Presseschau
Politisches Theater mit Obama und Fed

Die internationale Wirtschaftspresse rechnet mit dem Krisenmanagement von US-Regierung und US-Notenbank ab. Kommersant trauert um den umstrittenen Vater der russischen Marktwirtschaft. FTD und Cashkurs verfolgen den Kampf um die Derivate-Regulierung. Fundstück: Princes peinlicher Tanz und Grassos Gegenwind.
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Die britische Financial Times zieht eine kritische Bilanz zum US-Bankenrettungspaket TARP, nachdem in dieser Woche sowohl die Citigroup als auch Wells Fargo die Rückzahlungen ihrer staatlichen Unterstützung angekündigt haben. Zwar habe TARP das Ziel erfüllt, wieder für Vertrauen auf dem Finanzmarkt zu sorgen. Andererseit habe sich an der Wall Street kaum etwas geändert. Bear Stearns und Lehman Brothers seien verschwunden, dennoch verdienten die Banken ihr Geld genauso wie früher, während die Institute, die sich als zu groß zum Scheitern herausgestellt hätten, noch größer geworden seien. "TARP hat zwar die Finanzmarkt-Ziele errreicht, hinsichtlich der systemischen Risiken aber ist das Programm gescheitert."

Im Wall Street Journal kritisiert Gerald O'Driscoll, Ex-Vizepräsident der Citigroup, die Strategie der US-Notenbank, die ihren Leitzins gestern auf niedrigem Niveau belassen hat. Deren Politik erfülle zwar das Ziel, den Cash-Flow bei den Banken zu sichern, verhindere jedoch, dass sich kleinere Unternehmen mit Krediten versorgen könnten - dieses Geschäft sei für die Banken zu riskant. Vor diesem Hintergrund sei das Treffen von US-Präsident Barack Obama mit Bankern am vergangenen Montag, bei dem er diese angehalten habe, mehr Kredite zu vergeben, "politisches Theater" gewesen. Die sehr wahrscheinlich mit der Regierung abgestimmte Geldpolitik der Federal Reserve stehe auf Kriegsfuß mit den genannten Zielen von Obama. Mit Blick auf das TARP-Programm schreibt das Blatt: "TARP wurde übereilt arrangiert, schlecht konstruiert und mies umgesetzt."

Auch Bloomberg geht davon aus, dass der jüngste Vorstoß von Obama nicht mehr als ein "PR-Stunt" war. "Obamas Beliebtheitsgrad sinkt, der des Kongresses ist im Keller, und die anhaltende Arbeitslosenquote von zehn Prozent dürfte den Demokraten bei den Midterm-Kongresswahlen im kommenden Jahr kaum dienlich sein." Daher seien gierige Banker ein leichtes Ziel. Ihnen öffentlich eine Tracht Prügel zu geben, sei einfacher, als "uns mit den Fakten zur facettenreichen Natur der Finanzkrise zu belasten, beginnend mit dem Scheitern der Regulierung (eine Aufgabe der Regierung) und der Tatsache, dass der Kongress mit Blick auf die staatlichen Hypothekenagenturen (auch eine Funktion der Regierung) ein Auge zugedrückt hat", schimpft der Wirtschaftsdienst.

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