Presseschau
Rot-grüne Karte für die CDU

Die internationale Presse kommentiert das Wahldebakel der CDU und den historischen Sieg der Grünen bei der Bremer Bürgerschaftswahl. Indes gibt sich Europa zu protektionistisch - und der IWF wirkt wie ein alter Saurier.
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Als „letzten Warnschuss für die CDU“ wertet die Financial Times Deutschland den Wahlsieg von Rot-Grün in Bremen. Das historische Ergebnis - zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik lag die CDU bei einer Landtagswahl hintern den Grünen - mache deutlich, dass „die Großstadtpolitik der Christdemokraten krachend gescheitert ist.“ Jahrelang habe die CDU versucht, mit klassisch grünen Themen zu punkten, doch die Leute wählten „lieber das Original statt der Kopie.“ Deshalb habe die Bremer CDU auf konservative Themen wie Wirtschaft und innere Sicherheit gesetzt, doch zum einen sei dieser Themenwandel zu abrupt gekommen, zum anderen sei die Forderung nach einer Art Bürgerwehr dann doch „plump rechts“ gewesen. Kaputt gegangen sei zwar nichts, doch die CDU habe nun einen „gehörigen Schreck“ bekommen. Sie müsse sich endlich einen klaren Kurs verordnen - „gerade in den Städten.“

Die Süddeutsche staunt vor allem über den neuerlichen Triumph der Grünen nach dem Sieg in Baden-Württemberg. Zwar sei Bremen „grünes Urland“, weil hier die Grünen vor 32 Jahren zum ersten Mal in einen Landtag einziehen konnten. Und sie profitierten auch von einem „generell ökologischen und atomkritischen Zeitgeist.“ Doch sei die Partei auch eine geschickte Arbeit als Regierungspartner der SPD in den vergangenen vier Jahren gelungen. „Dass sie nicht mit der CDU koalieren wollen, schwächt sie nicht, sondern stärkt ihre Glaubwürdigkeit.“ Die einstige „Anti-Parteienpartei“ sei nun die Partei mit dem meisten Potenzial: „ reich an Chancen, und noch reicher, zumal in Stuttgart, an Risiken.“ So sei denkbar, dass beide Wahlsiege, im Süden und im Norden, bereits den Höhe- und Endpunkt des Erfolgs der Grünen markieren, möglich aber sei auch, dass ihr im Herbst der „Hattrick“ bei der Wahl in Berlin gelingt. Das würde dem Jahr 2011 einen historisch grünen Anstrich verschaffen: „Es würde zum grünen Jahr, Schwarz-Rot-Gold-Grün.“

Ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 habe die CDU in Bremen eingefahren, bemerkt Business Week. „Angela Merkel wurde damit in allen fünf Landtagswahlen, die in diesem Jahr bislang stattgefunden haben, die Unterstützung versagt - obwohl die Arbeitslosenquote auf ein 19-Jahres-Tief gesunken ist und die deutsche Wirtschaft nach Prognosen erneut um rund drei Protenz wachsen soll“, kommentiert das amerikanische Wirtschaftsblatt. Sie habe die Wähler offenbar nicht überzeugen können mit ihrer Abkehr von der Atomenergie oder von der Notwendigkeit, den schuldenbeladenen südeuropäischen Staaten zu helfen. So könne es sein, dass die aktuell gute Wirtschaftslage in Bremerhaven das Wahlergebnis beeinflusst hat. „Bremerhaven ist Deutschlands wichtigster Exporthafen für Autos, er profitiert vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.“

Spiegel Online sieht in dem Ergebnis der Bürgerschaftswahl ein Beispiel dafür, wie wenig sich die Bürger für Politik interessieren. „Offenbar hat sich nur noch jeder zweite Wähler an der Abstimmung beteiligt.“ Fast zwei Drittel der Bürger hätten im Vorfeld der Abstimmung bekannt, sich mit keiner der Parteien identifizieren zu können. „Die Bremer glauben, es geht auch ohne Politik“, zitiert Spiegel Online einen Wahlforscher. Ein Grund für die Verdrossenheit könne sein, dass nach Meinung vieler Bremer die Politiker - unabhängig ihrer politischen Richtung - ohnehin nichts an den immensen Problemen des Stadtstaates ändern können - Bremen ist Pisa-Schlusslicht und hat eine Rekordverschuldung. Auf der anderen Seite fühlten sich jedoch viele Bremer vom restlichen Deutschland unterschätzt und rückten trotzig zusammen. „Eine Opposition, die die kleinen Erfolge schlechtredet, hat es da traditionell schwer.“ So habe es bei dieser Wahl an der Weser keine Wechselstimmung, keine Reizthemen und kaum Inhalte gegeben.

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  • Grün/Rot ist zur Zeit modern und hat wenig mit überzeugender Politik zu tun. Die CDU macht eine unbestritten gute internationale Politik, nur die nationale ist dabei auf der Strecke geblieben: Gesundheitsreform, Rentenerhöhung von unter 1%, usw. lässt die Stammwähler zu Verweigerern werden.

  • Ist das noch Demokratie? Mit der neuen 5 Stimmen Wahl (mehr Demokratie !) und der Beteiligung der Jugend ( mehr Demokratie), hat selbst Infratest keine Antwort auf 55% Walbeteiligung. Wenn nicht mindestens 70% Beteiligung, ist nach meiner Auffassung, die Wahl ungültig, weil keine Volksvertretung und wir entfernen uns weiter von der Demokratie. Warum der Wahlaufwand/Kosten ? Woher soll die angestrebte Bürgerbeteiligung kommen, wenn nicht einmal zur wichtigen Wahl eine Beteiligung deutlich wird? Bisher haben sich alle verantwortlichen und Experten nicht zu dieser Katastrophe geäußert, oder es ist nicht so wichtig.

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