Presseschau  
„Vergessen Sie die Grundsätze des freien Marktes“

Die internationale Presse spricht sich für die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der EU-Schuldenkrise aus und sieht Kanzlerin Merkel in einer „Eurobond-Falle“. Die Presseschau.  
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George Soros sieht in einem Kommentar für die Financial Times drei Instrumente, mit deren Hilfe die europäische Schuldenkrise gelöst werden kann: die Reform und Rekapitalisierung des europäischen Bankensystems, eine Ausstiegsklausel für Eurozone-Mitglieder, und: Eurobonds. „Der Euro wurde eingeführt, damit sich die Mitgliedsstaaten einander annähern, stattdessen haben sie sich auseinander divergiert: Zwischen ihren Schulden und ihrer Wettbewerbsfähigkeit bestehen große Unterschiede.“ Wenn jedoch hoch verschuldete Länder zusätzliche Risikoprämien zahlen müssten, könnten sie ihre Schuldenlast kaum abbauen. „Die Lösung ist klar: Defizitären Staaten muss es möglich sein, ihre Schulden zu den gleichen Bedingungen zu refinanzieren wie Überschuss-Staaten. Das gelingt am besten über Eurobonds, die von allen Mitgliedsstaaten garantiert werden.“

Natürlich sei es nicht einfach, so Soros weiter, diesen Plan im Detail umzusetzen. Vor allem müsse dafür Deutschland gewonnen werden. „Leider aber hat Deutschland schlechte Ideen zu makroökonomischer Politik, es will, dass Europa seinem Beispiel folgt. Doch was in Deutschland funktioniert, kann nicht im restlichen Europa genauso funktionieren: Kein Land kann einen chronischen Handelsüberschuss pflegen, ohne dass andere Länder Defizite anhäufen.“ Deutschland müsse Regelungen zustimmen, die auch für alle anderen praktikabel sind.

„Die Bündelung der Schulden der Eurostaaten wird sicher nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen, doch ohne diesen Schritt wird die Eurozone kaum überleben“, befindet Les Echos aus Frankreich. Die bestehende wirtschaftliche Divergenz zwischen den Eurozone-Mitgliedern und ihre Zahlungsunfähigkeit könnte vermieden werden mit Hilfe eines Zinssatzes „ohne Risiko“: „Doch dieser ist nur umsetzbar, wenn die Emission von Schuldanleihen zusammengefasst wird - in Eurobonds. Es gibt keine Alternative dazu.“ Zwar bestünde ein „moralisches Risiko“: „Staaten, die mit ihren Finanzen unverantwortlich umgehen, könnten verleitet werden, auf die fiskale Disziplin anderer Staaten zu bauen. Diese Sorge, die vor allem Deutschland und die Niederlande hegen, ist verständlich.“ Doch könne man dem entgegenwirken, in dem man zum Beispiel pro Land nur Euroanleihen bis zu 60 Prozent des nationalen BIPs zulasse. Schulden darüber hinaus müsse das Land dann selbst garantieren: „Das könnte sie animieren, ihre Haushalte zu sanieren.“

In der „Eurobond-Falle“ sieht die Financial Times Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Kampf gegen die Schuldenkrise entwickle sich für Merkel immer mehr zum Dilemma. Aus anderen Euro-Staaten wachse der Druck, der Einführung von gemeinsamen, europäischen Staatsanleihen zuzustimmen. Kritiker monierten jedoch, dass solche Anleihen die Zinslast für die am höchsten verschuldeten Euro-Staaten lindern würden, Deutschland aber gezwungen sein könnte, „für gemeinsame Bonds höhere Zinsen zu zahlen als derzeit für Bundesanleihen - um so niedrigere Zinsen für die Euro-Schuldensünder zu subventionieren.“ In Teilen der CDU würden nun Eurobonds nicht mehr strikt abgelehnt und inzwischen die Bedingungen dafür diskutiert, CSU und FDP lehnten Eurobonds jedoch strikt ab. „Die deutsche Haltung zu Eurobonds wird zunehmend zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition“, schlussfolgert die Zeitung.

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  • Wie hat Juncker im Spiegel 52/1999,ausnahmsweise einmal ehrlic, errät ja auch zur Lüge, gesagt:"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert", verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. "Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html
    Es ist schon konsequent die Banken und Spekulanten so weit es geht rauszuhauen, wenn schon Bail-Out, dann richtig. Um so schöner, wenn man das mit einer an den Völkern vorbeibeschlossenen Idee von Europa verbinden kann. Es glaubt doch niemend, dass Deutschland, nach dem zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung, sich hinstellt und das Ende des Euro quasi verkündet, indem es seine Verfassung aufrecht zu halten versucht. Prof. Hankel hat es genau so, wie es jetzt kommt, vorausgesagt, wo wird er gehört?

    Merkel schickt doch nur ein paar Heinis vor, die ihre bedenken äußern dürfen, damit sie es dann um so besser beschließen können. Die europäischen Zentralregierungsträume, von der Industrie gesponsert und eingeleitet, sind doch längst beschlossen. Nur sollen wir das halt erst spät genug merken. Einfach illegitim ist das.
    Das Finanzsystem ist untragber, basta. Alternativlos untragbar. Dr. Dr. Wolfgang Berger erläutert alle Implikationen von Buchgeld, Giralgeldschöpfung, Teilreserveprivileg, Zins uns Zinseszins bei Guthaben und Schulden glasklar. Untragbar mit Finalfunktion. Wenigstens das.

  • Ihr lasst euch von den Politikernasen verarschen bis gehtnichtmehr.......das werdet ihr bitterst bereuen !!!
    Das Gejammer geht aber so richtig los, wenn es zu spät ist - wie immer.
    Seit der Steinzeit hat sich im Bewusstsein der meisten Menschen nichts verändert :-(

  • Wenn Soros sich zu Wort meldet, dann ist er irgendwie investiert. Wie, das sagt er natürlich nicht. Aber es braucht nicht viel Phantasie, wie, wobei es dem vollkommen egal ist, ob er, wie bei der Asienkrise die er auch ausgelöst hatte, eine Volkswirtschaft ruiniert. Hauptsache er füllt sich die Taschen.
    Was ist schon die Internationale Presse? Die vertritt doch nicht Länder wie Deutschland, die Niederlande, Finland oder Österreich. Diese Schreiberlinge stehen wohl eher im Dienste eine Soros oder seines gleichen.
    Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit in besagten Ländern genug von dem Euro und der EU hat. Es ist dringend nötig damit Schluß zu machen und neu bei Null anzufangen, dann aber richtig und ohne diese mafiösen Länder.

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