Presseschau
Sócrates tritt zurück - Rettungsschirm rückt näher

Die Presse wertet den Rücktritt von Portugals Ministerpräsident José Sócrates als Zeichen dafür, dass die Schuldenkrise noch lange nicht überstanden ist. Viel Kritik erntet die unstet agierende Kanzlerin Angela Merkel.
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Nachdem die Opposition in Portugal das Sparpaket der Minderheitsregierung abgelehnt hat, ist Ministerpräsident José Sócrates zurückgetreten.

DerEconomist geht davon aus, dass Portugal nach dem Rücktritt kurz vor einem Bailout durch die European Financial Stability Facility steht. Gleichwohl werde es nicht ausreichen, Geld aus dem Rettungsfonds zu nehmen, um die grundlegenden strukturellen Probleme des Landes zu lösen, die die Wirtschaft zuletzt ausgebremst hätten. Dazu seien ambitionierte Reformen vonnöten. Für die EU würfen der politische Wirbel in Portugal und der dringende Geld-Bedarf des Landes neue Probleme auf. Sollten die EU-Staatschef sich darauf einigen, Portugal zu retten, wäre ein großer Teil des Rettungsfonds schon weg. "Der Erfahrung nach werden die Märkte dann weiterziehen, um Spanien zu attackieren. Der Rettungsfonds kann leicht Portugal finanzieren. Aber es ist unklar, ob er es mit Spanien aufnehmen könnte."

DasWall Street Journalwertet den Rücktritt als weiteren Beleg dafür, dass die Schuldenkrise in Europa noch lange nicht überstanden ist. Monatelang habe es so ausgesehen, als ob die Lösung darin bestehen könnte, dass die Starken in der EU den Schwachen dabei helfen, sich über Wasser zu halten und die Schwächen ihrer Wirtschaft auszumerzen, um im Gegenzug einen Einfluss auf ihre Politik an die EU abzutreten. Doch statt sich anzunähern, seien die Gläubiger und Schuldner weiter auseinandergedriftet. In diesem Prozess sei es wenig hilfreich, dass die Kanzlerin Merkel zunehmend unstet handele. Keine 48 Stunden, nachdem ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble zugesagt habe, dass Deutschland seinen Beitrag zum neuen Euro-Rettungsschirm leisten werde, habe Merkel diese Zusage kassiert. "Wenn eine Regierung bei einer relativ unbrisanten Übereinkunft nicht einmal 48 Stunden zum eigenen Wort steht, was sagt das aus über die Verlässlichkeit des Landes, das sich gerne als ,Anker der Stabilität? bezeichnet?".

"Eine EU, in der Merkel so unüberlegt und getrieben agiert wie oft Sarkozy, kann nicht funktionieren", meint auch dieFinancial Times Deutschland , auch mit Blick auf den Rücktritt des Regierungschefs in Portugal. Merkels Zickzack-Kurs, der die EU irritiere, macht das Blatt an mehreren Stellen fest: Anfang des Jahres habe die Kanzlerin ihre Partner mit einem schlecht gemachten Vorstoß in der Wirtschaftspolitik, dem "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", verwirrt; daneben sei Merkel plötzlich auf den Anti-Atom-Kurs eingeschwenkt und habe den Eindruck erweckt, ganz Europa müsse nun neu über die Sicherheit der Kernkraftwerke nachdenken; schließlich habe sie sich in der Libyen-Frage in der Uno nicht den klassischen Verbündeten angeschlossen. "Natürlich wissen die anderen Chefs, dass Merkel am Wochenende wichtige Wahlen hat. Aber Wahlen sind bald auch in Finnland, in Polen, nächstes Jahr in Frankreich."

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Merkels "glatter Verrat"

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