Presseschau
The German Eiertanz

Die Wirtschaftspresse blickt auf die anstehende Abstimmung im Bundestag zum Rettungsschirm EFSF. Selbst wenn die Kanzlerin eine Mehrheit finde, sei unklar, ob dies die Märkte beruhigen werde. Vedomosti und Wall Street Journal bedauern, dass Russlands fähigster Minister gefeuert wurde. Fundstück: Deutschlands Neid auf Griechenland.
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Die Nachrichtenagentur Bloomberg führt die Vokabel „Eiertanz“ ins Englische ein, um die deutsche Haltung in der Schuldenkrise zu beschreiben. „Mehr Euro, aber nicht mehr Europa“ – dies sei die Message der deutschen Politiker am Wochenende gewesen, als sich die Zentralbanker in Washington getroffen haben. Die Deutschen wollten weder Eurobonds noch eine Transferunion oder eine europäische Regierung. Selbst die Sozialdemokraten seien mit ihrer Unterstützung für gemeinsame Anleihen der EU vorsichtig geworden. Laut Umfragen seien lediglich 17 Prozent der Bevölkerung für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa. Sicher sei jedoch, dass Merkel den Euro nicht fallen lassen möchte, was sie vor kurzem in einem TV-Interview bekräftigt habe. „Die Abstimmung im Parlament über eine Ausweitung des Rettungsfonds wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit positiv ausgehen“, schreibt Bloomberg.

Ganz so sicher ist sich die Financial Times nicht und bezeichnet die laufende Woche als „die wichtigste in Merkels gesamter Regierungszeit“. In den vergangenen zehn Tagen habe sie auf Hochtouren eine Kampagne für eine größere Beteiligung Deutschlands an der Rettung der Schuldenstaaten geführt. Sie habe eine Menge Abgeordneter getroffen und gleich drei regionale Konferenzen der CDU besucht. Auch wenn die Abstimmung am Donnerstag dank der Unterstützung der SPD und Grünen als sicher gelte, müsse die Kanzlerin eine Rebellion in den eigenen Reihen fürchten. Schließlich reichten 19 Enthaltungen oder Gegenstimmen von der Union aus, damit Merkel ihre Kanzlermehrheit verliere. Die FDP, der nun die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen mache, sei kaum daran interessiert. „Doch auch wenn Merkel gewinnt, bleibt fraglich, ob dies auch die Märkte beruhigen kann“, schreibt die FT.

Auch für die Süddeutsche Zeitung ist die Abstimmung am Donnerstag auch ein Votum zur Zukunft der schwarz-gelben Koalition. Die Opposition habe Merkel zwar ihre Unterstützung zugesichert, dies mache es für sie jedoch nicht leichter, Anhänger aus den eigenen Reihen zu überzeugen. Dabei erinnert das Blatt an Merkels Stichelei gegen Ex-Kanzler Schröder, der keine eigene Mehrheit bei der Abstimmung zu einem Militäreinsatz in Mazedonien zusammenbekommen habe. „Es ist eine sehr schlimme Erkenntnis, dass wir in Deutschland eine Regierung haben, die nicht in der Lage ist, in einer der wichtigsten politischen Fragen überhaupt ihre Mehrheit zusammenzubekommen“, spottete Merkel damals. Nun stecke sie in einer ähnlichen Lage.

Die Börsen-Zeitung kritisiert die aufkommende Debatte um eine frühere Einführung des dauerhaften Notfonds ESM, der eigentlich ab 2013 das Provisorium EFSF ersetzen sollte. Es sei eine Debatte zur Unzeit, die auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befeuert werde. Schließlich müsse momentan die umstrittene Erweiterung des EFSF in Europas Parlamenten, einschließlich des Bundestags, ratifiziert werden. Kritiker sähen in dem Vorschlag den Beleg dafür, dass nicht einmal die Verfechter eines erweiterten EFSF-Schirmes an seine ausreichende Größe glaubten. „Die Kontroverse verstärkt die Ängste vor einem bevorstehenden Sturm und sorgt für Unruhe“, moniert die Zeitung. Wenn Finanzpolitiker tatsächlich darauf zielten, Menschen und Märkte zu beruhigen, dann gelinge ihnen das derzeit denkbar schlecht.

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  • Die NYT war ja auch die Zeitung, die damals lauthals propagierte, dass der Iraq Atomwaffen hat und dass man deshalb dort Krieg machen muss.

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