Presseschau
Vollkaskomentalität der Banken

Die Internationale Wirtschaftspresse debattiert über eine Rettung Irlands durch den europäischen Rettungsfonds. Das Wall Street Journal schlägt Kanzlerin Merkel eine härtere Linie gegen Iran vor. Die Financial Times will Chinas Politikern zu denken geben. Fundstück: Blamagen-Police.
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Anteilnahme mit einem leidgeprüften Jean-Claude Trichet äußert Les Echos aus Frankreich. Wie einst Mick Jagger erhalte er derzeit keine "Befriedigung". Im Frühjahr 2010 habe Trichet bekundet, dass es nicht Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB) sei, Staatsanleihen von in Schwierigkeit geratenen EU-Mitgliedsstaaten zu erwerben. Eine Woche später begann die EZB gegen seine Aussage mit dem Ankauf von Staatsanleihen, sechs Monate später wiederholt sie diese Maßnahme, weil sie die EZB-Bilanz einiger Staaten in Nervosität versetzt habe. "Lediglich Deutschland ist einer Meinung mit Jean-Claude Trichet und deklamiert laut und stark, dass der Staatsanleihenerwerb nicht Aufgabe der EZB ist." Wenn erst mal Irland oder Portugal auf die EFSF, die Zweckgesellschaft zur Stabilisierung des Euro, zurückgreifen, bliebe nur noch der Fall Spanien zu lösen, der nach Meinung von Ökonomen ein guter Test für die "europäischen Mühlen" sei. In diesem Kontext werde der Kreditmarkt vor zwei Probleme gestellt: "Der Stress mit Staatsanleihen wird die Grundfeste des Kreditmarktes erschüttern, und es werden zuerst die Akteure am Markt sein, die unter einer Verschlechterung der Situation leiden", warnt das Blatt.

Kaum sechs Monate nachdem Griechenland vor der drohenden Pleite gerettet wurde, sind wir wieder da, haut der Economist in die gleiche Kerbe: "Investoren, die sich um ein kleines europäisches Land mit in den Himmel wachsenden Schulden und unklaren Aussichten sorgen, verkaufen ihre Anleihen." Steigende Anleihezinsen und eine verloren gegangene Wahl nährten die Zweifel. Die gemischten Nachrichten und die Stümperei der deutschen Politiker verwandelten eine schlechte Lage in regelrechten Schrecken. "Die Iren haben recht, dass sie genug Geld haben, um bis Mitte nächsten Jahres auszukommen"", hält das Magazin fest. Aber sie könnten es lange vorher mit Bankpleiten zu tun bekommen. "Wenn nur beide Seiten mit dem Getue aufhören würden, würden sie sich darauf einigen, dass der europäische Rettungsfonds Irlands Banken stabilisieren und im Gegenzug auf bestimmten Budgetzielen bestehen sollte", schlägt das Blatt vor. Die wahren Probleme seien das Fehlen eines Plans für den Umgang mit Ländern nach einem Fehltritt, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Deutschland und den weniger konkurrenzfähigen südlichen Mitgliedern und vor allem den miserablen Wachstumschancen für jene ärmeren, schwächeren Südländer,die durch die Ausgabenkürzungen noch verschlimmert würden. "Ironischerweise könnte Irland das Wachstum eher finden, als die Mittelmeerländer", glaubt das Blatt. Nichts davon entschuldige das Desaster, das das Land aus seinem Bankensystem gemacht habe. "Aber die wahre Frage für Europa ist, ob es sich der Reihe nach an Griechenland und Irland abarbeiten wolle - oder ob es bereit ist, sich von den Regierungsrettungen abzuwenden und aufs Wachstum zu fokussieren.

