Presseschau von 25.2.2008
„Teutonische Raserei“

Die internationale Wirtschaftspresse verfolgt die weltweiten Auswirkungen der Liechtensteiner Steueraffäre. Der Spiegel kritisiert die deutsche „Zwei-Klassen-Justiz“. Le Figaro fordert eine Revolution in der europäischen Landwirtschaft. Die New York Times rät Microsoft, SAP statt Yahoo zu kaufen. Fundstück: Kurze Haare, lange Gesichter in Japan.

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass auch britische Behörden einem Informanten Geld für die Übergabe von Bank-Daten vermeintlicher Steuersünder gezahlt hat – angeblich 132.000 Euro –, blickt der britische » Observer sehnsüchtig nach Deutschland: Während es in London eine heftige Reaktionen gegen die Pläne zur Besteuerung wohlhabender Ausländer („Non-Doms“) gebe – eine Kampagne der „organisierten Heuchelei“ –, sei man in Deutschland bereit, die Privilegien der Reichen zu beschneiden.

Die deutschen Behörden seien bei ihren Ermittlungen gegen Steuersünder „bewundernswert hart“ – was die Leserbriefseite der Financial Times in eine „Klagemauer“ für „lustige Geld-Menschen aus der ganzen Welt“ verwandelt habe. Die Ausführungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass die Elite das Gesetz respektieren und die Daumenschrauben für Liechtenstein angezogen werden müssten, seien von Premierminister Gordon Brown oder dem Chef der britischen Konservativen Tory-Chef David Cameron kaum zu erwarten. „Großbritannien ist ein Land, in dem (...) die Behörden Spionagekameras in Abfalleimern anbringen können, Steuerfahnder können jedoch nicht die Büros von Betrügern aushorchen oder Spione nach Jersey schicken“, klagt das Blatt.

Das » Wall Street Journal berichtet, dass die von dem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank, Heinrich K., vermeintlich gestohlenen und an die deutschen Behörden verkauften Daten hauptsächlich ausländische Kunden betreffen: Von den 1400 auf der DVD verzeichneten Kunden stammten nur 600 aus Deutschland. Inzwischen untersuchten Steuerbehörden aus mindestens fünf weiteren Ländern (USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Australien) die aus der LGT-Bank stammenden Daten. Heinrich K. habe von 1999 bis 2002 bei der LGT gearbeitet und sei für die Digitalisierung des Papier-Archivs zuständig gewesen, schreibt die Zeitung.

Im Interview mit der Berliner » Tageszeitung wirft der Publizist Friedrich Küppersbusch FDP-Chef Guido Westerwelle vor, sich in der Liechtenstein-Affäre „zu den Steuerkriminellen wie der Sympathiesantensumpf zur RAF“ zu verhalten. „Mit dem Unterschied, dass die historischen Sympathisanten humanistische Motive vorweisen konnten.“ Wer seit Jahrzehnten eine Nation auf ein einziges Mantra – „Die Steuern sind zu hoch“ – einsinge,„der sollte jetzt nicht noch dümmer tun, als er eh schon ist.“ Weite Teile des FDP-Programms seien im aktuellen Kontext Anstiftung zu einer Straftat. „Ich freue mich jetzt schon auf pfiffige Advokaten à la FDP-Kubicki, die in den dräuenden Strafverfahren vortragen werden, ihre Mandantschaft habe sich sozusagen im neoliberalen Verbotsirrtum befunden oder gleich in putativer Notwehr.“

Im » Tagesspiegel greift der frühere Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, Edzard Reuter, betrügerische Spitzenmanager und Steuerhinterzieher an: „Wir sind keine Horde von Lausbuben, die im Nachbargarten ohne eine Spur von schlechtem Gewissen Kirschen klauen dürfen. Sondern wir sind Menschen, die wissen müssen, dass unser Verhalten die gesamte Gesellschaft berührt und prägt. Wer das nicht versteht, verdient keine Zugehörigkeit zur Klasse ernsthafter Manager.“ Unternehmer und Unternehmensleitungen dürften nicht nur für das eigene Bankkonto arbeiten – sie seien zugleich verantwortlich gegenüber der Gesellschaft.

» De Volkskrant schickt eine Reportage aus Liechtenstein, dem Land, „das sich mit Deutschland im Kriegszustand befindet“. Auf den Straßen von Vaduz sei wenig von Krieg zu merken. „Das Einzige, das auf eine Krise hin deutet ist, dass in der obersten Etage des Liechtenstein Global Trust am späten Abend noch Licht brennt.“ Ein Bürger gibt dem Blatt zu erkennen, dass nicht die „Steuerfrage“ das Problem sei, sondern „die Art der Vorwürfe und die teutonische Raserei, die über uns ergeht“. Die Kränkung der Liechtensteiner rühre aus der tiefen Überzeugung, dass sie selbst keine Schuld treffe. Das Vertrauen zwischen Bürger und Regierung sei hier zum Prinzip erhoben worden. Das Bankgeheimnis sei „ein Glaubensbekenntnis, ein Warenzeichen der Gesellschaft, die sich der Welt, die hinter der Schweiz beginnt, überlegen fühlt“. Gegen die Habsucht, die den „Landesverräter“ dazu bewegt habe, seine Bankdaten zu verkaufen, habe man in Liechtenstein gleichwohl Einwände.

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