Presseschau
Schwellenländer diktieren nun Bedingungen

Die internationale Wirtschaftspresse zieht eine nüchterne Bilanz der Klimakonferenz in Kopenhagen - und sieht das wichtigste Ergebnis im Machtzuwachs Chinas. Die New York Times rät US-Präsident Obama zur Banker-Boni-Steuer. Challenges diagnostiziert Schizophrenie in der jüngsten Entscheidung zur EADS-Affäre. Fundstück: Santa Claus ruiniert seine Fans.
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„Grenzen“ aufgezeigt zu haben - das sei das wesentliche Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen, stellt das Wall Street Journal enttäuscht fest: US-Präsident Barack Obama habe geglaubt, mit seiner persönlichen Intervention etwas bewegen zu können, doch die Konferenz habe offenbart, welche Grenzen dem Weißen Haus gesetzt seien. Es sei eine Grundlage herausgearbeitet worden für einen verbindlichen Vertrag, „doch diese Grundlage wurde schon so oft geschaffen.“ Kopenhagen sei letztlich von Anfang an eine „Totgeburt“ gewesen - weil Staaten wie China, Brasilien und Indien nicht gewillt seien, jegliche Verpflichtung zu akzeptieren, die ihr Wirtschaftswachstum behindert. Die Schwellenländer hätten sich clever gezeigt in ihrer Strategie, die Kohlendioxid-Schuld des Westens zu betonen, dafür erhielten sie nun Hilfen in Höhe von bis zu 100 Milliarden Dollar bis 2020. „Wir können es kaum erwarten, dass Obama den Amerikanern höhere Steuern ankündigt, damit die USA dafür zahlen kann, dass China mit seiner Energie effizienter umgeht und so wettbewerbsfähiger wird.“

Eine „von Uneinigkeit geprägte Einigung“ sieht die Financial Times in dem Papier, das von Obama in Abstimmung mit einigen Staaten in Kopenhagen vorgelegt wurde. Nicht nur hätten sich Staaten im Nachhinein beschwert und das Papier angegriffen. Es sei auch in seinen Ergebnissen weit von dem entfernt, was sich die Befürworter der Konferenz nach vielen Jahren der Verhandlungen erhofft hätten. „So mancher sieht in dem Treffen einen entscheidenden Moment einer neuen Weltordnung, in der mächtige Schwellenländer dem Rest der Welt ihre Bedingungen diktieren können.“ Sollte das tatsächlich so sein, wäre ernsthaft zu hinterfragen, ob die UN ein geeignetes Forum sei, um eine solide Verpflichtung aller Staaten zu Kohlendioxidreduzierungen zu erreichen, immerhin eines der hartnäckigsten Probleme in den Beziehungen der Staaten untereinander. Weil das Papier nicht von allen akzeptiert worden sei, sei die UN zu weiteren sechs Monaten harter und möglicherweise hoffnungsloser Verhandlungen verdammt, um Akzeptanz einzuholen - gefolgt von der fast unlösbaren Aufgabe, diese Akzeptanz in ein Abkommen zu münzen.

Aus Sicht der Financial Times Deutschland hat sich China bei der Klimakonferenz als entscheidender Spieler in der Weltpolitik etabliert. Gerade die Europäer hätten seit Längerem darauf gedrungen, dass China eine aktivere Rolle in der Welt spielt. „Das tut China nun seit einigen Jahren, etwa auch durch Entwicklungshilfe in Afrika. Dass der mit Geld verbundene Einfluss auf andere Länder jetzt auch bei internationalen Verhandlungen genutzt wird, sollte niemanden überraschen.“ Echte internationale Kontrolle akzeptiere China ebenso wenig wie Indien oder auch die USA. „ Kein Wunder also, dass China, die USA und Indien, die CO2-Emittenten Nummer eins, zwei und vier, das Ergebnis von Kopenhagen im Gegensatz zum Rest der Welt begrüßt haben.“ US-Präsident Obama werde nun von zwei Seiten kritisiert: Konservative meinten, er habe China nachgegeben und finanziere letztlich die wirtschaftliche Modernisierung des Hauptkonkurrenten. Umweltschutzorganisationen dagegen seien enttäuscht von dem Mann, der einen grundlegenden Wandel der Wirtschaftsweise in den USA versprochen hatte. „Chinas Macht dagegen wächst weiter. Gegen den größten CO2-Verschmutzer lässt sich keine Klimapolitik machen.“

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