Presseschau
Portugal geht das Geld aus

Die internationale Wirtschaftspresse sorgt sich um den Zustand der portugiesischen Staatsfinanzen. Außerdem: Obama überzeugt, Ebay legt sich mit Amazon an und Schäffler befreit sich aus dem Griff der Banken.
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Das Wall Street Journal sieht Portugal vor einem Staatsbankrott und warnt vor einer Wiederholung der Fehler Irlands. „Bereits in den kommenden drei Monaten könnte der portugiesischen Regierung das Geld ausgehen“, prophezeit das Blatt. Das hieße, dass Portugal die EU und den Internationalen Währungsfonds um Hilfe anrufen werde, um die fälligen Anleihen im Juni begleichen zu können. Das Problem sei jedoch, dass es keine Regierung im Lande gebe, die die nötige Legitimität hätte, um die notwendigen Sparverpflichtungen und Steuererhöhungen zu unterzeichnen. Neuwahlen seien erst im Mai und daher viel zu spät. "Europas Politiker würden sich mit der Erinnerung an Irland davor hüten, vorschnelle Deals mit Portugal zu machen", schreibt das Blatt. Nachdem im November eine scheidende Regierung ein Rettungsabkommen mit der EU unterzeichnet habe, versuche die nächste Regierung Teile wieder rückgängig zu machen. Ergebnis: Zinsen auf irische Anleihen sind höher als vor dem Bailout. Um dies für Portugal zu verhindern, müsse die EZB portugiesische Staatsanleihen aufkaufen und somit Zeit für ein Abkommen nach den Wahlen zu schaffen.

Die Eurozone könne die Kosten einer Rettung Portugals nicht tragen, auch wenn sie es sich finanziell leisten könne, schreibt die Nachrichtenagentur Bloomberg. Während Griechenland in eine Krise geraten sei, weil es sich den Weg in die Einheitswährung erschlichen habe, und Irland einer Bankenblase erlegen sei, spielten bei Portugal keine äußeren Gründe eine Rolle. Seit das Land dem Euro beigetreten sei, habe es ein niedriges Wachstum gehabt. „Es ist schwer, nicht die Währung selber und ihren Einfluss auf Länder, die nicht mit Deutschland konkurrieren können, als Ursache dafür zu sehen“, schreibt Bloomberg. Nach diesem Bailout werde es unmöglich zu behaupten, der Euro sei eine funktionierende Währung mit einigen unehrlichen Mitgliedern. „Die Mängel werden nicht weiter ignoriert werden können“. Zweitens würde eine Rettung Portugals automatisch die Mitglieder Spanien und Italien in den Blickpunkt der Märkte rücken. Und drittens seien die Portugiesen nicht gewillt, nach den Regeln zu spielen. Die Lage in Griechenland und Irland, die sich EZB und IWF unterworfen hätten, sei immer noch schlecht. "Kein Wunder, dass Portugal an dieser Medizin zweifelt." 

Währenddessen sucht Irland nach Wegen, die Lasten der Bankenkrise für seine Bürger geringer zu halten, berichtet die Financial Times. Der einzige Weg, um dies zu erreichen, sei eine Lastenaufteilung, gemeinsam mit den Bankengläubigern. Gerade weil sich Irland verpflichtet habe, für alle Bankenschulden geradezustehen, habe diese Schuldenlast zusammen mit der Staatsverschuldung zum Ausbruch der Krise in dem Land geführt. „Im Prinzip ist eine Bestrebung die Gläubiger auch zu belasten, gut, dürfte jedoch schwierig auszuführen sein“, schreibt das Blatt. Zunächst müssten Staats- und Bankenschulden entflechtet werden. Es dürfe keine Gefahr einer Umstrukturierung der 90 Milliarden Euro staatlicher Schulden geben.

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  • Die moralischen Aspekte einer dauerhaften Bestrafung der "Fleissigen" zu Gunsten der "Leichtfertigen" bleiben unerwähnt.

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