Presseschau von 18.2.2008
Der Fiskus schlägt zurück

Die Wirtschaftspresse kommentiert die Ursachen und Folgen der Steuerbetrugsfälle in Deutschland. Die Zeitungen kritisieren die fehlenden EU-Regeln gegen Steuerhinterziehung, die hohe Steuerlast und den staatlichen Eingriff in die Privatsphäre in Deutschland – sowie den destruktiven Steuerspartrieb. Viel Lob ernten die deutschen Strafjuristen.

Für » Le Monde ist der Steuerskandal ein Beweis dafür, wie halbherzig die EU-Mitglieder mit der Gefahr, die von Steuerparadiesen ausgehe, bislang umgegangen seien. So gebe es seit Juli 2005 ein Gesetz, das den Austausch von Informationen über Steuerflüchtlinge erleichtere. Aber Länder wie Luxemburg, Belgien oder Österreich hätten sich bis heute erfolgreich auf ihr Bankgeheimnis berufen können. Zwar führten sie als Gegenleistung eine Quellensteuer ab, die z.B. im Jahr 2006 auf 120 bis 150 Millionen Euro geschätzt werde, „doch solange man Kompromisse eingeht, krankt das ganze System“, schreibt die Zeitung. Schon lockten neue, entferntere Steuerparadiese wie Hongkong oder Singapur. „Die bestehenden EU-Gesetze müssen deshalb schnell überarbeitet werden. Doch noch zögert die EU – aus Angst, die europäischen Steuerparadiese vor den Kopf zu stoßen.“

„Siegfrieds Bad im Drachenblut ist nicht nur eine Sage“, betont die » Süddeutsche Zeitung – es gebe viele Manager, die sich unverwundbar wähnten, aber nicht gemerkt hätten, dass ihre Lindenblätter fast so zahlreich geworden seien wie ihre Kontoauszüge. „Die Justiz hat nämlich den Schluss daraus gezogen, dass Wirtschafts- und Börsenkriminalität viel größere materielle Schäden anrichtet als die gesamte übrige Kriminalität zusammen“, schreiben die Münchner und stimmen eine Hymne auf die Strafjuristen an: Diese hätten gelernt, Bilanzen zu lesen und ein „eine fast libidinöse Beziehung zum Recht“ – weshalb sie sich gegen den Reiz des großen Geldes und für das „langsam mahlende Justizwerk“ entschieden hätten. Gleichwohl könne mit dem Strafrecht der Anstand der Eliten nicht dauerhaft erzwungen werden. „Strafrecht kann nur die Linie ziehen, ab der aus fehlendem Anstand krimineller Missstand wird. Diese Grenze muss gut bewacht (...) werden. Zu diesem Zweck braucht es keine neuen Höchststrafen bei Steuerhinterziehung; es braucht eine gut besetzte, eine gut motivierte und gut rechtsstaatliche Staatsanwaltschaft.“

» De Volkskrant aus den Niederlanden erwartet nach den Fällen von Pierer, Hartz und Zumwinkel weitere Betrugsenthüllungen. Trotz der Vorwürfe gegen Zumwinkel hält die Zeitung Zumwinkel zugute: „Zumwinkel, der Nestor unter den deutschen Vorstandsvorsitzenden, transformierte das Postunternehmen von einem trägen Staatsbetrieb zu einem florierenden, börsennötierten Unternehmen“. Obwohl Zumwinkel jedoch die soziale Harmonie innerhalb des Unternehmens gepflegt habe, „scheint er auch den eigenen Interessen mit Hingabe gedient zu haben“. Erst habe er von der Einführung des Mindestlohns profitiert, anschließend sei die Höhe seiner Jahresbezüge in die Kritik geraten – und nun die Steuerbetrugsvorwürfe. „Zumwinkel ist in Verruf geraten“, bilanziert das Blatt. Dabei sei er ein typischer Vertreter der „Deutschland AG“ gewesen, auf die man nun „mit einiger Nostalgie“ zurückschaue.

Die Berliner » Tageszeitung sieht in den Ermittlungen gegen etwa 1000 vermögende Bürger den Beleg dafür, dass nicht nur die internationale Champions League der Konzerne, sondern auch der gehobene Mittelstand mit dem Virus der Kriminalität infiziert sei. Mit Diskursen über Moral und individuelles Wohlverhalten komme man hier nicht mehr weiter. Die Stärke oder Schwäche ethischer Standards seien unter anderem abhängig von der Entwicklung der politischen Institutionen. „Sämtliche Bundesregierungen seit dem Beginn der neuen Globalisierung Mitte der 1970er-Jahre haben es versäumt, wirksame europäische Regeln gegen die systematische Steuerhinterziehung durchzusetzen“, kritisieren die Berliner. „Wenn die Mehrheit der europäischen Staaten die Regierungen von Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco oder Luxemburg weiter gewähren lässt, braucht sie sich über das Verhalten der Wirtschaftseliten nicht zu wundern.“

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