Presseschau von 3.4.2008
Neuanfang mit Fragezeichen

Die internationale Wirtschaftspresse kritisiert die Rettung der WestLB, die den Steuerzahler belaste und den Bankenmarkt verzerre. Der irische Examiner will die riesige nationale Gesundheitsbehörde HSE zerschlagen. Die Huffington Post sieht in den Regulierungswünschen in den USA den Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Fundstück: Holland in Pferde-Not.

Die » Financial Times Deutschland kritisiert den Neustart der WestLB, der es, wie den anderen Landesbanken, in Deutschland richtig gut gehe: Risiken würden ausgegliedert, notfalls bürge eben das jeweilige Bundesland – und am Ende büße der Steuerzahler. „Aktionäre einer privaten Geschäftsbank würden es kaum akzeptieren, milliardenschwere Garantien für eine Zweckgesellschaft zu übernehmen, nur damit ihr Institut in Ruhe weiterwirtschaften kann“, so die FTD. Am Ende stünden gerade die Landesbanken, die sich besonders stark in risikoreiche Geschäfte begeben hätten, von denen sie zu wenig verstanden, mit am besten da. „Während zahlreiche Geschäftsbanken im ersten und womöglich auch noch in darauffolgenden Quartalen 2008 rote Zahlen schreiben werden, bekommen womöglich einige Landesbanken, auf jeden Fall aber die WestLB, durch den Staat die Chance zum kompletten Neuanfang.“

Auch für die » Süddeutsche Zeitung hat die Rettung der WestLB einen schalen Beigeschmack. „Sie geschieht, indem die Bilanzierungsmethoden ausgehebelt werden. Diese haben für mehr Transparenz bei den Unternehmen gesorgt. Die geht durch die Bildung von Zweckgesellschaft wie im Falle der WestLB nun aber wieder verloren.“ Auch dass die Deutsche Bank als Treuhänder für die Zweckgesellschaft fungiere, stört die Münchner. „Sie verdient nun also auch Geld mit der Bewältigung der Krise, die durch den Wertschwund von Papieren ausgelöst wurde, die sie lange Banken wie der IKB angedient hat.“

Unter der Überschrift „Das Blei vom Rhein“ widmet sich Les Echos aus Frankreich der Krise der WestLB, die seinerzeit wie andere öffentliche Banken aus Deutschland – da unter Rentabilitätsgesichtspunkten gegenüber den europäischen Kollegen im Nachteil – ihren „Sauerstoff“ in Subprime-Krediten gesucht habe. Jetzt sei diese Luft allerdings „verschmutzt“, weshalb die Düsseldorfer für 2007 einen Verlust von 1,6 Milliarden Euro ausgewiesen hätten. „Das Schlimmste steht vielleicht noch bevor. Es ist nicht überraschend, dass die BaFin den Schaden der weltweiten Finanzkrise am höchsten von allen angesetzt hat: bei rund 600 Milliarden Dollar“, schreibt das französische Blatt. „Der Konsolidierung des deutschen Bankensystems, die ohne Zweifel unumgänglich ist, wird also nicht vor einer sehr schmerzhaften Aufklärung stattfinden.“

Die » Neue Zürcher Zeitung kommentiert die Tatsache, dass das Land NRW für die gewährten Garantien im Etat keine Rückstellungen bildet – das Haushaltvolumen und die Netto-Neuverschuldung für 2008 blieben nach Angaben des Landes unverändert, Rückstellungen ergäben keinen Sinn, da offen sei, wie hoch die Belastung für den Steuerzahler letztlich ausfalle. „Mit einer soliden Finanzpolitik hat ein solches Vorgehen nichts zu tun“, meinen die Schweizer. „Nordrhein-Westfalen setzt somit lieber auf das ,Prinzip Hoffnung', als Vorsorge zu treffen.“ Die WestLB werde 2008 indes trotz aller Abschirmung keine großen Sprünge machen können. Der neue Chef, Heinz Hilgert, müsse den Umbau forcieren, in dessen Rahmen jede vierte Stelle gestrichen werde.

Dass die öffentliche Hand noch mehr Risiken übernehmen soll, die aus gescheiterten Spekulationsgeschäften stammen, ist für die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Skandal. „Seit Brüssel durch das Verbot der staatlichen Haftung für mehr Gleichheit im Wettbewerb der Banken sorgte, preisen die Länder zwar das privatwirtschaftliche Geschäftsmodell ihrer Landesbanken. Nur trennen wollen sie sich nicht von ihnen.“ Zum Treppenwitz entwickele sich die Lage bei der besonders schwer getroffenen IKB, auf deren Rettung der Verkauf folgen solle. „Und wer bekundet Interesse? Ausgerechnet die West LB und die Bayern LB – zwei öffentlich-rechtliche Banken also, die besonders tief in die Taschen der Steuerbürger greifen wollen. Und die Landespolitiker lassen sie weiter gewähren.“

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