Presseschau
Revolte gegen die Reformatoren

Die internationale Wirtschaftspresse hinterfragt die Sparprogramme der Regierungen in Frankreich und Großbritannien, die teilweise zu massiven Protesten führen. Börsen-Zeitung und FTD bejubeln die BASF-Zahlen. Apple und IBM stellen die Welt auf den Kopf, meint Les Echos. Fundstück: Hedgies-Jäger statt Eigenhändler.
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Les Echos aus Frankreich entwirft nach fast einer Woche der Proteste gegen die Rentenreform zwei Szenarien zum weiteren Verlauf: Entweder sorge der Benzin-Nachschub an den Tankstellen dafür, dass die Franzosen in den Urlaub fahren können und der Protest allmählich abflaut. Oder aber die Blockaden der Raffinierien würden ebenso fortgeführt wie die gewalttätigen Aufmärsche besonders von jüngeren Demonstranten, selbst nach der Entscheidung im Parlament. Doch selbst dann, meint das Blatt, werde das Paket zur Rentenreform nicht wieder aufgemacht - verglichen mit anderen Ländern seien die Einschnitte in Frankreich nicht schwerwiegend. Die Gewerkschaften müssten sich dann entscheiden, ob sie den Konflikt bis zu den Wahlenurnen 2012 fortführen, wo dann der Wähler über die Reform abstimmen könne.

Die Süddeutsche Zeitung wundert sich, dass Millionen Franzosen gegen eine Rentenreform aufbegehren, die andere Europäer in härterer Form längst festgeschrieben und akzeptiert hätten. Dem französischen Präsidenten sei bei der Rentenreform wenig vorzuwerfen: Nicht nur sei die Anhebung des Rentenalters auf - je nach den Umständen - 62 bis 67 Jahre moderat, außerdem habe Sarkozy inzwischen so viele Ausnahmen zugestanden, dass viele Franzosen so früh wie bisher in Ruhestand gehen könnten. Offenbar werde dem als Reformator gewählten Präsidenten übelgenommen, dass er mit dem Reformieren beginne. "Die Bürger revoltieren, damit sich nichts ändert. Sie geben sich revolutionär und konservativ zugleich. Es ist diese doppelte Seele, die Frankreich bisweilen rätselhaft macht. Das Land der Vernunft, das kulturelle Vorbild, wirkt wunderlich in diesen Tagen. Es läuft Gefahr, zum Sonderling zu werden."

Die britische Financial Times kommentiert den radikalen Sparkurs der britischen Regierung, die gestern im Unterhaus Einsparungen in Höhe von insgesamt 83 Milliarden Pfund (etwa 95 Milliarden Euro) in den nächsten vier Jahren angekündigt hat. In dieser Situation wisse niemand, ob das "Experiment im Einschränken" funktionieren werde. Ein Grund für Optimismus sei die Tatsache, dass die Zahl der Stellen, die im öffentlichen Dienst wegfallen sollen, mit 490.000 vergleichsweise gering sei - dies entspreche nur acht Prozent aller Jobs im öffentlichen Dienst. Gleichwohl drohten negative Folgen durch die Einschränkungen. "Indem die Regierung ihre Ausgaben reduziert, sinkt auch der Output, was wiederum zu größeren Defiziten führt. Aber eine überdimensionierte Regierung ist auch ein wirtschaftlicher Klotz, und große Defizite müssen finanziert werden. Es scheint sinnvoll zu sein, dass der Findigkeit der Nicht-Regierungseite der Wirtschaft mehr Vertrauen geschenkt wird als der Geduld der Käufer britischer Staatsanleihen."

Das Wall Street Journal erinnert daran, dass trotz der Schlagzeilen zum britischen Sparpaket die öffentlichen Ausgaben bis 2015 steigen sollen. Der frühere Schatzkanzler Gordon Brown habe seinerzeit eine Ausgabenpolitik verfolgt, die es mit den Ausgaben einer Spielerfrau aufnehmen könne. Doch anders als diese habe er sich dies nicht leisten können, weshalb der Steuerzahler heute mehr ausgeben müsse, um weniger zu erhalten. "Das wird eine harte Zeit, aber das Land muss seine Finanzen heute in Ordnung bringen, statt den kommenden Generationen mehr Schulden aufzuladen", befürwortet das Blatt den Sparkurs. Das Ergebnis werde davon abhängen, ob sich der private Sektor der Wirtschaft erholen könne.

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