Presseschau vom 21.7.2008
Letzte Chance für die Globalisierung

Die internationale Wirtschaftspresse sieht im Vorfeld des WTO-Treffens in Genf kaum Chancen für eine Einigung zwischen den beteiligten Ländern. L?Expansion unterhält sich mit Motorola über Auswege aus der Krise des Unternehmens. Izvestija stellt die jüngsten Milliardäre Europas vor. Fundstück: Die Kreditkrise ist auf dem Golfplatz angekommen.
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"Ist das heutige Treffen der Welthandelsorganisation WTO in Genf die letzte Gelegenheit, um sich für die Globalisierung einzusetzen?", fragt der Observer aus Großbritannien. Zwar sei - mit Blick auf die schlimmste Wirtschaftskrise in den USA seit 50 Jahren, die Nöte der Ärmsten dieser Welt im Kampf um Lebensmittel und den unbändigen Hunger von Ländern wie China nach Rohstoffen - ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um für die Globalisierung einzutreten. "Und doch, wenn sich die Handelsminister am Genfer See treffen, in einem letzten Versuch, die sieben Jahre alte Doha-Runde wiederzubeleben, dürfte ein starkes ?Jetzt oder nie?-Gefühl vorherrschen." Kämen die beteiligten Länder zu einem Ergebnis, wäre dies ein mächtiges Signal: Immerhin hätten sich die USA und Europa bereit erklärt, ihre Agrarsubventionen und Exporthilfen zu reduzieren, wenn die Schwellenländer Einfuhrzölle senken. Doch die globale Krise habe einerseits die Ängste in den reichen Industrieländern vor Marktliberalisierungen geschürt, die Schwelleländer könnten andererseits nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu dem Schluss gelangt sein, dass ihnen Doha nicht viel nütze. Deshalb sei es "dieses Mal möglich, dass die reichen Nationen, verschreckt durch Arbeitsplatzverluste, ökonomische Unsicherheit und die wachsende Last aus der Kreditkrise, den Verhandlungstisch räumen und die Doha-Runde platzen lassen."

Die Frankfurter Rundschau kritisiert das sture Festhalten an Regeln des Freihandels zugunsten der westlichen Welt. Diese stecke in einer der schlimmsten Finanzkrisen aller Zeiten, begleitet von einem verschärften Hungerproblem wegen explodierender Rohstoffpreisen und dem fortschreitenden Klimawandel. "Dass es der Markt schon richten wird, glauben angesichts dieser globalen Katastrophen immer weniger Menschen. Aber die Verfechter des Freihandels verhalten sich geradezu beängstigend konsequent. Ein Umsteuern in der internationalen Handelspolitik ist kaum zu erwarten, wenn sich nun die Vertreter der WTO in Genf treffen." Zwar könnten Europa und die USA nicht mehr ungehemmt die Forderungen ihrer Agrar- und Industrielobbys durchsetzen, Schwellen- und Entwicklungsländer hätten ihre Verhandlungsposition in den letzten Jahren verbessert. Selbst die WTO habe eingeräumt, dass die Gewinne nicht gleichmäßig verteilt seien. Doch letztlich halte die WTO unbeirrt an Marktöffnungen und Zollsenkungen fest, auch wenn das arme Nationen wie Schwellenländer benachteilige. Dies lasse nur einen Schluss zu: "Die ungleiche Verteilung des Wohlstands ist politisch gewollt."

Auch die französische Tageszeitung Le Monde sieht schwarz für das WTO-Treffen: "In den USA sind die Demokraten dabei, die Wahl von Barack Obama nicht mit einer uneingeschränkten Befürwortung von Handelsliberalisierungen zu gefährden, und die Iren haben gerade nein zum Lissabon-Vertrag gesagt, weil sie um den Absatz ihrer Fleisch- und Milchproduktion fürchten. WTO-Chef Pascal Lamy muss darauf achten, das der aktuelle Trend zu Protektionismus nicht die Glaubwürdigkeit der WTO untermauert." Am wahrscheinlichsten sei eine Einigung bezüglich der Landwirtschaft, die 8 Prozent des weltweiten Handels ausmache: Die reichen Länder hätten eine Reduktion ihrer Milliarden schweren Subventionen zugesagt. Schwieriger werde es schon im Industriesektor, der 72 Prozent des Welthandels ausmache. Hier glaubten die Industrienationen, dass sich ihre Konzessionen an die Schwellen- und Entwicklungsländer nicht auszahlten. Und im Servicesektor habe die Diskussion gerade mal begonnen. "Der Misserfolg scheint für Genf programmiert. Und selbst wenn Lamy das Unmögliche gelingt, wird es Monate brauchen, bis alle gewünschten Zitate, Ausnahmeregelungen, Fristverschiebungen u.ä. in den Text eingeflossen sind, den dann alle einstimmig akzeptieren." Wenn die WTO in Genf aber scheitere, bestehe die Gefahr, dass neue Wirtschaftskriege mittels Zollbeschränkungen geführt und jene Vereinbarungen gestärkt werden, die die armen Länder zu Verlieren machten.

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