Presseschau
Wann knickt „Mrs. No“ ein?

Gibt Angela Merkel ihren Widerstand gegen Euro-Bonds bald auf? Die Medien zeigen sich unentschieden. Während die einen die Standhaftigkeit der Kanzlerin loben, glauben andere an ihr baldiges Einknicken. Die Presseschau.
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WiesbadenNoch nie in der EU-Geschichte habe ein deutscher Regierungschef einen Präsidenten der Kommission öffentlich dermaßen abgewatscht, wie Angela Merkel dies nun mit José Manuel Barroso hinsichtlich der Euro-Bonds getan habe, vergleicht die Süddeutsche Zeitung. Schuld an der Eskalation sei allerdings der Portugiese. Statt Brücken nach Berlin zu bauen, habe Barroso eine Tür zugeschlagen. Dies werten die Münchner als Eigentor, denn so habe man die Regierungschefin vor den Kopf gestoßen, die anders als Sarkozy oder Cameron die EU noch zusammenhalten wolle.

Das ZDF erkennt im Veto von Angela Merkel zu den Vorschlägen von Europas Kommissionschef José Manuel Barroso die „Wiedergeburt der ,Mrs. No'“, die mit deutschem Geld nicht für die Fehler der Nachbarn einstehen wolle. Dem Konflikt zwischen Brüssel und Berlin gewinnt der Sender etwas Positives ab, denn inzwischen sei erkennbar, wohin Merkels „unglamouröse Politik der kleinen Schritte“ hinführen solle: zu einer politisch gesteuerten „Fiskalunion“, die von Deutschland kontrolliert werde. „Sparen bis es quietscht, Kürzungen, Streichungen, Verzicht auf Privilegien - die eiserne Härte, die sich Merkel dem deutschen Wähler nicht mehr zuzumuten traut, hat sie zum Prinzip im Kampf um die deutsche Führungsrolle in Europa auserkoren.“

Das Wall Street Journal geht nicht davon aus, dass Berlin auf die Linie von Barroso einschwenken wird. Merkel gehe es aktuell primär um die nächsten Wahlen, weshalb sie bei ihrer Haltung bleiben werde, dass die EU-Verträge zunächst verändert werden müssten. Doch solche Veränderungen dauerten oft Jahre, hält das Blatt dagegen. „Berlin bevorzugt zwar vielleicht diesen Weg, aber am Ende könnte er sich als viel zu lang herausstellen.“

Da sich die Krise von der Peripherie Europas an Deutschland herangearbeitet habe, würden die umstrittenen Euro-Bonds immer wahrscheinlicher, kommentiert dagegen n-tv.de. Zwar sei neben der Wirtschaft auch die deutsche Regierung dagegen, doch Merkel werde voraussichtlich bald einknicken, da die Zeit dränge. „Für ,Wünsch dir was' ist es zu spät. Europa muss große Kaliber auffahren.“ Im Rückblick habe sich das deutsche Prinzip von „Zuckerbrot und Peitsche“ nicht bewährt.

Die Börsen-Zeitung lobt die Standhaftigkeit der Kanzlerin. Merkel gehe es um eine „ursachengerechte und langfristige Lösung“ für die Euro-Krise – das verlorene Vertrauen in Gläubigerstaaten mit hoher Verschuldung sei nur durch Etatdisziplin zurückzugewinnen. Mit einer „wunderbaren Geldvermehrung“ via Notenpresse oder Gemeinschaftsanleihen könne dies allenfalls kurzfristig gelingen.

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Desaströse Anleiheemission für Deutschland

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  • Nicht unsere Bundeskanzlerin, sondern Manuel Barroso spielt mit dem Feuer.
    Der EU-Debattier-Club will nur mit Sanktionen drohen bei schlampiger Haushaltsführung eines seiner Mitglieder. Der Markt sanktioniert durch höhere Zinsforderungen sofort.
    Und, Barroso beklagt, dass diese höheren Zinsen die Haushaltssünder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beeinträchtigen. Er zeigt damit, dass die EU niemals Gelder, Sanktionen, von Haushaltssündern eintreiben würde - denn auch diese Geld-Zahlungen würden deren wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigen.
    Ein sehr schmutziges Spiel.

    Ein noch immer an Europa Glaubender

  • @Beobachter: Die Gesamtsumme der europäischen Staatsschulden ist durchaus noch tragfähig. Das Problem liegt hauptsächlich darin, dass die schwachen Staaten so hoch verschuldet sind, dass sie eine wunderbare Zielscheibe für Rating-Agenturen abgeben.

    Momentan lässt sich Euro-Europa leicht durch eine "Divide et impera"-Taktik schwächen. Man greift den Schwächsten an und schielt schon auf den Zweitschwächsten. Am Ende ist man an der Spitze angelangt.

    Als fest verbundenes Staatenbündnis mit Eurobonds zur Staatenfinanzierung gäbe es nur noch ein einziges Rating. Dieses wäre sicherlich nicht AAA, aber vermutlich durchaus vernünftig.

    Entscheidend ist das Vertrauen der Anleger. Und Vertrauen kommt von Zuverlässigkeit und Seriösität der Staatsführung. Insofern ist klar, dass die Nordstaaten mehr zu sagen haben müssten, so lange die Südstaaten auf die Kapitalmärkte nicht seriös wirken.

  • Aber es sind doch nicht die Politclowns der Piratenpartei, die den Euro derart missgeburtig konstruiert haben, die jahrelang in europaeischen Gremien die Augen verschlossen haben, obwohl bei GR und ES und Portugal Subventionsbetrug und Misswirtschaft mit den Strukturfonds offensichtlich waren, die naiven Traeumen huldigten und nationale Interessenvetretung fuer "von gesstern". Nein, das waren und sind die Neuromantiker von CDU, SPD, FDP und Gruenen.

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