Presseschau von 28.5.2008
Ausweitung der Protest-Zone

Die internationale Wirtschaftspresse verfolgt mit gemischten Gefühlen die europaweiten Proteste gegen steigende Benzinpreise. Die Süddeutsche findet Gefallen am SPD-Steuerkonzept. Globes online ist besorgt wegen der Korruption in Israel. Die Japan Times sucht nach dem Don Quixote zur Rettung der Weltwirtschaft. Fundstück: Putin ist kein Kryptofaschist.

Das » Wall Street Journal verfolgt die europaweiten Proteste gegen die steigenden Benzinpreise. In London hätten Hunderte Lkw-Fahrer eine Hauptverkehrsstraße blockiert, in Frankreich setzten Fischer ihre Blockade von Häfen und Öl-Depots fort, während die spanischen und italienischen Kollegen angekündigt hätten, sich dem Protest anzuschließen. Besonders im Gegensatz zu Ländern wie Indonesien, wo es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Fischern und Studenten gekommen sei, oder den USA, wo den Ölfirmen mit der Abschaffung von Steuererleichterungen gedroht werde, hätten sich die steigenden Ölpreise in Europa jedoch noch nicht als zentrales politisches Thema entwickelt. Als Ursachen erkennt das Blatt einerseits die fatalistische Haltung der Verbraucher gegenüber der Preisentwicklung, andererseits das „zunehmende grüne Bewusstsein“, das den Europäern – und insbesondere den Deutschen – zur Einsicht verhelfe, dass sie ohnehin ihren Energieverbrauch drosseln müssen.

Nachdem der französische Präsident Nicolas Sarkozy gestern vorgeschlagen hat, wegen der hohen Ölpreise die Mehrwertsteuer auf Ölprodukte wie Benzin und Heizöl europaweit zu deckeln, meldet » Les Echos Zweifel an. Um den Vorschlag umzusetzen, müssten alle 27 EU-Länder zustimmen, was sehr unwahrscheinlich sei. Außerdem sei der Vorstoß von Sarkozy gefährlich: Er schwäche die Gaubwürdigkeit von Paris in Europa, bevor Frankreich im Juni 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – ein Land, das gleichermaßen „berauscht“ sei von der Mehrwertsteuer und „verstrickt“ mit seinem Haushaltsdefizit. Außerdem erwecke Sarkozy den Eindruck, dass er in der Lage sei, die Preise zu beeinflussen. Das Gegenteil sei der Fall: Niedrigere Steuern würden zum erhöhten Öl- und Benzin-Verbrauch und daher wieder zu höheren Preisen führen.

Die Londoner » Times spricht sich für eine Verschiebung der für Oktober geplanten Erhöhung der Benzinsteuer in England aus. Zwar verdienten die „Benzin-Demonstranten“ eigentlich keine Solidarität: Die protestierenden Trucker sollten die Mehrkosten einfach an ihre Kunden weiterreichen; der von ihnen geforderte Benzinpreis-Rabatt für „Hauptnutzer“ ziehe die Frage nach sich, wo die Grenze gezogen würde – sind auch Krankenschwestern, Lehrer und Mütter, die in Gegenden ohne ein gut ausgebautes Bus- und Bahn-Netz viel unterwegs seien, „Hauptnutzer“? Gleichwohl müsse die Regierung die Erhöhung der Benzinsteuer erneut verschieben. Dies sei insofern keine beschämende Kehrtwende für die Regierung, als zum Zeitpunkt des Beschlusses damit zu rechnen gewesen sei, dass die Benzinpreise eher fallen statt steigen.

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