Presseschau vom 17.12.2007
Die große Bremse

Die Wirtschaftspresse bilanziert die Klimakonferenz in Bali – und kritisiert den Auftritt der US-Delegierten. Les Echos befürchtet einen europäischen Massentod durch mangelnde Kaufkraft. De Financiele Telegraaf erwartet eine US-Rezession nicht vor 2011. Die Asahi Shimbun kritisiert die japanische Steuerreform nach deutschem Vorbild. Fundstück: „w00t“ siegt.

Die » New York Times schimpft über den Auftritt der US-Delegierten bei der Klimakonferenz in Bali. Diese hätten sich lediglich dazu herabgelassen, ihre Teilnahme an kommenden Verhandlungen zuzusagen – und dies nur mit großer Mühe. In den USA habe der Senat derweil bei der Verabschiedung des Gesetzpaketes „US Energy Bill“ gegen die Abschaffung der Steuererleichterungen für Ölfirmen votiert – eine „beschämende“ Entscheidung, schreibt die NYT. Der hohe Ölpreis von rund 90 Dollar je Barrel Öl zeige, dass die Firmen auf die Steuervergünstigungen nicht angewiesen seien, um neue Energie-Quellen zu erforschen.

„Die Klimakonferenz auf Bali wird in die Geschichte eingehen – als Katastrophe“, meint die » Tageszeitung nüchtern. Trotz hehrer Bekenntnisse hätten sich die Diplomaten in den Verhandlungen nicht bewegt. Ganz ohne Hoffnung ist die taz aber nicht. „Respektabel sind die Ergebnisse von Bali aber insofern: Sowohl die Schwellen- und Entwicklungsländer sind im Boot des Post-Kioto-Regimes als auch die USA. Das Abschlussdokument enthält mehr Nord-Süd-Gerechtigkeit als jedes andere Dokument zuvor.“ Die Konferenz stehe am Anfang eines langen, komplizierten Prozesses. „Alle Beteiligten haben zwei Jahre Zeit, das verspielte Vertrauen durch konstruktive, engagierte Beschlüsse wiederzugewinnen. Abgerechnet wird 2009, auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen.“

Deutsches Bankensystem in der Krise

Der Spiegel analysiert die Krise des deutschen Bankensystems. „Ist eine Bank gefährdet, wird sie von den anderen gestützt. Kommen jedoch mehrere Institute in eine Schieflage, gerät das ganze System ins Wanken. Dieser Fall galt bis dato als extrem unwahrscheinlich, doch die amerikanische Hypothekenkrise hat nicht nur die weltweiten Finanzsysteme erschüttert. Sie hat auch und vor allem die Schwäche der öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland gnadenlos entblößt“, analysiert das Magazin. Der gesamte öffentlich-rechtliche Bankensektor habe sich in seiner jetzigen Form überlebt. „Die Institute haben kein überzeugendes Geschäftsmodell, sie sind unflexibel und arbeiten ineffizient. Dazu kommt: Sie sind klamm.“ Denn seit einigen Jahren verschwendeten sie ihre Hauptenergie auf die Abwehr privater Kapitalgeber. Inzwischen zweifle selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Drei-Säulen-Modell aus privaten, öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken.

Deutsch-französischer Streit um Autoabgas-Emissionen

Die » Wirtschaftswoche erkennt einen „massiven Konflikt“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wegen der umweltpolitischen Maßnahmen der EU gegen die Autobauer. Hintergrund: Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Romano Prodi wollten ihre heimischen Hersteller vor einer Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes schützen – mit der Forderung, dass die Hersteller von Massenfahrzeugen weniger in die Effizienzsteigerung investieren müssen als Luxusautobauer. Merkel habe sich bei EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dafür eingesetzt, dass die deutschen Autohersteller von Premiumfahrzeugen nicht stärker zur Minderung des CO2-Ausstoßes beitragen müssen als die Hersteller von Kleinwagen.

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