Presseschau vom 22.7.2008
Hände weg vom Finanzmarkt!

Die internationale Wirtschaftspresse verurteilt die Einmischung von Regierungen in den Finanzmarkt und bescheinigt ihnen Mitschuld an der aktuellen Krise. Der Windsor Star aus Kanada sieht in Mexiko das neue China. Die Tageszeitung aus Berlin wettert gegen das deutsche Aktienrecht, das rücksichtslose Geschäftgebaren zulasse. Fundstück: Italien erklärt faulen Staatsangestellten den Krieg.
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Massive Schuld an der US-Hypothekenkrise gibt das Wall Street Journal der US-Regierung. Grund sind die Turbulenzen, in die die staatliche Bankenaufsicht Federal Deposit Insurance Corp. (FDIC) geraten sei. Diese habe 2001 die Kontrolle über die Superior Bank FSB übernommen und danach noch Tausende von Hypotheken ermöglicht: „Hunderte von Darlehensnehmern, die Hypotheken von Superior unter der Aufsicht der FDIC erhielten – manche mit Zinssätzen von über 12 Prozent – haben heute ihre Häuser verloren“, klagt das Blatt an. Nun habe die Beal Bank SSB aus Texas, die von Superior/FDIC ein Portfolio an Hypotheken erworben habe, die FDIC verklagt. Auch ein Hypothekenpaket, das Superior/FDIC der Bank of Amerika verkaufte, habe sich als problematisch erwiesen. Die FDIC stecke in einem wahren Hypothekenschlamassel. „Politiker schieben die Schuld an der Subprimekrise gern auf Kreditgeber, die überteuerte Hypotheken an ahnungslose Hauskäufer vermittelteten. Doch nun stellt sich heraus, dass die US-Regierung selbst zu diesen Geldgebern zählt – und z. T. Hypotheken gewährt hat, die einer Plünderung der Darlehnsnehmer gleich kamen.“

Auch das Forbes Magazine geht hart mit der Regierung und ihrer Rolle in der Subprimekrise ins Gericht. Die Lage bei den Hypothekengiganten Fannie Mae and Freddie Mac mache einmal mehr deutlich, dass die Politiker nicht etwa die Einführung notwendiger Kontrollmechanismen versäumt, sondern die Krise selbst verursacht hätten. Beispiel dafür seien die niedrigen Standards zur Gewährung von Hypotheken, die wesentlich zur Subprimekrise beigetragen hätten. Diese seien jahrelang von der Regierung durch Gesetzgebung, aber auch durch Fannie und Freddie gedeckt und bevorteilt worden. Zudem habe die Leitzinspolitik der US-Notenbank Hypotheken unglaublich profitabel gemacht. Dubioses Investments seien so zu großen Erfolgen geworden. „Wir brauchen nicht mehr Regulierung oder mehr Bürokraten, die Finanzmakler und Investoren herumkommandieren. Wenn das die Lösung der aktuellen Wirtschaftsprobleme wäre, dann würde Hugo Chavez der gesündesten Wirtschaft der Welt vorsitzen.“ Was Amerika brauche, sei eine Beschneidung der Macht der Regierung hinsichtlich der Nötigung zu und Belohnung von irrationalen Entscheidungen.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisiert der Finanzexperte Stephan Paul von der Ruhr-Universität Bochum die Forderung, der Staat müsse noch stärker regulierend in den Finanzmarkt eingreifen. Diese Form der Krisenreaktion stehe nicht nur in scharfem Kontrast zu den politischen Bekundungen anlässlich der Feier der Sozialen Marktwirtschaft, die in diesen Wochen 60 Jahre alt werde. Die offenbar fehlende Marktdisziplinierung habe vielmehr ihren Grund nicht in zu wenig, sondern eher in zu viel oder falschem staatlichem Eingriff. Denn der bereits bestehende Regulierungsdschungel habe Regulierungsarbitragen, also gezielte Ausweichreaktionen der Finanzmarktspieler auf staatliche Vorschriften, provoziert. Angesichts dieses Dilemmas müssten die Anreize und Möglichkeiten zur Marktdisziplinierung ausgebaut werden: „Märkte bestrafen oder belohnen nur dann, wenn sie dies müssen und können. Die staatliche Fürsorge für die Kreditwirtschaft – in Deutschland etwa mit Blick auf die IKB – hat dazu geführt, dass den Märkten durch Rettungsaktionen Sanktionierungsanreize genommen wurden.“ Die Regeln für Eingriffe in das Marktgeschehen müssten deshalb klar formuliert und eine offene und frühzeitige Informationspolitik gepflegt werden. „Die Banken brauchen keine Danaer-Geschenke in Form schärferer Regeln, sondern ein Fitnessprogramm für mehr Ertragskraft aus ihren Grundgeschäften.“

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