Presseschau
Viel Lärm um Nichts

Die internationale Presse begegnet den Ergebnissen des Treffens von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit großer Skepsis: Nach wie vor gebe es zwischen beiden Staatschefs höchst explosive Differenzen. Die Presseschau.
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Die beiden führenden Regierungen der Eurozone hätten betont, dass sie einen gemeinsame Strategie verfolgten und ein gemeinsames, umfangreiches Paket zu ihrer Rettung noch vor dem G20-Treffen im November in Frankreich vorlegen wollen, schreibt die Financial Times nach dem einstündigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „Doch die einzige konkrete Aussage war die, dass beide willens sind, alles Notwendige zu unternehmen für die Kapitalaufstockung ihrer Banken. Es gab kein Anzeichen dafür, dass die beiden ihre Differenzen über die Frage, wo das Geld herkommen soll, beigelegt haben“, urteilt die Zeitung voller Skepsis. Genau diese Frage bzw. die Antwort darauf sei jedoch in beiden Ländern „politisch höchst explosiv“. In Deutschland habe SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagen, dass deutsche Banken nicht erneut gerettet sondern nationalisiert werden sollten, Finanzminister Wolfgang Schäuble habe angedeutet, dass die Beteiligung privater Gläubiger an den jüngsten Rettungsplänen für Griechenland überdacht werden müssten. „Ein 60-Prozent-Haircut werde diskutiert, der bisherige Plan Sah 21 Prozent vor.“ 

Auch das Wall Street Journal wundert sich, dass beide Regierungschefs trotz Uneinigkeit bezüglich der Rekapitalisierung ihrer Banken nach dem Treffen von „absoluter Übereinstimmung zwischen Paris und Berlin“ gesprochen haben. Merkel und Sarkozy seien in ihren Ländern politischem Druck ausgesetzt, der sich mehr und mehr vermische mit der Suche Europas nach einer Lösung der Schuldenkrise. „Merkel meint, dass die Banken erst Geld von Anteilseignern fordern sollten, und erst danach von der Regierung - sie fürchtet sonst eine Revolte unter den Mitgliedern ihrer Regierungskoalition.“ Der europäische Rettungsschirm EFSF solle erst ganz zum Schluss angezapft werden können. Sarkozy dagegen, der vor allem die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 in Frankreich im Hinterkopf habe und die Wähler auf seine Seite bringen wolle,  will, dass Banken zuerst beim EFSF Geld bekommen sollen. „Klar, der IWF hat im Juni gewarnt, dass französische Banken eine große Menge an problematischen Staatsanleihen angehäuft haben und nicht mit so viel Eigenkapital ausgestattet sind.“

Die Financial Times Deutschland kritisiert, dass im Zuge der Gespräche zwischen Merkel und Sarkozy in Berlin verlautbart wurde, Deutschland halte einen Griechenlandbankrott für unumgänglich.  Merkel habe mit ihrer „relativ neuen Überzeugung“ offenbar nicht länger „hinterm Berg halten„ wollen, und versuche, „die Partner hinter den Kulissen immer deutlicher vernehmbar in diese Richtung“ zu drängen. Mit dieser, an sich richtigen Feststellung zum falschen Zeitpunkt könne die deutsche Regierungschefin viel Schaden anrichten. So stimmten am Dienstag die Slowaken über die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF ab - ein Nein würde der notwendigen Bankenrekapitalisierung vorerst die Grundlage entziehen. Die Analyse der Troika zur Schuldentragfähigkeit Griechenlands stehe noch aus. Auch die Haltung der Partnerländer sei unklar. „Wenn das Ergebnis des Manövers ist, dass Deutschland den harten Schnitt will, der Rest aber nicht, kann die Sache höchst gefährlich werden.“ Und sollte Merkel intendiert haben, die Banken auf diese Weise zu animieren, sich aus Angst vor der Staatsinsolvenz freiwillig zu einer größeren Beteiligung bereit zu erklären, wäre auch das hochriskant. „Merkel droht die Troika und die Griechen gegen sich aufzubringen. Und sie macht nicht nur die Banken nervös, sondern auch die Märkte.“

Der Plan eines neuerlichen Bailout für Europas Banken erinnert Starökonom Jeff Rubin an 2008: „Damals wurden die Banken mit Steuergeldern gerettet. Drei Jahre später steht das globale Finanzsystem schon wieder am Abgrund, und wieder werden Forderungen an die Steuerzahler gestellt werden“, meint er in Report on Business. Damals war die US-Subprime-Krise der Auslöser, heute sei es Griechenland. Das beides das Weltfinanzsystem gefährden konnte bzw. kann, sei mit Blick auf das global vernetzte, massiv fremdkapitalfinanzierte und deregulierte Finanzsystem nicht verwunderlich. Nun stünden die Banken vor den gleichen Problemen wie damals, und den Investoren bliebe wenig Auswahl. Die Börsen würden allmählich zu Bären-Märkten, die Anleihegewinne seien lächerlich, und der Dollar, der vielen noch als sicherer Hafen gelte, werde von der Fed gedruckt als gebe es kein Morgen mehr. „Es hört sich an wie damals, weil es ist wie damals. Nur heute werden die Steuerzahler nicht mehr so viel Geld in ihren Briefbörsen haben. Vielleicht ist es an der Zeit, das Finanzsystem an sich zu ändern“, lautet seine Forderung an die Politiker.

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