Presseschau: Pfandzwang für Defizitsünder

Presseschau
Pfandzwang für Defizitsünder

Die Internationale Wirtschaftspresse macht sich Gedanken über den Defizitabbau in der EU. Die Börsen-Zeitung freut sich über weniger neue Schulden für den Bund. La Tribune glaubt, General de Gaulle würde sich im Grabe umdrehen. Fundstück: Die It-Pistole.
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Die EU wolle künftig Euro-Staaten mit zu hohen Defiziten und Gesamtschulden schneller und härter bestrafen, berichtet die Financial Times Deutschland exklusiv. EU-Währungskommissar Olli Rehn schlage vor, dass künftig schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vom betroffenen Land geleistet werden muss. "Bisher hätten sich die Staaten zu langsam in Richtung der vereinbarten Haushaltsziele bewegt", zitiert das Blatt aus der Begründung für die geplanten EU-Gesetze. Die sehen einen jährlichen Defizitabbau von einem Zwanzigstel des Abstandes zwischen der Richtgröße 60 Prozent und dem tatsächlichen Defizit in den drei Jahren vor dem Defizitverfahren for. Die Strafen müssten künftig nicht mehr von den Finanzministern ausdrücklich gebilligt werden, sondern träten nach Beschluss der Kommission in Kraft, wenn der Ministerrat nicht binnen zehn Tagen mit qualifizierter Mehrheit widerspricht, berichtet die Wirtschaftszeitung. Der betroffene Staat dürfe nicht mitstimmen.

In einem Kommentar zu dem Thema bezeichnet die FTD den von Theo Waigel aufgezwungenen europäischen Stabilitätspakt - "die vermeintliche deutsche Stabilitätskeule"- als Wattestäbchen. EU-Währungskommissar Olli Rehn habe daher grundsätzlich recht, wenn er die Mechanismen des Paktes verändern wolle. Und er setze auch mit dem geplanten Pfand an der richtigen Stelle an, kommentiert das Blatt. Außerdem sei von Vorteil, dass die Neuerung dafür sorge, dass Staaten sich lästige Sanktionen nicht länger vom Hals halten könnten, indem sie sie im Europäischen Rat blockieren und dass das System früher - nämlich schon beim ersten Verstoß - greife, nicht erst nach mehreren Jahren. Doch die grundsätzlichen Probleme des Stabilitätspaktes werde man so kaum lösen. Defizitsünder müssten zwar höhere Hürden überwinden, um Sanktionen abzubügeln. "Wenn aber - wie derzeit - ein Großteil der Staaten gleichzeitig die Stabilitätsregeln verletzt, würden sich auch künftig Mehrheiten finden, um die Strafen auszusetzen." Schwerer wiege jedoch ein Grundfehler, der, dass die Sanktionen immer kämen, wenn ein Land ohnehin gerade in Finanznöten ist. Mit Verweis darauf bleibe die Gefahr, dass der nackte Staat sich vor dem Griff in die Tasche zu drücken versuche. "Die perfekte Lösung für diesen Konflikt gibt es nicht. Doch die Kommission sollte sich bemühen, noch ein bisschen näher ranzukommen."

Ein klares Steuerkonzept und eine internationale Schuldenkommission schwebt dagegen dem Gastkommentator des Manager Magazin , Dennis J. Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und Direktor des Global Economic Symposiums (GES), als Lösung vor. Um zu wirken, müsse die Fiskalpolitik folgende Voraussetzungen erfüllen: Der nationale Verschuldungsgrad müsse über einen langen Zeitraum stabil bleiben, die Regierungen müssten in der Lage sein, eine schwere Rezession mit hohem fiskalischem Einsatz zu bekämpfen, der über die automatischen Stabilisatoren wie Steuer oder Wohlfahrtssysteme hinausgeht und die Regierungen müssten ihre Souveränität über die Steuerpolitik aufgeben. Letzteres müsse, so der Gastkommentator des mm die Voraussetzung dafür sein, künftig internationale Hilfe während einer Schuldenkrise zu erhalten. So könne einerseits Griechenland seine Rezession durch 'deficit-spending' bekämpfen und die EU könne großzügige Kredite und Garantien für solche Länder aussprechen, weil die Schuldenkommission garantieren würde, dass diese Schulden auch zurückgezahlt werden würden.

Der Ärger um Griechenland, Irland und andere Länder zeige, dass es Änderungen geben müsse, damit der Euro langfristig überleben könne, schreibt der Economist . Her müsse eine Mixtur aus eine Prise Transparenz, ein bisschen mehr Eingriff von Außenseitern - und eine Menge gelockerter Reformen nationaler Regierungen. Von den in Erwägung gezogenen fastautomatischen Sanktionen für Länder, die die Schuldengrenze verletzten, hält das Blatt nichts. "Selbst nach der Krise werden - und da sie demokratisch gewählt wurden: sollten - Regierungen nicht zu Lakaien des Brüsseler Diktats werden." Nicht Defizitverletzungen seien das Problem, sondern dass vor allem mediterrane Länder Konkurrenzfähigkeit gegenüber Deutschland und anderen nördlichen Ländern verloren hätten. Daraus folgten drei Dinge: Erstens, dass die Mittelmeerländer produktivitätssteigernde Reformen vornehmen müssten und ihre Arbeitskosten beschneiden müssten. Aber zweitens wäre es verrückt, die Bürde der Anpassung nur ihnen anzulasten, da das einen immensen deflationären Druck erzeugen würde. Deutschland und andere Überschussländer müssten das Wachstum unterstützen, notfalls indem sie die Nachfrage schuldenfinanziert ankurbelten. Drittens dürften neue Länder nicht wie Griechenland in die Eurozone eingelassen werden, ehe sie dem ausreichend gewachsen seien.

"Sie glauben, die Schuldenkrise in Europa sei vorbei?", fragt ein Blogger von CNN Money . "Denken Sie nochmal nach." Klar sei es ein ermutigendes Signal, dass früher in dieser Woche Irland und Spanien keine Schwierigkeiten gehabt hätten, neue Bonds zu verkaufen. "Aber zu sagen, das schlimmste sei vorüber ist nicht das gleiche wie zu sagen, dass eine starke Erholung stattgefunden hat", hält der Blogger fest. Dennoch gibt er sich optimistisch. "Die Leute dreschen gern auf Europa ein, aber das gute ist, dass der Sinn für Dringlichkeit nicht verloren geht", schreibt der CNN Money-Blogger. "Europa abzuschreiben könnte voreilig gewesen sein." Dennoch könne es auch ein Fehler sein, den Effekt erneuerter Europaängste auf die Wirtschaft außer acht zu lassen - hätten doch einige große, multinationale US-Unternehmen im Frühsommer gewarnt, dass ihre Ergebnisse von der sich verlangsamenden Nachfrage aus Europa sowie Wechselkursschwankungen aufgrund des anämischen Euro beeinträchtigt würden. Bis die Krise also wirklich vorbei sei, würden Europas Schuldenprobleme noch ein wenig auf den Vereinigten Staaten lasten.

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