Presseschau von 19.6.2008
Zeit für „ideologischen Hausputz“

Die internationale Presse attackiert die wirtschaftspolitischen Konzepte von Barack Obama und John McCain. Le Monde wirft Deutschland wirtschaftspolitischen Patriotismus vor. Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt das Engagement von Daimler in Ungarn. Die Gazeta.ru heizt die Gerüchteküche um TNK-BP an. Fundstück: Wirbel in der Bananen-Wirtschaft.
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Im Wall Street Journal attackiert Karl Rove, früherer Berater von US-Präsident George W. Bush, den wirtschaftspolitischen Kurs von Barack Obama und John McCain. So habe der Demokrat beispielsweise angekündigt, als Präsident zusätzliche Steuern bei Ölkonzernen zu erheben. Wie einst Jimmy Carter, was seinerzeit dazu geführt habe, dass US-Ölfirmen gegenüber internationalen Wettbewerbern benachteiligt worden seien und die heimische Ölförderung gekappt wurde. Außerdem gebe es andere Industrien, deren Gewinnmargen weitaus größer seien, etwa in der Computerbranche. McCain werfe den Öl-Magnaten vor, nicht in alternative Energien investiert zu haben. Auch das sei falsch: Von den 46 Milliarden Dollar, die von 2000 bis 2005 in Nordamerika in die Erforschung alternativer Energien geflossen seien, hätten Öl- und Gasfirmen zwölf Milliarden Dollar beigesteuert. Fazit von Rove: "Barack Obama und John McCain stellen einmal mehr unter Beweis, dass Präsidentschaftskandidaten bei engen Wahlen und in ökonomisch schwierigen Zeiten wirtschaftlich ungebildet und unverantwortlich populistisch sein können."

In der US-Zeitschrift The Nation greift die Globalisierungskritikerin Naomi Klein den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama an. Nur drei Tage nach Hillary Clintons Rückzug habe Obama auf CNBC verkündet: "Hören Sie. Ich bin für Wachstum und den freien Markt. Ich liebe den Markt." Um dies zu untermauern, habe Obama den 37 Jahre alten Jason Furman zum Chef seines Wirtschaftspolitik-Teams ernannt. Furman sei einer der prominentesten Wal-Mart-Verteidiger und habe wiederholt die Kritiker des Einzelhandelskonzerns wegen ihrer Forderungen nach Lohnerhöhungen für die Angestellten angegriffen - dadurch drohten dem Unternehmen und der gesamten Wirtschaft "Kollateralschäden". Während des Wahlkampfes gegen Clinton habe Obama seine Rivalin jedoch noch dafür angegriffen, dass sie im Verwaltungsrat von Wal-Mart sitze und dabei erklärt: "Ich werde da nicht einkaufen gehen!" Innerhalb der Riege der wirtschaftspolitischen Berater Obamas drohten weitere Dissonanzen und Widersprüche, weshalb Klein dem Demokraten zu einem "ideologischen Hausputz" rät.

Die Asahi Shimbun aus Japan wundert sich darüber, dass der wirtschaftliche und politische Aufstieg Asiens in der "post-amerikanischen Welt" im Wahlkampf bislang kaum eine Rolle spielt. Der Fokus von Obama und McCain liege entweder auf binnenamerikanischen oder sicherheitspolitischen Themen. China rücke nur mit Blick auf den US-Handel, als Anbieter ultrabilliger Waren, gelegentlich ins feindliche Blickfeld der Wahlkämpfer. "Obwohl die Kandidaten manchmal zum Schlag gegen China ausholen, richtet sich der Hauptstoß meist gegen die US-amerikanischen Partner des North American Free Trade Agreement (Nafta), Mexiko und Kanada." McCain sei ein Verfechter des Freihandels und könne von seiner Position nicht abrücken, ohne an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sucht das Blatt nach Gründen für das ausbleibende Asien-Bashing. "Daher muss Obama nur einen kleinen Schritt näher zur Anti-Handels-Fraktion rücken, um sich von McCain abzuheben und bei den US-Arbeitern Anklang zu finden". Dabei werde Obama jedoch vermutlich vorsichtig agieren. "Bei so vielen Feinden und Kritikern als Folge des Irak-Kriegs kann Amerika nicht noch mehr Gegner gebrauchen", begründet die japanische Zeitung.

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