Presseschau

Verfassungsgericht bremst europäische Einigung aus

Die internationale Wirtschaftspresse begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Finanzhilfen an andere Euro-Länder. Problematisch sei der Richterspruch aber mit Blick auf eine weitere Integration Europas.
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Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle (r.) und Udo di Fabio, Richter des Zweiten Senats. Quelle: dapd

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle (r.) und Udo di Fabio, Richter des Zweiten Senats.

(Foto: dapd)

DüsseldorfDas Bundesverfassungsgericht hat die Hilfen für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds (EFSF) grundsätzlich für rechtens erklärt. Allerdings wird es Milliardenhilfen für Euro-Schuldenstaaten aus Deutschland nicht ohne Mitsprache des Bundestages geben. Mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht die „Kastration des Bundestages“ verhindert, freut sich die Süddeutsche Zeitung. Die Karlsruher Richter stellten penible Regeln auf, wie durch eine intensive Beteiligung des Bundestages Rettungsschirme grundgesetzkonform zustande kommen können. „Die Richter leisten Nothilfe in europäischer Not, sie holen aus dem deutschen Grundgesetz heraus, was noch irgend geht“, meint das Blatt. Eine Basis für eine weitere Europäische Einigung sei das Urteil indes nicht. Vielmehr gebe es zu verstehen, dass die „europäischen Möglichkeiten“ des Grundgesetzes ausgeschöpft seien. Wenn mehr Europa notwendig sei, wenn etwa eine Wirtschaftsregierung geschaffen werden müsse, dann reiche eine stärkere Beteiligung der Parlamente nicht mehr aus. Dafür brauche es eine neue Verfassungsgrundlage, über die das Volk abstimmen müsse.

„Deutschland entdeckt seine europäische Ader wieder“, kommentiert L‘Expansion aus Frankreich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Rettungsschirm für Griechenland. „Von der Hetzkampagne der deutschen Boulevardpresse gegen die so genannten griechischen Faulenzer bis zum möglichen Ja für eine EU-Wirtschaftsregierung hat sich Einiges in Deutschland getan: Es hat sich für Europa entschieden.“ Das Urteil des Verfassungsgerichts bestätige Bundeskanzlerin Angela Merkel und komme rechtzeitig zur Abstimmung über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms am 29. September. Gleichwohl werde Kritik an der geplanten Rettungsschirm-Reform laut, deutsche Politiker und Ökonomen fürchteten, dass die EU zu einer “Schuldenunion” verkomme. „Die Kritik ist Ausdruck der Angst der Deutschen: Sie zahlen das meiste Geld in die EU ein und sind von der Einhaltung der Budget-Regel nahezu besessen.“ Doch die Mehrheit im Land sei letztlich dafür, in den Euro zu investieren. „Deutschland wird zur Stelle sein.“

Die Märkte hätten nach dem Karlsruher Urteil aufgeatmet, stellt das Wall Street Journal fest. Eigentlich habe kaum jemand daran gezweifelt, dass die Richter die deutsche Beteiligung an europäischen Rettungsaktionen für rechtens erklären. Das wichtigere Problem sei die weitere fiskalische und politische Integration Europas, die von vielen Seiten gefordert werde. Die Ausgabe von Euro-Bonds oder größere fiskalische Integration würde einen Transfer der Budgetautonomie von Berlin nach Brüssel verlangen. Das Gericht habe jedoch ausdrücklich untersagt, permanente Mechanismen zu schaffen, die eine Haftung für die Entscheidungen anderer Länder voraussetzten. „Dies dient als Erinnerung an demokratische Defizite der Euro-Zone“, so das WSJ. Um die Integration voran zu treiben, bedürfe es tiefgreifender Verfassungsreformen.

Auch die Financial Times ist wenig überrascht von dem Karlsruher Urteil. Es blieben allerdings Fragen, die vom Urteil selbst aufgeworfen worden seien. Zum Beispiel sei unklar, wie weit Berlin künftig gehen könne, um zur Stabilität der Euro-Zone beizutragen. Das Verbot „permanenter Mechanismen“, sich der Verbindlichkeiten anderer Staaten anzunehmen, könnte zu Komplikationen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus führen. Diese könnten vermieden werden, indem keine unbestimmten Garantien ausgesprochen würden. Ähnlich sei es mit Euro-Bonds, die mit begrenzten Laufzeiten ausgestattet werden könnten. Eine engere Fiskal-Union werde Karlsruhe jedoch kaum akzeptieren.

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12 Kommentare zu "Presseschau: Verfassungsgericht bremst europäische Einigung aus"

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  • ich denke mal, mit Geld

  • Ich wünsche mir, dass noch mehr Länder folgen, die den Unsinn gänzlich ablehnen.
    Denn das gestrige Urteil vom BVG war ein absolut polit. Urteil. Mit diesem von Merkel befohlenem Urteil hat das BVG uns Deutschen und anderen europ. Ländern die diesem Rettungsunsinn zustimmen, ein auf Generationen hinaus zweites Versailles verpaßt.
    Das BVG hat gestern im Grunde genommen das demokratische Deutschland begraben

  • Nicht so aufregen, wir leben nun mal nicht mehr in einer Demokratie. Und unsre Presse ist schon lange keine freie Presse mehr, sondern eine Systempresse mit einigen ganz wenigen Ausnahmen.
    Unsere Presse bekommt vom Politbüro gesagt, was sie schreiben dürfen. War doch in der DDR auch so.
    Und dass die ausländ. Presse sich freut, ist doch klar. Ganz besnders Frankreich. Sie fühlen sich doch auf ihrem Weg, Deutschland platt zu machen gestärkt.

