Presseschau von 27.2.2008
Trockenzeit in den Oasen

Die internationale Wirtschaftspresse ist gespalten angesichts des zunehmenden Drucks von Ermittlern weltweit auf Steuerparadiese wie Liechtenstein. Le Monde beklagt den Rückgang von Produkten und Waren „Made in France“. Wired feiert den Paradigmenwechsel vom Billigen zum Kostenlosen. Fundstück: Selbsttest mit Moral-O-Meter.

Nachdem die Bochumer Staatsanwaltschaft gestern eine Zwischenbilanz zu den Ermittlungen gegen Steuersünder gezogen hat – 91 Verdächtige hätten gestanden, 72 sich selbst angezeigt –, wundert sich die » Süddeutsche Zeitung über die „seltsame Wirkung“ des tiefen Falls von Ex-Postchef Klaus Zumwinkel. „Die öffentliche Vorführung des mutmaßlichen Steuerhinterziehers war unerträglich. Sie hat sich aber tief in die Seelenfalten von Steuersündern gefressen.“

Die Geständnisfreude werde auch durch die ungewöhnliche Qualität des Materials der Steuerbehörden angeheizt. „Wer seine Vaduzer Kundenakte liest, dem kommt gewöhnlich rasch die Erinnerung.“ Auch für die Politik biete dieser Fall eine ungewöhnliche Chance: Die Feste Liechtenstein wanke. „Die Unterlagen zeigen, dass Banken in Vaduz keineswegs arme, ausspionierte Opfer sind, die von ihren Kunden hereingelegt wurden. Vielmehr wurden Steuerflüchtlinge systematisch angelockt.“



Nachdem sich die Konto-Informationen aus Liechtenstein als „Goldmine“ erwiesen hätten, „muss es auch hier in Großbritannien einige besorgte Seele geben“, vermutet der britische » Independent. Jedoch seien die gestohlenen Informationen auf der Insel vermutlich strafrechtlich nicht verwertbar. „Wir werden wohl niemals erfahren, wer die Schurken waren, selbst wenn es der Steuerbehörde gelingen sollte, Hunderte von Millionen Pfund an hinterzogenen Steuern zurückzugewinnen.“ Immerhin gebe es der Welt kaum noch Orte, an denen sich Steuer-Schwindler verstecken könnten – vermeintliche Steueroasen wie Bermuda kooperierten längst mit der OECD, einzig Andorra, Monaco und Liechtenstein zeigten sich noch unkooperativ. „Nach dem aktuellen Aufruhr wird es den drei Orten schwer fallen, ihre Linie beizubehalten.“ Übrigens sei Großbritannien selbst eine der letzten Steueroasen: Wohlhabende Ausländer mit dem „Non-Dom“-Status würden seit den Napoleonischen Kriegen steuerlich kaum belangt.

Das » Wall Street Journal verteidigt die Existenz von Steueroasen. Die Steuerparadiese hätten dazu beigetragen, dass viele Regierungen ihre Einkommenssteuern gesenkt sowie Erbschafts- und Vermögenssteuern abgeschafft hätten. „Die Regierungen verbessern ihre Steuersysteme, weil sie wissen, dass strafende Steuern zur Kapitalflucht beitragen.“ Aber auch der normale Bürger profitiere letztlich von Steueroasen: Die globale Wirtschaft sei heute viel stärker als in den 1970ern, da die Steuergesetze „weniger feindlich“ gegenüber Arbeit, Ersparnissen und Investitionen ausfielen. „Das bedeutet: mehr Jobs, höhere Einkommen und größeres Reichtum.“ Während Liechtenstein eine innovative Steuerordnung habe, die die Produktivität belohne, sei das deutsche Steuersystem nach Einschätzung des Weltwirtschaftsforums eines der schlechtesten der Welt. „Forscher haben herausgefunden, dass Steueroasen zu den am besten regierten, stabilsten, am schnellsten wachsenden und reichsten Plätzen der Welt gehören“, bilanziert das Blatt.

Auch die » International Herald Tribune widmet sich den Vorteilen von Steueroasen. Nach Studien des Harvard-Professors Mihir Desai profitierten angrenzende Länder von ihren Dienstleistungen – insofern suchten sich Firmen Deutschland als Standort aus, weil sie eine angrenzende Steueroase nutzen könnten, um die Kapitalkosten zu senken. Im Gegenzug seien Oasen wie Liechtenstein oder Bermuda zu „Talent-Zentren“ für Finanzdienstleistungen und andere Branchen avanciert.

„Sehr willkommen“ ist dem niederländischen Finanzminister Wouter Bos, dass sein Land einen Blick auf die Steuerdateien aus Liechtenstein werfen darf. „Das passt der Steuerbehörde außerordentlich“, schreibt das » Algemeen Dagblad – vor allem, weil der deutsche Finanzminister die Daten kostenlos zur Verfügung stelle. „Die Chance darauf, dass auch niederländische Steuerhinterzieher darunter sind, besteht durchaus.“ Schließlich seien die Daten von insgesamt 1400 Personen vorhanden, darunter lediglich 600 deutsche.

» The Age aus Australien berichtet, dass die heimischen Steuerbehörden seinerzeit abgelehnt hätten, Geld für Konto-Informationen aus Liechtenstein zu zahlen, gleichwohl sei ihnen der freie Zugang zu den Daten zugesichert worden – im Gegenzug habe der Informant Heinrich K. die Möglichkeit erhalten, vom „doppelt landumschlossenen Liechtenstein auf die größte Insel der Welt zu ziehen“. Jetzt führten die Steuerbehörde und die Australian Crime Commission gemeinsam die „Operation Wickenby“, die größte Steuerflucht-Razzia aller Zeiten. „Die Details der DVDs von K. sind ein Geschenk des Himmels für die Wickenby-Ermittler“, schreibt die Zeitung. Diese hätten viel Erfahrung im Umgang mit europäischen Steueroasen gesammelt; zuletzt hätten die Ermittler beispielsweise Australier mit Kontakten zu der verdächtigen Schweizer Finanzberatungsfirma Strachans SA aufgespürt.

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