Presseschau: Merkels süße Pillen für die Schuldenländer

Presseschau
Merkels süße Pillen für die Schuldenländer

Die internationale Wirtschaftspresse diskutiert die Ausweitung des EU-Rettungsschirms und analysiert die Entwicklung der Verhandlungen um Griechenlands Schulden.
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Die Süddeutsche Zeitung fordert von der Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Zeichen für den Euro zu setzen. Konkret legt das Blatt der Kanzlerin ans Herz, ihren Widerstand gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aufzugeben. Damit würde sie demonstrieren, dass es ihr ernst sei mit der Unterstützung der Reformer in Madrid und Rom. Eine Ausweitung wäre nicht nur ein Signal, dass Europa zur Lösung der Krise fest entschlossen sei. Sie wäre auch relativ einfach umzusetzen. „Zugleich könnte Merkel so dem allerorten aufkeimenden Unmut über die angeblich so sparwütigen wie herzlosen Deutschen begegnen“, glaubt die Zeitung.

Der australische Business Spectator glaubt, dass Angela Merkel sich bereits widerwillig dazu entschlossen habe, die „bittere Medizin, die sie den Schuldenstaaten verschreibt“, durch die Ausweitung des Rettungsfonds um 250 Milliarden Euro zu versüßen. Merkel sei sich im Klaren, dass die Sparforderungen dermaßen hart seien, dass sie auf heftige Proteste seitens der Bevölkerung in den betroffenen Staaten stoßen würden. Der Widerstand könne in der Tat so heftig ausfallen, dass einige Parlamente die Sparmaßnahmen doch nicht mittragen wollen. Die Bundeskanzlerin dränge jedoch nicht nur auf Einsparungen, sondern auch auf eine Liberalisierung der Volkswirtschaften, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schuldenländer zu steigern. „Die große Frage jedoch ist, ob die süße Pille ausreicht, um die bitteren Einschnitte und Reformen auf dem Arbeitsmarkt schmackhaft zu machen“, schreibt das Blatt. Oder ob die Parlamente entscheiden, dass sie bereits genug von Merkels Medizin haben.

Das US-amerikanische Wall Street Journal widmet sich der Krise in Griechenland und sieht die Europäische Zentralbank als möglichen Problemlöser. Die Gespräche um die Beteiligung privater Investoren an der Umschuldung Griechenlands seien ins Stocken geraten, wodurch es wahrscheinlicher werde, dass auch Staaten der Euro-Zone Verluste auf sich nehmen müssten. Eine Umstrukturierung der griechischen Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro in den Büchern der EZB könne den Prozess in Gang bringen. Eine Möglichkeit für die EZB wäre es, die Anleihen zum Kaufpreis gegen Papiere der EFSF zu tauschen. Die Staaten hinter der EFSF müssten dann zwar Verluste hinnehmen, doch die Bilanz der EZB bliebe intakt, und andere Investoren könnten schneller in einen freiwilligen Haircut einwilligen, schließlich hätten dann Staaten auch Verluste erlitten. „Es wäre für Investoren schwerer zu argumentieren, sie verdienten eine andere Behandlung“, schreibt das Blatt. Natürlich müssten die Euro-Mitglieder ihr Gesicht angesichts der Verluste wahren, was nicht einfach werden dürfte. Doch ein Scheitern der Umschuldung Griechenlands wäre noch schlimmer.

Der britische Guardian glaubt nicht, dass die Gespräche um den freiwilligen Schuldenschnitt durch private Investoren für Griechenland unter der Leitung der so genannten Troika aus EU, EZB und IWF zum Erfolg führen können. Der Deal, den die Troika den Griechen vorschlage, sei zu sehr auf die Interessen der Gläubiger zugeschnitten. Die Verluste für die internationalen Banken würden nämlich bei dem vorgeschlagenen Deal moderat ausfallen, die wahren Leidtragenden wären die griechischen Banken, die faktisch bankrott gehen würden. Da der griechische Staat seine Banken rekapitalisieren müsste, wäre ein großer Teil des Schuldenschnitts bereits dahin. Das Schlimmste sei jedoch, dass die griechische Wirtschaft angesichts der erzwungenen Sparmaßnahmen in einer so tiefen Depression stecke, dass die Schuldenlast im Verhältnis zum BIP auch nach dem Schnitt nicht auf das nötige Niveau sinken werde. „Griechenland muss sich seiner Zwickmühle selber annehmen und dafür den Staatsbankrott erklären“, schreibt das Blatt. Das Ziel müsse sein, die Wirtschaft wieder anzukurbeln und den Zusammenbruch des Sozialsystems zu verhindern. Nur so könne das Ganze beendet werden.

Die Financial Times Deutschland bezeichnet die Boykottbeschlüsse der Amerikaner und Europäer gegen den Iran als konsequent und nachvollziehbar, auch wenn kurzfristig die Gefahr für die Weltwirtschaft steige. „Zu lange hat sich die internationale Gemeinschaft beim iranischen Atomprogramm vertrösten lassen“, meint das Blatt. Auch wenn der Iran immer die zivile Nutzung seines Atomprogramms beteuert habe, alle Indizien würden für eine militärische Nutzung sprechen. Der erhöhte Druck von außen helfe jedoch auch dem Regime in Teheran, von der desaströsen Lage im Inneren abzulenken. Dies sei auch in der Geschichte des Landes Verwurzelt, schließlich habe es bereits 1951 einen Ölboykott und einen anschließenden CIA-Putsch gegeben. Seither ist die ausländische Verschwörung ein „beliebter Popanz“ in der Politik. Sanktionen alleine reichten daher nicht aus, es müssten wirklich internationale Schritte unternommen werden, etwa eine Isolation, die auch von Russland und China mitgetragen würde.

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Griechenland eigentlicher Leidtragender des Ölembargos

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  • Na ja,natürlich wird man begrüßen wenn wir weiter garantieren und bezahlen und den Mund halten. Trotz dem Geschwätz des Herrn Schulz, neuer Präsident des Europ.Parlaments, sehe ich bei den 27 Staaten nicht den Willen zu einem gemeinsamen Europa; denn jeder ist doch nur auf seinen nationalen Vorteil bedacht. Außer es geht darum, dass Deutschland die Schulden bezahlt, die Staaten wie GR
    durch Unfähigkeit und Korruption anhäuften, und in Italia ist nicht viel anders!

  • ich glaube ja, dass merkel mittlerweile verstanden hat, dass der reformwille (gerade in IT und GR) solange anhält wie DE blockiert. sobald wie wieder einmal draufzahlen ist das auch wieder geschichte und alles wie vorher...

  • "um die Wettbewerbsfähigkeit der Schuldenländer zu steigern" ist eine Änderung der EU-Verträge notwendig.
    Die Verträge müssen so geändert werden dass innerhalb de Währungsunion eine starke Wirtschaftskonvergenz mit vertikaler Arbeitsteilung gefördert und erreicht wird.
    Die heutige EU-Verträge bewirken aber gerade das Gegenteil, stärker Wirtschaftsdivergenzen und horizontaler Arbeitsteilung. So wird die EU zu einer Art Neokolonialismus entarten mit ein Auseinanderbrechen der Währungsunion und wahrscheinlich der EU.
    Sicher für keiner wünschenswert.

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