Presseschau
Obama hisst die Segel

Die Internationale Wirtschaftspresse macht sich Gedanken über Obamas Steuerreform. Die Börsen-Zeitung sieht die Gefahr eines Käuferstreiks auf dem Staatsanleihenmarkt. Fundstück: Frohe Weihnachten, Ausweis bitte!
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Den Kompromiss zwischen dem Weißen Haus und den Republikanern zu den "Bush tax cuts" wertet La Tribune als Bestandteil einer Wirtschaftspolitik, die die Welt beunruhige. "Die Verlängerung der Steuererleichterungen für Reiche wird sicher die Wirtschaft befeuern, doch das Geld, das Präsident Barack Obama dadurch fehlt, wird ihn bei der Bevölkerung noch unbeliebter machen." Mit den Steuererleichterungen, aber auch mit einer Währungspolitik, die sich "über alle Gesetze der wirtschaftlichen Schwerkraft" hinwegsetze, spannten die USA alle denkbaren Segel auf, um die Wirtschaft auf volle Fahrt mit Kurs Wachstum zu bringen. "Ziel ist, den Konsum anzukurbeln, doch dabei könnte der Segelmast brechen", warnt das französische Wirtschaftsblatt. Moody?s habe bereits Bedenken am Kreditprofil der USA geäußert. Die Ratingagentur werde sicher noch nicht so weit gehen, die Bewertung AAA für die USA in Frage zu stellen, wie es jetzt die "unverschämte" chinesische Agentur Dagong gewagt habe. "Doch wenn Obama den Aufschwung nicht bis 2012 schafft, wird diese Frage erlaubt sein."

Dass der neue Steuerkompromiss der Obama-Regierung der im Kongress dominierenden Republikaner ein Hintertür-Stimulusprogramm sei, das 3,1 Millionen neue Jobs schaffen werde, wie einige Ökonomen erwarteten, hält das Finanzportal DailyFinance für übertrieben. "Unglücklicherweise geht das Modell, auf dem diese Vorhersagen beruhen von ein paar falschen Annahmen aus, die zu einer Überschätzung der positiven Effekte führen." Das große Problem mit diesem Modell sei, dass es die Zahl neuer Jobs großzügig übertreibt. Zudem sei die Spanne des Jobzuwachses so breit, dass es nicht viel aussage - aber für politischen Rückhalt von allen Seiten sorge. Was wirklich gebraucht werde, um Jobwachstum zu schaffen, sei transformierende Innovation - "eine Entwicklung wie das Internet in den 1990er Jahren, das ganz neue Industrien kreierte und 22 Millionen neue Jobs beitrug", ist das Portal überzeugt. "Ich habe 17 CEOs von vielversprechenden Technologie-Startups interviewt und wiederholt gehört, dass Steuervergünstigungen kein Faktor dafür seien, ob sie einstellen oder nicht." Was für sie eine Rolle spiele sei ihre Fähigkeit zu innovieren und zu konkurrieren, "etwas, bei dem Steuersenkungskompromisse nicht helfen."

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz macht in einem Gastkommentar in der Financial Times Deutschland fünf Vorschläge, wie die USA, aber auch andere Staaten ihr Defizit abbauen und die Effizienz steigern, das Wachstum stützen und die Ungleichheit reduzieren könnten. Sie müssten nur mehr für öffentliche Investitionen mit hohem Ertrag ausgeben. Die Staatsschulden werde dies langfristig verringern. "Welches Unternehmen würde sich nicht auf Investitionsmöglichkeiten stürzen, die Renditen von über zehn Prozent bieten, wenn es sich - wie die US-Regierung - Kapital für weniger als drei Prozent Zinsen leihen könnte?", fragt sich der Ökonom. Zweitens müsse die Regierung die Militärausgaben kürzen und drittens Wohltaten für Unternehmen abschaffen müssen. Das Steuersystem müsse viertens gerechter und effizienter werden, indem Sonderrechte von Kapitalgewinnen und Dividenden abgeschafft würden und fünftens müsse die Regierung die tatsächlich bezahlten Steuern um fünf Prozent erhöhen. "Ein Paket zur Defizitreduzierung, das nach diesen Leitlinien gestaltet ist, würde sogar die Anforderungen der eifrigsten Defizitwächter übertreffen", ist der Nobelpreisträger überzeugt. Es gebe nur ein Problem: "Es hätte keine Vorteile für die Leute an der Spitze, Unternehmen oder andere spezielle Interessengruppen, die mittlerweile die amerikanische Politik dominieren." Die zwingende Logik eines so vernünftigen Vorschlags sei genau der Grund, warum die Chancen schlecht stünden, dass er je angenommen würde.

Dagegen sieht Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman bei dem Steuerdeal das Problem, dass er die Bedingungen verändere, unter denen künftige politische Entscheidungen gefällt würden. "Je länger ich mich damit beschäftige, umso besorgter werde ich", schreibt er in seinem Blog bei der New York Times . Das Wachstum werde 2012 schwächer sein, als es ohne den Deal wäre, ist er überzeugt. Mit Blick darauf, dass sich das Wahlverhalten erfahrungsgemäß nicht nach dem Zustand der Wirtschaft richte, aber durchaus danach, ob die Dinge im Jahr vor der Wahl besser oder schlechter würden, fürchtet der prominente Zeitungs-Blogger, Obama könnte mit dem Auslaufen eines Teils der Steuerreformen in Versuchung geraten. Das Problem sei nicht, dass Obama in dieser Logik die Wahl verlieren würde, sondern dass er in eine verzweifelte Lage kommen könnte. Eine Geiselsituation. "Obama könnte die Geiselnehmer bestechen, indem... er ihnen mehr Geiseln gibt."

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