Presseschau von 7.5.2008
Die Macht ist mit ihm

Die internationale Wirtschaftspresse kommentiert den heutigen Amtsantritt von Russlands neuem Staatspräsidenten Dmitri Medwedew. The New Republic und der Spiegel rufen nach den gestrigen US-Vorwahlen das Ende der Ära Clinton aus. Die Neue Zürcher Zeitung begrüßt die Sanierungsbemühungen der UBS. Fundstück: Medwedewka keine Chance gegen Putinka.

Die » Japan Times zweifelt daran, dass Russlands neuer Staatspräsident Dmitri Medwedew an die wirtschaftspolitischen Erfolge von Wladimir Putin anknüpfen werde. Putin habe dafür gesorgt, dass die Wirtschaft zwischen 1999 und 2008 durchschnittlich um 7,2 Prozent und der Aktienmarkt um das 20-fache gewachsen sei. Immerhin habe Medwedew in seiner „ungewöhnlich liberalen“ Rede im Vorwahlkampf gezeigt, dass er begriffen habe, worauf es jetzt ankomme. Da die Ölpreise nicht ewig steigen würden, müsse er privatwirtschaftliche Initiativen und Innovationen stärken. Außerdem seien die Ungleichheit in der Gesellschaft und Korruption große Hindernisse, weshalb dringend eine unabhängige Justiz aufgebaut werden müsse – dabei sei Putin gescheitert.

Die » Frankfurter Allgemeine Zeitung widmet sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Wladimir Putin, der am Donnerstag vom Parlament als neuer russischer Ministerpräsident bestätigt werden soll. Putin habe bereits Anfang Februar eine Strategie für die Entwicklung Russlands bis ins Jahr 2020 skizziert; sein „Plan Putin“ solle den Weg bereiten von einer auf Energiegütern und anderen Rohstoffen aufgebauten Volkswirtschaft zu einer „wissensbasierten Ökonomie“, die vor allem durch den „Rohstoff“ Mensch geprägt werde. Ein großes Problem der russischen Wirtschaftspolitik sei indes, dass das Zücken des Scheckbuchs immer öfter die Anstrengung ersetze, Strukturreformen anzugehen. „Bei jeder Schwierigkeit wird auf den Reichtum aus den Rohstoffeinnahmen zurückgegriffen. Einzelne Ausgaben sind sicherlich gerechtfertigt, doch die Konzentration auf die Bereitstellung von mehr Geld für alles belegt, dass strukturelle Veränderungen nachrangig geworden sind.“

Die » Times skizziert die Aufgabenteilung von Medwedew und Putin: Während sich der Ex-Präsident um die tagtägliche Kontrolle der Wirtschaft – insbesondere der staatlich kontrollierten Schlüsselindustrien, die in den vergangenen Jahren „für kontinuierliches Wachstum (und Korruption)“ gesorgt hätten – kümmern werde, sei Medwedew „das neue internationale Gesicht Russlands“. Dessen Jugend und Erfahrungen – als Anwalt statt Spion – habe Hoffnungen auf einen Wandel in der Außenpolitik genährt. „Ob er sein Land wieder gegenüber der Welt öffnen kann, wird sein erster großer Test sein“, schreiben die Londoner. Und mahnen westliche Staatenlenker, Medwedew ernst zu nehmen. „Die Macht des neuen Präsidenten ist real. Er wurde gewählt (...), und, wie Charles de Gaulle angemerkt hat, ,keiner wird gewählt, um Blumen-Ausstellungen zu eröffnen'“. Korruption sei jedoch weiterhin das Haupthindernis bei der Modernisierung von Russlands Wirtschaft und Zivilgesellschaft und werde wohl auch die Investoren abschrecken, die zum Champions' League-Finale anreisen.

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