Presseschau von 7.2.2008
It's the economy, stupid?

Die internationale Wirtschaftspresse ist nach dem Super Tuesday uneins, ob das Thema Wirtschaft das Zünglein an der Wahl-Waage sein könnte. Les Echos kritisiert Nicolas Sarkozys Einsatz für die Industrie. Das NRC Handelsblatt bewundert die deutsche Filmindustrie. Die FAZ glaubt an die Katharsis der Finanzkrisen. Fundstück: "Wir sind dann mal weg, Herr Rüttgers."

Die Berliner » Tageszeitung glaubt, dass Barack Obama nur dann noch Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden kann, wenn er beim Thema Wirtschaft punktet. Der Irak-Krieg sei gegenüber der Wirtschaft als zentrales Thema des US-Wahlkampfes zurückgetreten - und auf diesem Feld trauten mehr Wähler Hillary Clinton zu, die derzeitige Krise zu bewältigen. "Da stehen sich dann der Idealismus, die Rede vom ,Change' des Barack Obama und der Pragmatismus Hillary Clintons gegenüber. Clinton ist programmatisch in diesen Themen klarer", finden die Berliner. Beispielsweise wolle Clinton eine Krankenversicherungs-Pflicht für alle Bürger einführen und die Kosten für die Gesundheitsversorgung senken, während Obama eine Versicherungspflicht nur für Kinder schaffen wolle. "Obama sagte bei seinem Auftritt in Chicago: ,Es gibt eine Sache, für die wir an diesem Tag keine Zahlen brauchen: Wir wissen, dass unsere Zeit gekommen ist.' Doch um Zahlen wird er beim Wahlkampfthema Wirtschaft wohl nicht herumkommen."

Die » Washington Post zweifelt demgegenüber an der Gültigkeit der im Wahlkampf von Bill Clinton 1992 ins Feld geführten These, dass die Wirtschaft über den Präsidenten entscheidet - "It's the economy, stupid." Diese Sichtweise sei kurzsichtig. "Wir haben eine 14 Billionen schwere Wirtschaft. Die Annahme, Präsidenten könnten sie kontrollieren, schwankt zwischen Übertreibung und Illusion. Unsere Präferenzen für Präsidenten sollten sich nach den Einschätzungen zum Charakter, den Werten, der Kompetenz und der Ansichten der Kandidaten zu Themen, bei denen es wirklich darauf ankommt, was sie denken, richten: Außenpolitik, langfristige Wirtschafts- und Sozialpolitik (...), Gesundheitswesen, Immigration. Vergesst den Business-Zyklus." Zweifelsohne beeinflussten Präsidenten die Wirtschaft, meist jedoch erst, wenn sie das Büro im Weißen Haus verlassen hätten.

Nach Einschätzung des US-Magazins » Newsweek sind die von US-Präsident George W. Bus eingeführten und 2010 auslaufenden Steuererleichterungen schon heute Geschichte. Vor dem Hintergrund des am Montag von Bush vorgelegten Haushalts für 2009 - "eine Clown-Show" - werde es für den Nachfolger von Bush unmöglich sein, 2009 oder 2010 eine Fortführung der Steuersenkungen einzuleiten, ohne die Verschuldung noch auszuweiten oder Einschnitte bei sozialen Diensten vorzunehmen. Allein der Zinsaufwand liege 2009 bei 260 Milliarden Dollar. Während sowohl Hillary Clinton als auch Barack Obama im Demokraten-Lager die Steuererleichterungen am liebsten so schnell wie möglich begraben würden, hätten die Republikaner-Wähler bei den Vorwahlen jene Kandidaten aussortiert, die sich der Bush-Linie verpflichtet fühlen.

Aus Sicht der » Süddeutschen Zeitung hat der Super Tuesday an der Wall Street das Erwartete gebracht: "John McCain, der Favorit bei den Republikanern, gilt an der Börse als guter Kandidat; aber auch die Aussicht auf mehrere Wochen Ungewissheit bei den Demokraten hält niemanden vom Aktienkauf ab. Tatsächlich haben sich die meisten an der Wall Street bereits auf einen Machtwechsel eingestellt." Grundsätzlich wäre ein demokratischer Präsident schlecht für die Börse - da sowohl Clinton als auch Obama die Steuersenkungen des amtierenden Präsidenten in zwei Jahren auslaufen lassen wollen. "Das würde für die Anleger teuer: Die Kapitalzuwachssteuer würde wieder von 15 auf 28 Prozent steigen, auf Dividenden wäre der persönliche Steuersatz fällig - für Wohlhabende 35 statt 15 Prozent."

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