Presseschau
„US-Schuldenkrise macht aus Obama einen Schwächling“

Die internationale Presse kritisiert den sich abzeichnenden Deal zum US-Schuldenstreit und sieht US-Präsident Barack Obama deutlich geschwächt. Weitere Themen: Entwicklungsländer sind innovativ, die Gefahr in der Eurozone ist noch nicht gebannt. Die Presseschau.
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„Weit entfernt von einer ausgewogenen Annäherung“ erscheint der Financial Times das Abkommen, das Republikaner und Demokraten nach bisherigen Medieninformationen schließen wollen. Zwar werde das Problem der Anhebung der Schuldenobergrenze bis 2013 verschoben - so dass das Thema die Präsidentschaftswahl 2012 nicht belastet. Und auch auf eine Defizitreduktion um 2800 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren habe man sich wohl geeinigt. „Aber der scheinbar erzielte Kompromiss beinhaltet keine Steuererhöhungen für wohlhabende US-Bürger und Unternehmen - eine Forderung, die zumindest für Präsident Barack Obama zu einer ausgewogenen Annäherung dazu gehört hätte.“

„Nur die Kompromisslosen können gewinnen“, überschreibt die Financial Times einen zweiten Artikel zum Thema - eine bittere Replik auf den sich abzeichnenden Deal. Denn wie immer er ausfalle, am Ende werde ein Gesetz zur Anhebung der Schuldenobergrenze den Senat passieren, und das verheiße dem Land nichts Gutes. Die abgewendete Zahlungsunfähigkeit werde der Wirtschaft kaum helfen, Kürzungen, wenn auch moderate, werden zwangsläufig die wirtschaftliche Erholung bremsen, und das Risiko, dass sich „diese Farce“ wiederhole, bleibe. Vor allem aber habe diese Farce US-Präsident Obama geschadet. „Die Hoffnung auf seine Wiederwahl sind düster.“ Während das Ansehen der Republikaner nur leide, wenn die USA tatsächlich zahlungsunfähig würden, stehe Obama nun als „Schwächling“ da, der zu kompromissbereit war, immer wieder auf die Republikaner zugegangen sei und sich über den Willen der demokratischen Basis hinweggesetzt habe. „Obama hätte mutig eine starke Position einnehmen müssen: die Eindämmung von Langzeitdarlehen, umfangreiche Ausgabenkürzungen und eine Steuerreform. Er hätte an der Front kämpfen müssen, statt an der Seite zu stehen und zu beobachten, was weiter passiert. Seine Präsidentschaft ist in einer Krise.“

„Der sich abzeichnende Kompromiss wird erstaunlich unspektakulär ausfallen“, ist die Financial Times Deutschland überzeugt. Dass er kommen würde, seit klar gewesen, keiner der beteiligten Politiker habe wohl gewollt, dass „das große Amerika“ am Dienstag zum ersten Mal in die Staatspleite schlittert. Nun spreche Mitch McConnell von „dramatischen Fortschritten“, doch diese seien nur dramatisch gemessen an der „Inszenierung des Zanks“, der veranstaltet wurde. Der Kompromiss sei „wenig originell“, darauf habe man auch vor drei Wochen kommen können. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass keine der beiden Seiten wesentliche inhaltliche Fortschritte gemacht hat. Das Einzige, was die Opponenten bewegte, den Streit beizulegen, war offenbar der Zeitdruck.“ Der Grundkonflikt aber bleibe bestehen, er werde „die USA wieder heimsuchen, wenn die Aussichten auf eine grundlegende Einigung noch weniger wahrscheinlich sind: im Wahlkampf.“ Die ausstehenden Kürzungen öffentlicher Ausgaben würden nun über die kommenden Monate verhandelt werden.

