Presseschau vom 14.11.2007
Die Stunde der lahmen Enten

Die internationale Wirtschaftspresse sieht schwarz für die große Koalition nach dem Abschied von Franz Müntefering – weshalb die Londoner Times Neuwahlen fordert. Cinco Días bejubelt die Börsenrally von Telefónica. Business Week vermisst ein iTV. Fundstück: Proton bringt den Halbmond auf die Kühlerhaube.

Der Abtritt von Müntefering signalisiere, dass die Wirtschafts- und Sozialstaatsreformen der Kanzlerin „tot“ seien, und stürze die Regierungskoalition in ihre bislang größte Krise, schreibt der britische » Independent. Münteferings Nachfolger, egal wer schließlich antrete, werde vor weiteren sozialen Einschnitten zurückschrecken. Beobachter erwarteten für die kommenden zwei Jahre daher eine Regierung aus „lahmen Enten“. Selbst die Unterstützer von Merkel hätten keine Lust, am freigiebigen sozialen System herumzubasteln: „Sie sind zu sehr eingestimmt in die kollektive German Angst und achten auf ihre eigene Zukunft im Wahljahr 2009“, kommentiert der Independent.

Nach Ansicht der Londoner » Times ist die Zeit gekommen, die große Koalition aufzulösen. „Sie hat ihren Zweck erfüllt, die Konjunktur gefestigt und überfällige Reformen durchgeführt. Jetzt braucht Merkel die Freiheit, ihre Wirtschaftspolitik unabhängig vom sozialdemokratischen Dogma fortzusetzen“, empfiehlt das Blatt. Vorgezogene Neuwahlen seien heikel, jedoch habe Helmut Kohl einen verfassungsgemäßen Weg per Vertrauensvotum gefunden. „Merkel sollte dies nach dem Abschied von Müntefering auch tun. Deutschland wäre am Ende der Gewinner.“

Die » Financial Times Deutschland sieht nach Münteferings Demission „viele Verlierer“. Die Bundeskanzlerin verliere mit Müntefering den verlässlichen Partner in der Regierung, die SPD ihren strategischen Kopf in der Regierung. „Es war Münteferings Plan, die Union beim Thema Mindestlohn vor sich herzutreiben. Diese Rechnung ist bislang aufgegangen. Die SPD kann sich als Sachwalterin der Arbeitnehmerinteressen profilieren und gleichzeitig die Union immer wieder an den Pranger stellen: Bei jedem Hindernis, das die Union gegen Mindestlöhne errichtet, werden die Sozialdemokraten ihr Wortbruch vorwerfen.“ Beck werde es nicht wie Müntefering gelingen, wichtige eigene Themen für die SPD zu setzen und strategische Winkelzüge zu erfinden.

Für die » Süddeutsche Zeitung ist Franz Müntefering zwar alles andere als ein perfekter Politiker, mit seinem Rücktritt verschwinde jedoch ein ganzer Politikertypus: „der Vertreter der guten alten SPD“. Müntefering sei im positiven Sinne ein „Parteifunktionär“ – einer, der fest daran glaube, dass nicht zuerst der Amtsinhaber, dann die Partei und schließlich das Land komme. „Wer ihn erlebt hat bei einer seiner Reden, in denen er sich über Ungerechtigkeit aufregte und seine – auch unpopulären – Überzeugungen vertrat, der weiß, was nicht nur der SPD fehlen wird, wenn Franz Müntefering jetzt aufhört.“ Gleichwohl sei der Sauerländer beruflich ersetzbar. „Den Arbeitsminister macht Olaf Scholz, ein gescheiter Arbeitsrechtler und gescheiterter SPD-Generalsekretär, der in der Fraktion nicht beliebt genug ist, um Peter Struck nachzufolgen. Vizekanzler wird Frank-Walter Steinmeier, der wieder aus Versehen ein Treppchen hinauffällt.“

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