  • Ähnlich hat sich auch Schäuble geäußert. Ich habe den Eindruck, daß selbst die Politiker inzwischen gemerkt haben, daß die Griechen hinhalten wollen, um mehr Geld zu bekommen. Man will sie durch entsprechende Daumenschrauben aus dem Euro drängen - hoffe ich....

  • Wir leben in einer parlamentaischen Diktatur! Von Demokratie kann keine Rede mehr sein. Für wen haben diese Richter entschieden? Nicht für die, welche diese Gelder erarbeiten müssen. Das bin ich, dass sind Sie! Ich gehe jeden Tag seit nunmehr 37 Jahren arbeiten. Ich bin ein Leistungsträger der Gesellschaft, aber ich werde nicht gefragt, was mit meinem zu zahlenden Steuergeld passiert! Unser Parlament und unsere Politiker dienen nicht dem Volk. Wie bereits von anderen Kommentatoren gesagt, diese dienen der Finanzdiktatur bzw. der NWO!

  • ### Holland zeigt Profil ###

    Niederländischer Finanzminister:
    "Griechenland wird von den Niederlanden keine weiteren Hilfen erhalten, wenn IWF, EZB und EU zu dem Schluss kommen, dass Griechenland die Haushaltsreformen nicht wie vereinbart umsetzt. Man müsse sehen, was in einer solchen Situation geschehe" .

  • "Die politisch nicht zu unterschätzende Gefahr, die die Abgeordneten eingehen, ist ihre Erpressbarkeit. D.h., dass weitere Zahlungen zur Rettung vorheriger Zahlungen eingefordert, ..."

    Jeder Kaufmann weiß, daß man schlechtem Geld nicht noch gute hiterherwerfen darf.

  • Es ist ja tatsächlich davon auszugehen, dass unsere Presse nicht mehr demokratisch frei sich äußern kann sondern konform laufen muss derübergeordneten Zielerreichung. Deutschland MUSS sich den Erfordernissen eines größeren, globalen Ziels unterwerfen und dabei müssen udn werden alle maßgeblichen Instanzen ihren Teil beitragen, auch Richter des BVG. Wer sich mal die Mühe macht, das genau zu verfolgen kommt früher oder später zur Wahrnehmung, dass wir bereits in eienr (Finanz)diktatur leben. Der Bürger darf seine Meinung zwar NOCH frei äußern, darf aber nicht verlangen, dass seine Stimme Gehör findet und seine Wünsche beachtet werden.

    Dieses neue dikatatorische, globale System regelt erst den Finanzsektor, hernach kommen die gesellschaften Normen und Werte, die global neu definiert und geregelt werden müssen. So kann man die Weltbevölkerung in Schach halten, regulieren und dahin lenken, dass sie der neuen Ordnung dienlich ist.

    Irgendwann wird auch der einfachst strukturierte Bürger, der sich jetzt noch lieber durch meidale Großereignisse ablenken lässt, vielleicht verwundert begreifen, dass er in eine Neue-Welt-Ordnung integriert wurde und seine gewählten Volksvertreter nicht ihm, sondern dieser NWO verpflichtet sind und über ihn einfach bestimmt wird - ohne die Möglichkeit auszuweichen, weil in anderen Staaten dasselbe Diktat herrscht.

    Schöne Neue Weltordnung.

  • Was haben die Richter wirklich gesagt?

    Die Zahlungen sind wie Geschenke zu händeln. Eine Zahlungsverpflichtung aufgrund bestehender Verträge besteht jedenfalls nicht.

    Daraus folgt, dass jede einzelne Zahlung im Rahmen der Haushaltskompetenz angewiesen werden muss.

    Es liegt nunmehr in der Verantwortung eines jeden Abgeordneten, ob er derartige Geschenke gegenüber seinen Wählern und vor seinem Gewissen verantworten kann.

    Die Problematik liegt darin, dass die Empfänger keinerlei bindende Verpflichtungen eingehen und keinerlei politischen Ziele durchgesetzt werden. Die Zahlung haben eher den Status von Geschenken. Hierzu sind die politischen Gremien gemäß dem Urteil berechtigt, müssen diese aber auch verantworten.

    Die politisch nicht zu unterschätzende Gefahr, die die Abgeordneten eingehen, ist ihre Erpressbarkeit. D.h., dass weitere Zahlungen zur Rettung vorheriger Zahlungen eingefordert, alternativlose Entscheidungen so vorbereitet werden.

    Ein Sieb ist absolut ungeeignet, einen Wasservorrat zu speichern.

    Solange die politischen Strukturen ungeeignet sind, eine sinnvolle Verwendung des Geldes zu garantieren, ist es unverantwortlich, Geld in diese grauen Kanäle zu geben.

    Es ist geübte Praxis bei einem Hausbau planvoll vorzugehen, vorher einen Plan zu erstellen. Planloses Vorgehen bringt selten zum Ziel.

    Da es in dieser Angelegenheit um fremdes Geld geht, haben die Entscheider eine besondere Sorgfaltspflicht.

    Die Bundesrepblik ist nach Angaben des BVG nicht zur Zahlung verpflichtet. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Politikers, in welche Höhe er Geschenke vertreten kann. Die hier im Raum stehenden Beträge sprengen jedenfalls den Status von Geschenken.

    Es liegt in der Verantwortung eines jeden politischen Vertreters diese Spirale zu durchbrechen, bzw. den Wählerwillen zu respektieren.

  • Man möchte sich gar nicht vorstellen mit welchen Mitteln die jeweiligen Personen dazu gebracht werden solche Unwahrheiten zu verbreiten.

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