„Es sind zwar deren Schulden, aber auch unsere Probleme“, untermauert der indische Financial Express die Forderung, das globale Finanzsystem als Kern des Problems zu identifizieren. Im Moment erweise sich „Uncle Sam“ als Bedrohung für den Rest der Welt: Die Möglichkeit einer US-Pleite mache deutlich, dass das globale Finanzsystem nicht stabiler sei als 2008, nach der Bankenkrise. Doch es gebe einen entscheidenden Unterschied zu damals: Die Verursacher, Lehman und Bear Stearns seien Institutionen gewesen, die den Finanzmarkt durchgerüttelt haben. Jetzt stehe die Glaub- und Kreditwürdigkeit der einzigen Supermacht USA und der Leitwährung auf dem Spiel. Positiv an dieser Situation aber sei, dass nun ein Reinigungsprozess starten könne, bei dem die Nationen ihre Bilanzen in Ordnung bringen. Außerdem sollten Lehren aus solchen Episoden gezogen und daran gearbeitet werden, die globale Finanzordnung zu modifizieren oder eine neue zu kreieren.

„Würde der Himmel herunterfallen, wenn die USA zahlungsunfähig wären?“, hinterfragt die New York Times die stundenlangen Gespräche zwischen Republikanern und Demokraten am Wochenende - deren Ergebnisse ohnehin noch in ein Gesetz gegossen werden müssten. Tatsächlich meinten viele Ökonomen, dass eine Staatspleite auch Chancen biete - vor allem die Chance, langfristig etwas für ein gesundes US-Finanzsystem zu tun. „Einige Regierungen sind Pleite gegangen, doch das daraus resultierende Problem, keine Kredite mehr zu erhalten, währte jeweils nur kurz.“ Einige betonten, dass eine Schuldenreduzierung durch Zahlungsunfähigkeit sogar das Land und seine Bürger entlasten könne. „Zudem glauben noch immer die meisten Investoren, dass US-Anleihen die sicherste Anlage für ihr Geld ist. Als sich die Debatte über die Schuldenobergrenze zuspitzte, investierten viele sofort in Anleihen mit längeren Laufzeiten - was die Kreditkosten der USA minimierte.“ Eine auf wenige Tage begrenzte Zahlungsunfähigkeit sei deshalb kein Drama, so die Meinung.

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  • Der Mann der wollte und wieder mal nicht konnte.

    Sozialversorgung, Krankenversorgung, Besteuerung der Reichen, Offshore, überall ist er eingeknickt, zu Lasten des Ottonormalverbrauchers. Das nennt sich dann Mann des Volkes.

    Ein großer Sieg für die Reps. Obama konnte nur verlieren, egal wie er sich nun entschiden hätte.

    Der Wähler aber sieht nur die Steuerast und Kürzungen die auf ihn zukommen werden und das unter dieser Regierung. Schlecht für eine Wiederwahl. So kann man mit recht beahaupten das Obama der Verlierer, dass Bauernopfer ist.

    Geld regiert die Welt und ist eben unserer Religion.
    Was kann man machen ? - Das System kolabieren lassen damit die Parasiten endlich verhundern. Früher oder später wird das auch so passieren, das ist dem kapitalistischen System geschuldet (siehe K.Marx/Das Kapital)

    Politiker und Reiche die in abhängiger Symbiose miteinander Leben und so kaum voneinander zu unterscheiden sind, laben sich am Wirt bis er letztendlich an diesen Krebstumoren kollabiert.


  • Die Schuldenkriese hat aus Barak Obama absolut keinen Schwächling gemacht, wie die intn. Presse der Welt weissmachen versucht. Tatsache ist doch einmal mehr, dass die US-Geldlobby durch das Wahlergebnis der letzten Kongresswahlen, mit ihrem Sieg den Demokraten eine Schlappe beigebracht hatten.
    Der Präsdent hat lediglich Charakter und Verantwwortungsbewusstsein für sein Land gezeigt, indem er es nicht wegen der leidigen Politposse der Republikaner ins Elend gleiten lassen wollte. Dies astronomischen Schuöden der USA sind ja nachweislich in der Bushzeit entstanden und dürfen heute von den Demokraten ausgebadet werden. Man kann nur hoffen, dass die Amis dies im nächsten Jahr nicht vergessen werden.

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