Presseschau
Rätsel Papandreou

Der Referendum-Plan von Griechenlands Ministerpräsident Papandreou schlägt weltweit hohe Wellen. Kommentatoren erwarten ein Ende von Merkels „Heldenverehrung“ und einen Umsturzversuch in der griechischen Regierung.
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Köln„Das war der verzweifelte Versuch, die Regierung in den kommenden Monaten über Wasser zu halten, in denen die Bailout-Bedingungen geklärt werden. Aber das ist ganz schlimm fehlgeschlagen“, zitiert die britische Financial Times einen älteren Vertreter der sozialistischen Partei. Das Blatt vermutet, dass der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos eine „Palastrevolte“ anzetteln könnte. Der stellvertretende Premierminister mache keinen Hehl aus seinen Ambitionen, den „Top-Job“ zu übernehmen. Zwar habe sich Venizelos inmitten der politischen Turbulenzen in eine Athener Privatklinik zurückgezogen, um sein Magenleiden behandeln zu lassen. Dies habe ihn jedoch nicht davon abgehalten, vom Krankenbett aus Telefonate mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann zu führen, um diese auf dem Laufenden zu halten. Zum ersten Mal habe Venizelos außerdem die Autorität Papandreous in Frage gestellt, indem er erklärt habe, der Premier hätte die anderen Regierungschefs der Eurozone mit Briefen über seine Referendums-Pläne informieren müssen.

Die Börsen-Zeitung fordert, dass die Abstimmung nicht erst 2012 stattfindet, da eine „Hängepartie“ allen schaden würde, besonders dem Euro selbst. Rückblickend hält das Blatt die Ruhe nach den jüngsten Gipfel-Beschlüssen für „trügerisch“. „Denn durch den Brüsseler Beschluss vor knapp einer Woche hat sich erst einmal an der Lage in Griechenland nichts geändert“. Die politischen Turbulenzen in Athen legten nun offen, wie fragil die Lage dort ohnehin gewesen sei.

Für die Financial Times Deutschland ist Papandreous Ankündigung ein „reiner Wahnsinn“, der allerdings nicht ins Desaster führen müsse. Papandreous Schritt sei damit zu erklären, dass die Schuldenkrise Griechenlands längst zur Demokratiekrise gewuchert sei. Zwar werde die Unsicherheit in Europa bis zum Referendum noch größer ausfallen als bisher, doch am Ende könnte die Euro-Rettung auf „viel sichereren Beinen“ stehen, sollte Papandreou das Volk mit seinen Argumenten überzeugen.

Das Wall Street Journal sieht vier mögliche Ergebnisse des Referendums: Neben einem „Nein“ der Griechen – und anschließendem Austritt aus der Euro-Zone – und, alternativ, der Rückendeckung Papandreou bestehe Option drei darin, dass viele Griechen die Abstimmung boykottierten und so zur Farce machten. Dies wäre ebenfalls gleichbedeutend mit dem Rücktritt Papandreous und Neuwahlen. Option Nummer vier: Mehrere Mitglieder der regierenden Pasok-Partei laufen zur Opposition über und zerstören die knappe Mehrheit im Parlament. Auch dann wären Neuwahlen die Folge.

Der griechische Premier riskiere, den Dominoeffekt auszulösen, den die EU-Staats- und Regierungschefs mit ihren Krisenbeschlüssen der vergangenen Woche zu bannen hofften, warnt die Zeit. Jetzt drohten andere Schuldenstaaten wie Italien und Spanien erneut unter massiven Druck zu geraten. Vor diesem Hintergrund sei es möglich, dass es im Januar gar kein Hilfspaket mehr geben werde, über das die Griechen abstimmen könnten: „Griechenlands Geldgeber könnten in Versuchung geraten, das Land, das sich nicht helfen lassen will, fallen zu lassen, um sich auf die Rettung der Währungsunion zu konzentrieren.“

Die Welt fordert die EU-Regierungschefs auf, bis zum Referendum einen „Plan B“ auszuarbeiten. Am Tag der Abstimmung müsse Europa in der Lage sein, das Land vom Rest der Währungsunion zu isolieren. „Athen muss dann raus aus dem Euro – nicht, weil das die ökonomischste Lösung ist, sondern weil es dem Wähler in den Geberländer kaum zu vermitteln wäre, dass ein Land Reformen ablehnt und trotzdem EU-Hilfen will.“

Papandreous Vorschlag habe der „kleinen Euro-Gipfel-Euphorie mitsamt der angeschlossenen Heldenverehrung Angela Merkels und Nicolas Sarkozys“ die Grundlagen entzogen, kommentiert Cicero rückblickend. Vorausschauend warnt der frühere Kulturstaatsminister Michael Naumann in seinem Kommentar vor einem „politischen und ökonomischen Herzinfarkt“ der EU, der weiterhin eine koordinierte Außenpolitik fehle. Schlussfolgerung: Das vergessene Projekt eines Kern-Europas müsse wiederbelebt werden.

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  • Vergessen haben Sie die schönen Rentenzahlungen für längst Verstorbene. Nach Ihrer naiven Vorstellung vermutlich auch alles verstorbene Generäle.

  • Unverständlich ist vor allem warum das griechische Volk über den Bankenrettungsplan entscheiden soll. Es sollen doch deutsche und französische Banken gerettet werden, die besonders geldgierig waren und riskante griechische Anleihen gekauft haben, wahrscheinlich auf Anweisung der deutsche und französische Regierung, damit Griechenland möglichst viele Panzer, U-Boote und andere Spielzeuge für gelangweilte Generäle importieren konnte.

  • Da die Einzelheiten des Rettungsplan noch nicht feststehen, wäre möglich dass der Papandreou sich, durch das Referendum, einfach die bestmögliche Einzelheit für Griechenland sichern will.
    Die Merkozy sind kaum über den Weg zu trauen!

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