"Was die Iren auch tun, der Zorn Europas ist ihnen sicher", glaubt die Financial Times Deutschland . Solange sie sich weigerten, Geld aus dem europäischen Rettungsfonds anzunehmen, würden sie für die Turbulenzen an den Anleihemärkten verantwortlich gemacht. Und wenn sie dann doch einwilligten, werde sich die Wut der französischen, deutschen und etlicher anderer Steuerzahler entladen, die den Fonds finanzieren müssten. Dass die irische Regierung den europäischen Rettungsfonds in Anspruch nehmen werde, sei nur eine Frage der Zeit, ist das Blatt überzeugt. Dass die irische Regierung zögere, sei zumindest nachvollziehbar. Sie wollen es nicht so weit kommen lassen, wie in Griechenland, wo die Wirtschaft unter den Sparanstrengungen des Staates ächze. Es sei ein hoher Preis, den Irland für den Rettungsschirm von EU und IWF werde zahlen müssen, und er werde fast ausschließlich auf das Konto der irischen Banken gehen, meint die FTD. Vorzuwerfen sei der irischen Regierung schließlich nur, dass sie die immensen Probleme der heimischen Banken unterschätzt habe. Strukturell sei die irische Wirtschaft gesünder als die griechische. "Statt auf die Iren zu schimpfen, sollte sich Europa besser an die Ursachen des Desasters erinnern", fordert die Zeitung. Dringender als ein Insolvenzmechanismus für Euro-Staaten seien neue Regeln für die Banken. Die Staats- und Regierungschefs der G20 hätten in Seoul den richtigen Weg hin zu härteren Eigenkapitalvorschriften eingeschlagen. Doch die Politik müsse sicherstellen, dass Banken künftig nicht mehr ganz Europa in Geiselhaft nehmen könnten. Nur ein Insolvenzmechanismus für die Abwicklung von Banken böte die Chance, ein Drama wie das irische künftig zu verhindern.

Die Börsen-Zeitung ist sichtlich sauer auf die Gläubigerbanken Irlands. Das Blatt greift den Vorwurf zahlreicher Repräsentanten der Finanzbranche auf, die Deutschen im Allgemeinen und Geldanleger im Besonderen hätten eine "Vollkaskomentalität" - und dreht den Spieß um: "Und Banken und andere Anleihegläubiger?" Sie erwarteten, wie die Debatte über die Lastenteilung bei faktischen Staatspleiten zeige, für sich exakt das, was sie in Sonntagsreden kritisierten: "ein risikoloses Einkommen und einen Rundum-sorglos-Schutz auf Kosten der Allgemeinheit." Dass Rendite und Risiko korrelieren müssten, sei vergessen, wenn es um die Eigenanlagen gehe. Die acht bis zwölf Prozent Ertrag aus einem Iren- oder Griechen-Bond nehme man gern mit. "Aber allfällige Verluste tragen? Gott behüte! Dafür gibt es den Euro-Rettungsfonds und Anleihekäufe der Notenbanken", ätzt die Zeitung und fragt sich: "In welcher Scheinwelt leben diese Leute?" Es habe nie überzeugende Gründe gegeben, im Fall von Griechenland, Irland & Co. von der Norm abzuweichen, dass Gewinne privatisiert und Verluste vergesellschaftet würden. Wenn ein Schuldner zahlungsunfähig sei, müsse er sich mit seinen Gläubigern einigen, und das gehe in aller Regel nicht ohne Zugeständnisse der Geldgeber wie Moratorium oder Teilschuldenerlass ab. Dass die Gläubigerbanken einen Beitrag leisteten sei ja wohl das Mindeste. "Denn eine Vollkaskomentalität, da hatten die Banker in ihren Sonntagsreden ganz recht, ist von Übel", fügt das Blatt an.

