Presseschau von 19.2.2008
Spione ins Paradies

In der Steueraffäre spürt die internationale Wirtschaftspresse den BND-Informanten in Australien auf und erkennt im deutschen Steuersystem sowie im Kapitalismus Ursachen für den Betrug. Der Spiegel glaubt, dass die Tage des Porsche-Chefs gezählt sind. Und die Times wettert gegen die Verstaatlichung von Northern Rock. Fundstück: Steve Ballmer, kauf' doch Liberia.

Das » Wall Street Journal widmet sich der Quelle der an den BND übergebenen Bank-Daten: Heinrich K., angeblich ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT, der in den vergangenen 18 Monaten direkt oder über dritte Personen vertrauliche Daten an Steuerbehörden mehrerer Länder, darunter Deutschlands und der USA, geliefert haben soll. Inzwischen lebe der Mann in Australien. Nach Angaben eines Staatsanwaltes in Liechtenstein sei Kieber Anfang des Jahrzehnts in einen Betrugsfall verwickelt gewesen und habe seinerzeit während der Ermittlungen damit gedroht, vertrauliche Daten Tausender LGT-Kunden weiterzugeben.

Zwar hätten sich die Behörden nicht auf die Forderungen Kiebers eingelassen, ihm einen neuen Pass und neue Identität zu verschaffen. Gleichwohl sei Kieber nicht verhaftet worden; die Behörden – im Glauben, Kieber habe die Daten zurückgegeben – hätten daraufhin jedoch den Kontakt verloren. Offenbar habe Kieber die Daten behalten und an andere Personen gegeben.



Das » Vaterland aus Liechtenstein fragt, welche Position Regierungschef Otmar Hasler beim Besuch in Berlin in der Steueraffäre vertritt – und inwieweit diese Position mit der Regierung, dem Landesausschuss und dem Finanzplatz abgestimmt sei. „Ich werde den Reformprozess, den Liechtenstein seit Jahren eingeschlagen hat, darstellen und auch auf die laufenden Verhandlungen verweisen. Liechtenstein ist ein moderner Wirtschaftsstandort mit einem Finanzplatz, der in das europäische Rechtsgefüge eingebunden ist und ein wirksames Dispositiv zur Missbrauchsbekämpfung besitzt“, zitiert das Blatt den Regierungschef.

» Les Echos aus Frankreich sieht in dem Steuerskandal in Deutschland ein weiteres Anzeichen für die Misere, in die der Kapitalismus geraten ist: „Die amerikanische Finanzkrise, der Betrug bei der Société Générale und nun der Steuerskandal – sie alle stellen die Ethik des Kapitalismus infrage, die Glaubwürdigkeit seiner Unternehmer und Manager“, argumentiert das Blatt. Denn in der Wirtschaft komme der Elite, der obersten Schicht, essentielle Bedeutung zu, ob es um Steuern gehe, um gerechtfertigte Managergehälter oder um Verantwortung: „Hier geht es nicht nur um Moral in der Wirtschaft, hier geht um die Wirtschaft selbst.“ Die Maßnahmen, die die deutsche Regierung jetzt ergriffen habe, seien deshalb gut und richtig. Es bleibe zu hoffen, dass auch die französische Regierung in einem solchen Fall schnell reagiere.

Die » FAZ entgegnet den Vorurteilen, dass der Staat die kleinen Steuersünder hänge und die großen laufen lasse und „dass die kleinen immer mehr, die großen immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitrügen.“ Steuerbetrug ziehe sich durch alle Schichten, außerdem gelte nach wie vor, dass die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens zahlten. Vor diesem Hintergrund müsse die Politik ihrer Vorbildfunktion gerecht werden: „Auch sie darf gern dazu beitragen, die Diskussion in einem Rahmen zu halten, der Schaden von der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung abwendet. Diese gründet auf großen Vertrauensspielräumen, sie ist deswegen effizient und flexibel und hat dem Land zu hohem Wohlstand verholfen.“ Auch künftig dürfe nicht hinter jedem Steuerzahler ein Fahnder stehen; außerdem müsse im Strafmaß zwischen Steuerbetrug und Kapitalverbrechen unterschieden werden.

Die britische » Financial Times schreibt, dass ein Teil der deutschen Steueraffäre hausgemacht sei: Die Abschaffung der Vermögenssteuer habe zwar für Verbesserungen gesorgt, gleichwohl liege die Einkommens- und Erbschaftssteuer bei Großverdienern bei fast 50 Prozent. Solange die Steuern diese Klientel derart bestraften, könne die Steuerflucht nicht eingedämmt werden. Dennoch sei es richtig, dass die deutsche Regierung gegen die Steuersünder vorgehe; die vier Millionen Euro, die der BND dem Informanten für die Daten-DVD bezahlt habe, seien gut investiert. Wichtig sei nun, Steuerparadiese zur Kooperation mit den Behörden zu zwingen – und notfalls Spione dorthin zu schicken.

Seite 1:

Spione ins Paradies

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%