Presseschau vom 27.5.2008
Der Pfadfinder im Siemens-Dschungel

Die internationale Wirtschaftspresse zieht Schlussfolgerungen aus dem Geständnis des ersten Angeklagten im Prozess gegen Siemens. Les Echos meint, dass unnatürlich starkes Wachstum nur mit Lösegeld erkauft werden kann. Die Herald Tribune beleuchtet am Beispiel Mauritius' die Folgen chinesischer Investitionen in Afrika. Fundstück: Internetnutzer sind rücksichtslos und egoistisch!

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung moniert, dass Schadensersatzklagen gegen die Verantwortlichen des früheren Korruptionssystems noch immer auf sich warten ließen, begrüßt aber, dass wenigstens die strafrechtliche Aufarbeitung der Siemens-Affäre voran schreite: „Zum Auftakt des Strafprozesses verwandelte sich jetzt der Angeklagte gelegentlich sogar in einen Ankläger.“ Zwar müsse man einem mutmaßlichen Schurken nicht alles glauben, denn möglichst viel Schuld auf angebliche oder tatsächliche Komplizen oder gar Anstifter abzuwälzen, sei eine alte Gaunerstrategie. „Dennoch: Jahr für Jahr wurden bei dem Elektrokonzern offenbar 100 bis 200 Millionen Euro zum Schmieren von Auftraggebern abgezweigt. Zu glauben, dass dies dem Top-Management verborgen geblieben ist, fällt schwer.“ Vermutlich sei die Wahrheit trivialer: „Bis 1998 war Bestechung im Ausland nicht nur gang und gäbe, sondern durchaus legal.“

Das » Wall Street Journal sieht weitreichende Konsequenzen aus dem Geständnis von Reinhard S. auf Siemens zukommen: „Sein Geständnis könnte eine Welle neuer Anklagen gegen einzelne Manager und Mitarbeiter auslösen und dem Konzern noch mehr Geldstrafen und Sanktionen einbringen – nicht nur in Deutschland, sondern weltweit.“ Die Affäre dürfe dann zurecht als „größter Fall von gemeinschaftlich begangener Bestechung” in die Geschichte eingehen.

Nach Meinung der » Welt hat Siemens ein äußerst schlechtes Geschäft gemacht, rechne man die Kosten für die Bestechungsaffäre zusammen: „Bislang hat der Konzern, inklusive Strafgelder, Steuernachzahlungen und Beraterhonorare, 1,9 Milliarden Euro bezahlt, also mehr als die vermeintliche Schmiergeldsumme.“ Doch dabei bleibe es nicht: Der Konzern werde auch die kommenden Jahre horrende Summen in Anti-Korruptionsmaßnahmen investieren. „So dürfte das US-Justizministerium dem Konzern dringend empfehlen, sich mittelfristig weiterhin in Sachen Kampf gegen Korruption des Rats von US-Kanzleien zu bedienen. Das könnte weitere 250 Mio. Dollar kosten.“ Und auch mit der Securities and Exchange Commission (SEC) deute sich noch keine Einigung an, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Folglich sei die Gefahr einer Multi-Milliarden-Strafe „weiterhin akut.“

Die » New York Times findet zumindest lobenswert, in welch hohem Maße Siemens sich selbst an der Aufklärung beteilige. „Man muss so fair sein und anerkennen, dass Siemens hier ein gutes Beispiel abgibt, von dem andere Unternehmen lernen können“, zitiert die Zeitung Mark Pieth, Professor für Kriminologie und Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung bei der OECD.

In der » Süddeutschen Zeitung befindet Hans Leyendecker, dass der ehemalige Siemens-Direktor Reinhard S. ein idealer Zeuge hätte sein können: Ganze 38 Mal sei S. bei der Staatsanwaltschaft erschienen. „Er packte aus, gab Tipps, nannte Namen, Namen, Namen und hinterließ jede Menge abgeschnittene Karrieren. ‚Lüg’ nicht‘, hat er anderen Beschuldigten ausrichten lassen, wenn die bei Vernehmungen jede Mitschuld bestritten. Manchmal hat er das denen auch direkt gesagt.“ Für die Münchner Staatsanwälte sei er deshalb lange Zeit ihr Pfadfinder durch den Siemens-Dschungel gewesen, „überobligatorisch kooperativ.“ Doch nun stehe er erst mal selbst vor Gericht.

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