Presseschau von 13.3.2008
Ran an die Reichen

Die internationale Wirtschaftspresse sucht nach Rezepten, um das zunehmende soziale Gefälle in den USA, den Niederlanden, Russland und Deutschland zu reduzieren. Die BBC kommentiert wohlwollend die Budgetrede des britischen Schatzkanzlers Alistair Darling. Asahi Shimbun wirbt für kleine und mittelständische Firmen in Japan. Fundstück: Hau den Schatzkanzler.

Die Krise der Mittelschicht beschäftigt nicht nur deutsche, sondern auch US-amerikanische Medien. „Die wirtschaftliche Not und Angst, die lange Zeit nur von den Ärmsten gespürt wurden, hat sich wie ein Fleck in der Mittelklasse ausgebreitet“, schreibt die » New York Times. Ursache der Misere sei die Tatsache, dass die „herrschende Elite“ nicht mehr kollektive Interessen im Auge habe und Investitionen in die Zukunft beinahe gestoppt habe. „Amerikaner sparen nichts mehr. Sie haben ihre Ersparnisse geplündert und ihre Kreditkarten-Limits bis zum Letzten ausgereizt“, analysiert die Zeitung. „Ohne gut gebildete und gestärkte Arbeitskräfte, ohne Investitionen in die Infrastruktur und Technologien, die eine Langzeitbeschäftigung unterstützen, und ohne ein Steuersystem, das für die staatlichen Dienstleistungen aufkommt, ist der amerikanische Traum, wie wir ihn kennen, am Ende.“

» De Volkskrant beschäftigt sich mit dem Vorstoß des niederländischen Finanzministers, Spitzengehälter extra besteuern zu wollen. In den Niederlanden drohe eine ähnliche Entwicklung wie in den USA, wo Unternehmen immer höhere Boni auszahlten, die nicht unter das Steuergesetz fielen. Nach den Planungen des Finanzministeriums würden „goldene Handschläge“ künftig teurer, hohe Renten sowie bestimmte Aktienoptionen würden extra besteuert. Doch die Umsetzung sei schwierig, dämpft das Blatt die Hoffnungen – die meisten Regeln könnten umschifft werden, „wie die Amerikaner bereits bewiesen haben“.

Für die » Moscow Times ist die Tatsache, dass 87 russische Milliardäre auf der diesjährigen Forbes-Liste aufgeführt sind, kein Grund zum jubeln. Zwar zeige sich anhand der steigenden Zahl der Milliardäre das stetige Wachstum der Wirtschaft. Die schlechte Nachricht: Hauptsächlich die anhaltend hohen Rohstoffpreise ließen die Zahl der Reichen in die Höhe schnellen. Besorgnis erregend sei dabei, dass viele Russen keine Vorteile vom wirtschaftlichen Aufschwung hätten und dass sich das Ungleichgewicht von arm und reich verschärfe. Außerdem erreichten oft Milliarden von Dollar, die für das Gesundheitswesen, soziale oder ökonomische Zuwendungen zur Verfügung gestellt würden, nicht das gewünschte Ziel. Für die Superreichen fordert daher das Blatt eine Erhöhung der Einkommenssteuer, um soziale Projekte auf diese Weise mitzufinanzieren.

Die » FAZ analysiert ebenfalls das Forbes-Milliardärsranking und erkennt darin ein deutsches Phänomen: „Aufstieg ist die große Ausnahme.“ In der langen Liste der deutschen Milliardäre sei nur ein halbwegs junger Mann, der sein Vermögen selbst gemacht habe: der Internetunternehmer Ralph Dommermuth. Statt über die Angst vor dem Abstieg in der Mittelklasse zu diskutieren, wäre „Zorn über den verbauten Aufstieg der kleinen Leute“ angebracht. „Denn die untere Einkommensschicht (Einkommen von höchstens 70 Prozent des mittleren Einkommens) kommt nicht voran. Sie wächst. Noch etwas kommt hinzu: Abgerutschte bleiben unten. Und das, obwohl Deutschland ein paar gute Wachstumsjahre hinter sich hat.“

Nachdem die OECD gestern eine Studie vorgestellt hat, nach der Geringverdiener in Deutschland unverhältnismäßig viel an Steuern zahlen müssen, während Reiche bevorteilt werden, kommentiert die » Zeit die „dramatischen Aussagen“. Besonders anstößig findet die Wochenzeitung die Tatsache, dass die Belastung mit Steuern und Abgaben hierzulande ab etwa 65.000 Euro Jahreseinkommen regressiv sei – „wer mehr verdient, muss davon immer weniger abgeben.“ Während sich die OECD für höhere Vermögensteuern ausspricht – Die Zeit: „in der Großen Koalition wird das nicht möglich sein“ –, halten es die Hamburger für realistisch, zuerst die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen zu senken und dann einen automatischen Inflationsausgleich ins System einzubauen, damit Steuersenkungen dauerhaft erhalten bleiben. Fazit: „In Deutschland wird gern über den alles verschlingenden Staat geschimpft. Viel wichtiger wäre eine Debatte darüber, was uns dieser Staat wert ist – und wer dazu einen Beitrag leistet.“

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