Presseschau vom 21.1.2008
Mach’s noch einmal, George W.

Die internationale Wirtschaftspresse stellt dem Steuersenkungspaket von US-Präsident George W. Bush fast ausschließlich schlechte Noten aus. Laut Independent wollen Banker Gordon Brown am liebsten einsperren. Und der Scotsman sieht Schottland in der Globalisierung angekommen. Fundstück: Haltet die Altherrenrocker!

Das von George W. Bush angekündigte, rund 150 Milliarden Dollar schwere Paket zur Stimulierung der Wirtschaft findet bei der » New York Times nur wenig Anklang: „Das Weiße Haus behauptet, mit Steuerrückzahlungen und Investitionsanreizen Maßnahmen gefunden zu haben, die sofort wirken. Doch eine grundlegende Anforderung erfüllt diese nicht: Geld in die Hände Geringverdienender zu bringen“, kritisiert das Blatt Bushs Plan. So hätten Studien belegt, dass Investitionsanreize kaum beachtenswerte Effekte auf die Wirtschaft hätten, und Steuerrückzahlungen nützten nur den Amerikanern, die auch Steuern zahlten. „Rund 45 Millionen Familien verdienen aber zu wenig, um Steuern zu zahlen. Doch genau diese Menschen brauchen nicht nur dringend unsere Hilfe, sie würden zusätzliche Gelder auch sofort verkonsumieren. Es gibt wahrlich effektivere Methoden, die Wirtschaft anzukurbeln“, höhnt die NYT.

Auch die » Financial Post bezweifelt die Wirksamkeit des Bush-Pakets: „Antizyklische Finanzpolitik ist generell eine schlechte Idee. Und die von der Fed zusätzlich angekündigte Zinssenkung Ende des Monats wird kaum die aktuelle Gefahr einer Rezession mildern“, schreibt das kanadische Blatt. Denn es habe sich gezeigt, dass die Aktivitäten von Zentralbanken hinsichtlich Zinsentwicklung und Währungskontrolle stets ein Jahr bräuchten, um sich zu entfalten. Zu befürchten sei nun, dass die Bank of Canada am Dienstag erneut mit einer Senkung des Leitzinssatzes reagiere, und zwar um 25 Punkte auf 4 Prozent. „Wohin Zinssenkungen über einen längeren Zeitraum aber führen, hat uns die Fed unter Alan Greenspan gelehrt: Darlehensexzesse und Hypothekenpleiten waren die Folge, dann hob die Fed die Zinssätze wieder an – und die USA schlitterten in eine Kreditkrise.“ Fazit des Blattes: Eine scharfe, aber kurze Phase der Rezession ist vielleicht besser zu ertragen als eine lange Periode dahin schleichenden Wachstums.

Die » Washington Times hält dagegen George W. Bush zugute, dass er entgegen der Ratschläge vieler Parteikollegen und Wirtschaftsexperten darauf verzichtet habe, die 2001 und 2003 beschlossenen Steuerbegünstigungen für Reiche in sein Maßnahmenpaket aufzunehmen und somit zu verlängern. Auch dass der Ruf nach einer Kürzung der Top- Einkommenssteuer von 35 Prozent ausgeblieben sei, findet das Blatt bemerkenswert. Zugleich dämpft es aber alle Hoffnungen, die Maßnahmen könnten schnell umgesetzt werden. „So werden Republikaner und Demorkraten sicher noch über zusätzliche Staatsausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft streiten und das Thema im Präsidentschaftswahlkampf ausschlachten: Die Auffassungen der Kandidaten zur Besserung der aktuellen Wirtschaftslage könnten nicht vielfältiger sein. Lasst also die Verhandlungen beginnen.“

Aus erhält George W. Bush Applaus: „Wieder einmal stellt Amerika seine Fähigkeit zum Pragmatismus unter Beweis. Gemeinhin nimmt man Bush als Liberalen, als Gegner des Staates wahr - und Fed-Chef Ben Bernanke als besessenen Verfechter der Budgetausgeglichenheit. Und nun? Nun haben sich beide als Männer bewiesen, die zum Wohle der Wirtschaft auch mal sozial handeln können“, meint » Les Echos. Zwar seien die Kurse an der Wall Street erst mal abgestürzt, suggeriere doch das Steuersenkungspaket, wie ernst die derzeitige Wirtschaftskrise sei. Doch das Paket umfasse alles, um dieser Krise zu begegnen: Es sei schnell beschlossen worden, enthalte mit rund 150 Milliarden Dollar eine Menge Geld und solle nur kurzfristig zum Einsatz kommen. „Die Krücken und Stützen sollen der Wirtschaft lediglich auf die Beine helfen, danach will sie ja wieder galoppieren.“ Und nun wolle die Fed gar den Leitzinssatz senken, um 50, wenn nicht sogar um 100 Punkte. „Purer Pragmatismus, keine Dogmen und keine Machtsspiele irgendwelcher Egos – das überrascht.“

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