Presseschau vom 25.3.2008
Sheriffs für die Finanzwelt

Die internationale Wirtschaftspresse registriert einen Stimmungswechsel in der Wirtschaftspolitik, ist sich aber uneins in der Frage, ob der Staat regulieren soll oder nicht. Die Japan Times stellt den US- Präsidentschaftskandidaten unbequeme Fragen, der Business Spectator warnt vor Inkompetenz. Fundstück: Shoppen macht nicht glücklich.

Das » Wall Street Journal fürchtet, dass im Zuge der Finanzkrise das „politische Pendel in Richtung einer strengeren Regulierung“ ausschlägt. „Seit der Reagan-Ära herrscht Konsens darüber, dass wenig Regeln und Vorschriften gut für die Wirtschaft sind. Doch dieser Konsens bröckelt.“ Inzwischen sei nicht mehr die Frage, ob die Bush-Regierung neue Bestimmungen verabschiede, sondern wie streng diese ausfallen würden. „In diesem neuen Klima bereiten sich schon jetzt einige Branchen auf den Kampf gegen neue, hemmende Vorschriften vor.“ Es bleibe zu hoffen, dass die Regierung nicht überreagiere – und die Wirtschaft vor kostspielige Herausforderungen stelle.

Die britische Sonntagszeitung » Observer bestaunt gar einen Wandel der Gesellschaftsform. „Die Finanzkrise bedeutet zwar nicht das Ende des Kapitalismus, aber eine besondere Form des Finanzkapitalismus geht offenbar andere, neue Wege.“ Denn just in dem Moment, wo die Linke ihre Seele an Scharlatane verkauft habe und sich in einem traurigen Zustand befinde, müsse die Welt auf beiden Seiten des Atlantiks mit ansehen, wie Finanzinstitute ihr Versagen mit Steuergeldern wett machen. „Es herrscht, schlussendlich, Sozialismus – Sozialismus für unverantwortliche Banker.“

Für die » Globe and Mail aus Kanada ist die derzeitige Krise ein Beweis dafür, dass die bisher geltenden Regeln versagt haben und zusätzliche erforderlich sind. „Gerade weil die globalen Kapitalmärkte so schnell expandierten und Möglichkeiten für sagenhafte Gewinne schufen, wurden Finanzmanager dazu verführt, sich an Vorschriften vorbei zu manövrieren.“ Nun müssten alle, auch Hedgefonds, Investment- und Hypothekenbanken, verpflichtet werden, nach national einheitlichen, vernünftigen Minimalvorschriften Rücklagen zu bilden, schlägt die Zeitung vor. Auch müssten ihre Konten regelmäßig geprüft werden, und zwar von unabhängigen Prüfern.

Auch » Le Monde ist überzeugt, dass die Kombination aus schwacher Regulierung auf dem US-Finanzmarkt und leichtsinnigem Handeln seitens der amerikanischen Banker zu einer Situation geführt habe, die mit „Wilder Westen“ treffend umschrieben sei: „Es ist Zeit, dass die Behörden wieder ein paar Sheriffs einsetzen.“ Etwas weniger Wachstum, dafür mehr Sicherheit – das müsse zum Ziel erhoben werden. „Dazu gehört auch, eine gewisse Zahl bedeutender Erfindungen des Finanzliberalismus zu revidieren.“

Der Spiegel glaubt, dass der aktuelle Stimmungswandel auch Vorteile für Deutschland bringe. Die Unterstützung für Bear Stearns habe Fragen ausgelöst, vor deren Beantwortung sich die Notenbanken und Regierungen der großen Industriestaaten zwar noch drückten. Doch die neue Debatte über die Rolle des Staates sei nun in Gang gesetzt: Selbst Finanzinvestoren und Spitzenbanker verlangten mehr Kontrolle. „Damit wird auch eine Initiative wiederbelebt, mit der die Bundesregierung im vergangenen Jahr kläglich scheiterte. Beim Versuch, schärfere Regeln für Hedgefonds einzuführen, konnte sie sich nicht gegen den Widerstand der USA durchsetzen.“ Jetzt aber, so ein Berater Angela Merkels gegenüber dem Magazin, sehe selbst Amerika das Thema in einem neuen Licht.

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