Moral für Chinas Politiker

In Japan kämpfe die Angst um Pekings Absichten mit Betroffenheit über die schwindende Stärke Amerikas, stellt die a href="http://www.ft.com/cms/s/0/7bcf7eb2-f35e-11df-b34f-00144feab49a.html#ixzz15i9BAY00" target="_blank" class="icoWebLinkB">Financial Times fest. Europa bevorzuge dagegen, seine Augen vor der Verschiebung des geopolitischen Gravitationszentrums vom Atlantik zum Pazifik zu verschließen. China habe Japan als der Welt zweitgrößte Wirtschaftsmacht ersetzt und die USA als der Region größter Handelspartner zur Seite gedrängt. An dem Zusammenprall wegen eines Fischfangvorfalls bei den japanisch kontrollierten Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu) hat sich die Unruhe kristallisiert. Es herrsche ein tiefer, kompletter Mangel an Vertrauen. Solche territorialen Konflikte gebe es überall in Asien, hält die FT fest. „Die Herausforderung ist ebenso territorial wie ökonomisch.“ Alte Feindschaften und mächtiger Nationalismus mache die Dispute gefährlich. Doch Japan und auch andere Nationen seien weit davon entfernt, die USA abzuschreiben, obwohl deren Präsident deutlich geschrumpft den G20-Gipfel in Korea verlassen hat. Hier kommen Japans einflussreichste Alliierte ins Spiel. Ein Paradox: „Obwohl jeder über ihren relativen Rückgang spricht, sind die USA in der Region gesuchter, als sie seit langer Zeit waren“, beobachtet das Blatt. „Niemand glaubt, China könne das ersetzen – aber alle haben sich entschlossen, sich gegen seinen Aufstieg abzuschotten.“ Die USA blieben unabkömmlich, bilanziert die FT. „Da muss es eine Moral für Chinas Politiker in Peking geben.“

Staus zerstören die Gesellschaft

Die russische Wirtschaftszeitung Vedomosti vergleicht die enormen Staus auf den Straßen Moskaus mit dem Schlangestehen in der Sowjetzeit. Der Mangel an Waren in den Ladenregalen habe sich in einen Mangel an Infrastruktur verwandelt. Zum Ende der Sowjetunion habe jeder Bürger täglich etwa anderthalb Stunden in der Schlange gestanden, heute verbringe jeder Moskauer durchschnittlich etwa eine Stunde im Stau. Beide Phänomene dienten nicht gerade dazu, die Nächstenliebe zu fördern. „Was soll man auch für jemanden empfinden, der einem womöglich das letzte Stück vor der Nase wegschnappen könnte“, meint das Blatt. Auch die Autofahrer hassten sich eher gegenseitig, anstelle des Systems, was für den Schlamassel verantwortlich sei. Daher könnte der Kampf gegen Staus, der nun an allen Ecken propagiert werde, für die Mächtigen in Russland nach hinten losgehen.“ Einerseits würden ihre Privilegien wie Sonderkennzeichen und Blaulicht im fließenden Verkehr entwertet, andererseits werde das gesellschaftliche Vertrauen, Grundlage jeder politische Bürgeraktivität, gestärkt, schreibt die Zeitung. Ein weiser Bürgermeister werde sich daher im Kampf gegen Staus nicht überanstrengen.

Geiselhaft im Tausch für kritischen Dialog

Fünf deutsche Parlamentarier seien kürzlich erst aus dem Iran zurückgekehrt, wohin sie gereist seien, um für "kulturellen Wandel" zu werben, schreibt das Wall Street Journal. Teilweise hätten die Gesetzgebungsvertreter ihr Treffen mit iranischen Offiziellen als Versuch gerechtfertigt, zwei im Oktober inhaftierte deutsche Journalisten freizubekommen. "Leider gab Teheran den Parlamentariern eine Lektion in Sachen Sinnlosigkeit der Beschwichtigungspolitik, indem es die Reporter am Dienstag wegen Spionage anklagte." Um des dramatischen Effekts willen habe das iranische Staatsfernsehen am Montag verschwommene Filmaufnahmen gezeigt, in denen die beiden Reporter der Bild-Zeitung einen "Fehler" einräumten und die von ihnen interviewte iranische Menschenrechtsaktivistin Mina Ahade beschuldigten, sie mit einem Trick zur Reise nach Iran gebracht zu haben. Nicht nur die Reporter seien unter Druck, stellt das WSJ fest, sondern auch die deutsche Regierung. Solange Teheran diese Journalisten gefangen hält, werde Berlin zweimal darüber nachdenken müssen, der Washingtoner Führung zu folgen. Das Schicksal der beiden Journalisten, könne Frau Merkels Entschluss erhärten. "Wenn Journalisten als Geiseln behandeln das ist, was Deutschland für seinen "kritischen Dialog" und "kulturellen Austausch" mit Iran bekommt, dann ist es vielleicht Zeit für ihre Regierung, eine härtere Linie einzunehmen", schlägt das WSJ vor.

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