Presseschau
Verfassungsgericht bremst europäische Einigung aus

Die internationale Wirtschaftspresse begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Finanzhilfen an andere Euro-Länder. Problematisch sei der Richterspruch aber mit Blick auf eine weitere Integration Europas.
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DüsseldorfDas Bundesverfassungsgericht hat die Hilfen für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds (EFSF) grundsätzlich für rechtens erklärt. Allerdings wird es Milliardenhilfen für Euro-Schuldenstaaten aus Deutschland nicht ohne Mitsprache des Bundestages geben. Mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht die „Kastration des Bundestages“ verhindert, freut sich die Süddeutsche Zeitung. Die Karlsruher Richter stellten penible Regeln auf, wie durch eine intensive Beteiligung des Bundestages Rettungsschirme grundgesetzkonform zustande kommen können. „Die Richter leisten Nothilfe in europäischer Not, sie holen aus dem deutschen Grundgesetz heraus, was noch irgend geht“, meint das Blatt. Eine Basis für eine weitere Europäische Einigung sei das Urteil indes nicht. Vielmehr gebe es zu verstehen, dass die „europäischen Möglichkeiten“ des Grundgesetzes ausgeschöpft seien. Wenn mehr Europa notwendig sei, wenn etwa eine Wirtschaftsregierung geschaffen werden müsse, dann reiche eine stärkere Beteiligung der Parlamente nicht mehr aus. Dafür brauche es eine neue Verfassungsgrundlage, über die das Volk abstimmen müsse.

„Deutschland entdeckt seine europäische Ader wieder“, kommentiert L‘Expansion aus Frankreich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Rettungsschirm für Griechenland. „Von der Hetzkampagne der deutschen Boulevardpresse gegen die so genannten griechischen Faulenzer bis zum möglichen Ja für eine EU-Wirtschaftsregierung hat sich Einiges in Deutschland getan: Es hat sich für Europa entschieden.“ Das Urteil des Verfassungsgerichts bestätige Bundeskanzlerin Angela Merkel und komme rechtzeitig zur Abstimmung über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms am 29. September. Gleichwohl werde Kritik an der geplanten Rettungsschirm-Reform laut, deutsche Politiker und Ökonomen fürchteten, dass die EU zu einer “Schuldenunion” verkomme. „Die Kritik ist Ausdruck der Angst der Deutschen: Sie zahlen das meiste Geld in die EU ein und sind von der Einhaltung der Budget-Regel nahezu besessen.“ Doch die Mehrheit im Land sei letztlich dafür, in den Euro zu investieren. „Deutschland wird zur Stelle sein.“

Die Märkte hätten nach dem Karlsruher Urteil aufgeatmet, stellt das Wall Street Journal fest. Eigentlich habe kaum jemand daran gezweifelt, dass die Richter die deutsche Beteiligung an europäischen Rettungsaktionen für rechtens erklären. Das wichtigere Problem sei die weitere fiskalische und politische Integration Europas, die von vielen Seiten gefordert werde. Die Ausgabe von Euro-Bonds oder größere fiskalische Integration würde einen Transfer der Budgetautonomie von Berlin nach Brüssel verlangen. Das Gericht habe jedoch ausdrücklich untersagt, permanente Mechanismen zu schaffen, die eine Haftung für die Entscheidungen anderer Länder voraussetzten. „Dies dient als Erinnerung an demokratische Defizite der Euro-Zone“, so das WSJ. Um die Integration voran zu treiben, bedürfe es tiefgreifender Verfassungsreformen.

Auch die Financial Times ist wenig überrascht von dem Karlsruher Urteil. Es blieben allerdings Fragen, die vom Urteil selbst aufgeworfen worden seien. Zum Beispiel sei unklar, wie weit Berlin künftig gehen könne, um zur Stabilität der Euro-Zone beizutragen. Das Verbot „permanenter Mechanismen“, sich der Verbindlichkeiten anderer Staaten anzunehmen, könnte zu Komplikationen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus führen. Diese könnten vermieden werden, indem keine unbestimmten Garantien ausgesprochen würden. Ähnlich sei es mit Euro-Bonds, die mit begrenzten Laufzeiten ausgestattet werden könnten. Eine engere Fiskal-Union werde Karlsruhe jedoch kaum akzeptieren.

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  • ich denke mal, mit Geld

  • Ich wünsche mir, dass noch mehr Länder folgen, die den Unsinn gänzlich ablehnen.
    Denn das gestrige Urteil vom BVG war ein absolut polit. Urteil. Mit diesem von Merkel befohlenem Urteil hat das BVG uns Deutschen und anderen europ. Ländern die diesem Rettungsunsinn zustimmen, ein auf Generationen hinaus zweites Versailles verpaßt.
    Das BVG hat gestern im Grunde genommen das demokratische Deutschland begraben

  • Nicht so aufregen, wir leben nun mal nicht mehr in einer Demokratie. Und unsre Presse ist schon lange keine freie Presse mehr, sondern eine Systempresse mit einigen ganz wenigen Ausnahmen.
    Unsere Presse bekommt vom Politbüro gesagt, was sie schreiben dürfen. War doch in der DDR auch so.
    Und dass die ausländ. Presse sich freut, ist doch klar. Ganz besnders Frankreich. Sie fühlen sich doch auf ihrem Weg, Deutschland platt zu machen gestärkt.

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