Presseschau vom 20.12.2007
Krieg um Kohlendioxid

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert die Pläne der EU-Kommissare zum Klimaschutz im Straßenverkehr. Les Echos begrüßt die Übernahme von Neuf Cegetel durch Vivendi. Laut Herald Tribune entschärft die Neubewertung des Yuan nicht das US-Außenhandelsdefizit gegenüber China. Fundstück: Mörderischer Bierkonsum in Deutschland.

Die » Welt verurteilt die Pläne der EU-Kommissare zum Klimaschutz im Straßenverkehr als „einseitig“ und „von gestern“. Zwar sei es richtig, von 2012 an bei Neuwagen den Ausstoß von Kohlendioxid im Durchschnitt auf nur noch 120 Gramm je Kilometer zu begrenzen. Die Werte könnten jedoch oft schon aufgrund des geringen Gewichts der Fahrzeuge ohne eine wirkliche Optimierung der Fahrzeugtechnik erzielt werden. „Die EU-Kommission macht es sich mit ihrem Vorschlag nicht nur zu leicht. Sie handelt sogar kurzsichtig und verantwortungslos. Sie verhindert den wertvollen Innovationsschub durch eine weitere Verbesserung von Motortechniken auch im Kleinwagensegment und verlagert das Problem in die Zukunft.“ Gleichzeitig gefährde sie Arbeitsplätze in Deutschland und verhindere Marktvorteile gegenüber Wettbewerbern etwa aus Asien, die durch den Innovationsschub im Kleinwagenbereich wohl schon bald möglich würden.

Nach Ansicht der » BBC widersprechen die Klimaschutz-Beschlüsse der EU der Regel, dass ein Schritt in Europa nicht unternommen wird, wenn Deutschland sich dagegen wehrt. Jetzt sei das Lager der Autobauer gespalten, mit Deutschland auf der einen und Italien plus Frankreich auf der anderen Seite. „Wenn sich andere der lateinischen Allianz anschließen, muss Deutschland sorgfältig nachdenken“, schreibt die BBC. „Es stimmt, dass Deutschland in vielerlei Hinsicht ein sehr grünes Land ist, und Umweltschutz ist dort viel tiefer verwurzelt als in Großbritannien. Die deutsche Liebe für schnelle und große Autos past dazu aber nicht“, kritisiert die BBC.

Die EU-Kommission schlage einen „Weg der Planwirtschaft“ ein, kritisiert die » Financial Times Deutschland. „Herstellern sollen en détail die CO2-Werte für Neufahrzeuge diktiert werden. Wer sie verfehlt, muss Bußgelder zahlen. Das ist extrem kompliziert, langwierig, bürokratisch.“ Die eigentliche Gefahr lauere aber darin, dass die technische Entwicklung und die Wettbewerbsdynamik „massiv von Entscheidungen einer fernen Bürokratie abhängen könnten“. Sollten in Brüssel Milliardenstrafen verhängt werden, sei jedes Unternehmen gut beraten, erst einmal seine Lobbyabteilung aufzustocken oder allein aus Regulierungsgründen Partnerschaften zu suchen, die sonst weder technisch noch ökonomisch sinnvoll wären. „Das Wehklagen aus Berlin ist in diesem Fall übrigens wenig überzeugend. Die Bundesregierung selbst ist mitverantwortlich für den in Brüssel eingeschlagenen Weg.“

In der » Süddeutschen Zeitung schimpft Umweltminister Sigmar Gabriel über die Beschlüsse der EU-Kommission: „Es wird möglicherweise nur ein Wettbewerbskrieg zwischen Automobilherstellern ausgelöst, bei dem sich am Ende ein Hersteller großer Fahrzeuge einen Hersteller kleiner Fahrzeuge einverleibt, um dann im Durchschnitt auf die geforderte Kohlendioxid-Menge zu kommen – ohne dass dabei der Ausstoß um ein Gramm gesenkt wird“, befürchtet Gabriel. Zwar sei es richtig, dass große Autos stärker zur Emissionsminderung beitragen müssten als kleinere und mittlere. „Es geht aber nicht, dass an fünfzig Prozent der französischen Fahrzeuge überhaupt nichts gemacht werden muss, während in Deutschland 98 Prozent der Autos betroffen wären. Das ist ein sehr starkes Ungleichgewicht, auf das wir weiter Einfluss nehmen müssen.“

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