Presseschau
Merkels Große Koalition

Die heutige Abstimmung im Bundestag über den erweiterten Euro-Rettungsfonds treibt die Medien um. Die Kanzlerin gebe dem Erhalt des Euro inzwischen mehr Gewicht als dem der schwarz-gelben Regierung: ein riskanter Kurs.
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KölnDie Süddeutsche Zeitung geht davon aus, dass der Bundestag Angela Merkel am Mittwoch mit einem starken Mandat für die Verhandlungen zur Rettung des Euro ausstatten wird. Die Entscheidung Merkels und ihres Fraktionschefs Volker Kauder, das Plenum über die Detailregelung eines Gesetzes abstimmen zu lassen, sei der „Beginn einer informellen großen Koalition“ – Merkel gebe dem Erhalt des Euro mehr Gewicht als dem Erhalt der eigenen Koalition. Nach Einschätzung des Münchner Blatts ahnt die Kanzlerin, dass das schwarz-gelbe Bündnis die notwendigen Entscheidungen irgendwann nicht mehr mittragen werde.

Die Börsen-Zeitung wundert sich über den Schwenk der Kanzlerin, die überraschenderweise mit Fraktions-Chef Volker Kauder das Votum über die künftige Nutzung und Hebelung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf die Tagesordnung des gesamten Plenums gesetzt habe. Und das, obwohl kürzlich der Bundestag selbst festgelegt habe, dass er über die Leitlinien der EFSF im Haushaltsausschuss entscheide und nur über die Änderung des Garantierahmens oder ein neues Länderprogramm im gesamten Plenum abstimme. Vor diesem Hintergrund sieht das Blatt im Bundestag einen „unsicheren Kantonisten“, wenn er künftig in Krisensituationen das Stoppschild mit der Aufschrift „grundlegend“ hebe, damit eine Plenarabstimmung erzwinge und über die selbst gesetzten Regeln hinweggehe.

Das ZDF ruft der Berliner Regierungskoalition „Aufhören!“ zu. Der Sender erinnert daran, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor wenigen Tagen im Handstreich versucht hätten, das Thema Steuerreform abzuräumen – auf Kosten der CSU. Fazit: Die Koalition sei blamiert, ihr wichtigstes Gut, das Vertrauen, sei verspielt. Der Kanzlerin gelinge es offenbar nicht, sowohl in Berlin als auch in Brüssel die Führung zu übernehmen. Auf europäischer Ebene sage Merkel inzwischen klar und deutlich, was sie wolle und nicht wolle – etwa eine Banklizenz für den EFSF. Für Merkel sei der Kurs insofern gefährlich, als sie zwar alles gewinnen könne, falls es ihr gelinge, die Regierungschefs Sarkozy, Berlusconi oder Cameron auf Linie zu zwingen – „aber sie kann eben auch alles verlieren.“

Die Zeit hält es für richtig, die Euro-Entscheidung an das Parlament zu übertragen. Von der Kanzlerin werde nun erwartet, auch in Brüssel Weichen zu stellen. Merkel, das „größte Tier im europäischen Dschungel“, benötige eine Kanzlermehrheit im Rücken, um mit der entsprechenden Autorität an der Seite von Nicolas Sarkozy den Rest der europäischen „Herde“ auch mal zusammenstauchen zu können. Der „hyperaktive Sarkozy“ komme ihr dabei zupass, weil er Silvio Berlusconi anfauchen könne, Italien gefälligst in Ordnung zu bringen, oder David Cameron laut die Meinung sagen könne.

Die Bild-Zeitung verteidigt das Votum im Bundestag zum EFSF-Hebel gegen Kritiker in Brüssel, die den Deutschen vorwürfen, nicht schnell genug zu handeln. „Man kann – auch im Falle der Griechenland-Rettung – auf vieles verzichten. Aber nicht auf die Zustimmung der deutschen Volksvertretung.“ Begründung: Im Restaurant käme auch niemand auf die Idee, die Rechnung zu bezahlen, ohne vorher noch einen Blick drauf zu werfen.

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  • Verehrtes Wahlvieh,
    Willkommen bei einer weiteren Folge:
    "Das Märchen einer EURO-Rettung"

    Ich darf Sie hier im Berliner Kasperletheater ganz recht herzlich begrüßen!

    In den Hauptrollen unsere prominenten und von Ihnen nominierten Promiabnicker, der Club der toten Denker

    Verehrte Zuschauer, bitte begrüßen Sie mit mir, ihren gezückten Steuergeldern und einem donnernden Applaus Ihre Stars zum endgültigen Abbau der Bundesrepublik Deutschland.

  • Die CDU/CSU wurde zur fünften Linkspartei in der Republik.
    Der Subventionismus ist nicht allein eine linke Anwendung, sondern Methode der bürokratischen Staatsdiktatur, die sich besonders in Brüssel bequem eingerichtet hat und agiert! Von wegen,die Große Koalition! Es ist Big Brother, dem wir unterjocht werden! Nur die Direkte Demokratie kann dies in Frage stellen. Der Wähler, gemäß GG ist aufgerufen
    Die kritische Masse zum Widerstand ist erreicht!

  • Miro, ich kann mich ihren Ausführungen nur noch anschließen.
    Danke

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