fundamentalen Probleme der Eurozone nicht lösen werden. Merkel liege richtig, weil „ein politisches Problem auch eine politische Lösung verlangt“. Eine Anpassung der EU-Verträge sei der einzige Weg, das Vertrauen der Anleger in die Märkte wieder herzustellen. In Straßburg habe die Kanzlerin nun nach dem Mini-Gipfel mit den Regierungschefs von Frankreich und Italien, Nicolas Sarcozy und Mario Monti, „die Karten auf den Tisch gelegt“ und die Fiskalunion gefordert. Das werde im Klartext bedeuten, dass die Länder ihre „so eifersüchtig verteidigte“ Budgethoheit nun aufgeben müssen.

Auch die Süddeutsche Zeitung findet Merkels Vorgehen richtig, es sei zwar „mutig, aber der einzige Weg aus der Krise“. Sie folge „dem richtigen Instinkt“, wenn sie darauf beharre, dass erst die europäischen Verträge geändert werden müssen, bevor noch tiefer in die Euro-Kiste gegriffen werde. Andernfalls wäre so manch eine Regierung doch nur in Versuchung, wieder in finanzpolitischen Schlendrian zu verfallen. Mehr Geld für Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien ließe sich nur rechtfertigen, wenn es im Gegenzug Garantien gäbe, dass der Schlendrian nun endlich aufhöre. Allgemeine Versprechungen reichten dafür nicht, nur die feste Verankerung von Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Schuldensündern in den Verträgen könnte die Euro-Zone auf Dauer stabilisieren. Wer auf ein deutsches Umfallen gehofft habe, sei im übrigen auf dem Holzweg: „Wenn Merkel scheitert, hinterlässt sie ein politisch instabiles Deutschland mit einer eurofeindlichen Bevölkerung. Beides kann sich die EU nun überhaupt nicht leisten,“ meint das Blatt.

Die Börsenzeitung kritisiert den wachsenden Unmut in Europa über das angebliche deutsche Hegemoniestreben. Dabei sei die deutsche Stabilitätskultur doch „die einzige Hoffnung für Europa und den Euro“. Monti und Sarkozy hätten ja auch schon zähneknirschend akzeptiert, dass die Regeln innerhalb der Eurozone in Richtung Fiskalunion modifiziert werden sollen. Dennoch warnt das Blatt vor „zu viel Optimismus“. Der Blick in die Vergangenheit zeige, dass der Schlendrian in den Genen des „Club Med“ verankert und die Versuchung groß sei, auf den alten Kurs einzuschwenken, sobald sich die Lage entspanne. Merkel sollte deshalb nicht so schnell nachgeben. Erst wenn die Schuldenstaaten bewiesen haben, dass sie eine Stabilitätskultur verinnerlicht haben und diesbezüglich „Deutsch sprechen“, könne man über Eurobonds nachdenken.

Kommentare zu " Presseschau: Merkels fixe Idee"

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  • Nicht um deinen Truthan solltest du dich kümmern, sondern um deine Rechtschreibung und Orthographie.
    Belege mal im Winter einen Deutschkurs in der VHS.
    Es ist erschütternd was hier in deutscher Gramatik abgeliefert wird.

  • Mit einer Volksabstimmung in Deutschland, ist dem Deutschen Volk überhaupt nicht gedient!

    Zuerst muß ein gangbarer Vorschlag auf den Tisch, den das Deutsche Volk auch versteht und anschließend durch eine Mehrheit auch bereit ist, mitzutragen.

    Selbst die fähigsten Fachleute sind sich uneinig, was in der Zukunft für Deutschland das tragbarste in Verbindung mit der Europäischen Union ist.

  • Ach ja, die Märkte fordern eine Fiskalunion? Und wie soll diese demokratisch legitimiert sein, Frau Merkel? So einfach kann man das Budgetrecht der Staaten nicht aushebeln. Auch in Deutschland müsste dazu zuerst eine Volksabstimmung stattfinden.

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