Presseschau
Warum der „Aufbau Ost“ noch dauert

Die internationale Wirtschaftspresse zieht 20 Jahre nach dem Mauerfall eine wirtschaftliche Bilanz. Die Financial Post befürchtet eine Beschneidung der Investorenfreiheit. La Tribune wundert sich über Frankreichs Kurswechsel Richtung Deutschland. Der Business Standard sagt Asien eine neue, globale Führungsposition voraus. Fundstück: Schlechte Wirtschaft, gute Filme.
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20 Jahre nach dem Mauerfall vermitteln Wirtschaft und Geschäftskultur der neuen Bundesländer nach Ansicht von BusinessWeek noch immer ein heterogenes Bild: „14.000 Unternehmen wurden geschlossen oder privatisiert, rund vier Millionen Arbeitsstellen gingen verloren. Inzwischen gibt es Regionen, die prosperieren, aber auch Gebiete, die unter Bevölkerungsschwund und Arbeitslosigkeit leiden.“ Positiv sei anzumerken, dass manches der neuen Bundesländer wohl nur noch zehn Jahre brauche, um an die schwächeren der alten Bundesländer heranzureichen. Zudem meistere Ostdeutschland die Krise besser, weil es hier mehr kleine und mittelständische Betriebe gebe, die flexibler agieren als Großunternehmen. „Doch Erfolgsmodelle wie Jena, Dresden oder Berlin kontrastieren deutlich mit ländlichen, isolierten Gebieten. Schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Subventionen, die seit der deutschen Einheit geflossen sind, vermochten es nicht, hartnäckige Probleme wie niedrige Produktivitätsraten und Löhne sowie geringeren Reichtum in den ärmeren Regionen der ehemaligen DDR zu lösen“, kommentiert das US-Wirtschaftsmagazin. Letztlich hätten die neuen Bundesländer nur eine Chance, wenn dort technologieintensive und auf Spezialwissen ausgerichtete Industrie- und Dienstleistungsunternehmen gefördert würden. „Dazu bedarf es einer gut ausgebildeten Bevölkerung, eines neuen Zustroms von jungen Leuten und einer weiterführenden Entwicklung der Unternehmenskultur.“

Die Financial Times Deutschland unterhält sich mit Hans-Werner Sinn über ökonomische Fehler der deutschen Einheit. Der Präsident des Ifo-Instituts sieht das Hauptproblem in der Lohnentwicklung: „Die Politiker haben eine ökonomische Grundweisheit auf den Kopf gestellt, die jeder Student im ersten Semester lernt: Wenn man eine Marktwirtschaft gründet, kann man zwar die Erstausstattungen an Vermögensrechten weitgehend nach Belieben zuteilen, doch darf man danach nicht mehr in das System der Preise und Löhne eingreifen.“ Die künstliche Lohnangeleichung habe die Massenarbeitslosigkeit möglicherweise verstärkt und Investitionen verhindert. Mit Bick auf die Privatisierungen hätte man Joint Ventures zwischen Treuhandanstalt und internationalen Investoren anstreben sollen, „das hätte die Belegschaften in den Ostfirmen zusammengehalten.“ Ein weitere Fehler war, nur den Kapitaleinsatz zu subventionieren. „Damit hat man noch mehr Anreize geschaffen, Maschinen statt Menschen zu beschäftigen.“ Die Ostindustrie sei auf einem guten Weg, empfehlenswert sei möglicherweise die Anpassung der Hartz-IV-Sätze an das regionale Preisniveau vor Ort, obgleich dies politisch kaum durchsetzbar erscheine. Sein Fazit: Die Weichen seien in den Anfangsjahren gestellt worden, damit müsse Deutschland nun leben. „Der Solidarpakt muss wie beschlossen 2019 auslaufen. Die neuen Bundesländer müssen danach auf eigenen Beinen stehen.“

Grundsätzlich positiv bewertet die Financial Times den Mauerfall und die Entwicklung der neuen Bundesländer sowie der osteuropäischen Staaten danach. „Mit dem Wegfall der Trennlinie in Deutschland, ja in Europa, wurde der Weg geebnet, um den kalten Krieg zu beenden, Demokratie und freie Marktwirtschaft zuzulassen und die Europäische Union zu vergrößern.“ Zwei Jahrzehnte später sei klar, dass der Zusammenbruch des Kommunismus große politische und wirtschaftliche Vorteile gebracht habe. „Trotz der Probleme mit globalem Terrorismus, mit dem Mittleren Osten und der globalen Wirtschaftskrise hat der Wegfall der Rivalitäten zwischen den Supermächten die Welt sicherer, freier und reicher gemacht.“ Zwar gebe es noch immer Schwierigkeiten bei der wirtschaftlichen Integration von Ostdeutschland und der osteuropäischen Staaten, wo der Lebensstandard hinter westlichen Standards zurückliege. Und die Wirtschaftskrise verzögere die Bemühungen, die Lücken zu schließen. „Aber mit harter Arbeit kann es geschafft werden.“

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  • Die Politik hat meiner Meinung nach einige entscheidende Fehler in der Wendezeit gemacht:

    a) Die Eigentumsverhältnisse waren/sind nicht klar geregelt. im Kapitalismus die Grundvoraussetzung für investitionen! Es hätte heissen müssen: investitionen vor Rückgabe der Grundstücke; dafür Entschädigungen für Alteigentümer!

    b) Daneben war die Treuhand Anstalt eher bremse als Motor der Einheit. Statt wirtschafliche Experten haben das Staatsvermögen Stümper (junge, unerfahrene Akademiker u. politische beamte) verwaltet und verbraucht. Eine birgit breuel war eine ungeeignete Person an der Spitze der Treuhand.

    c) Die Emotionen konnten von der Politik nicht über längere Zeit in die bevölkerung getragen werden. Statt einer jährlichen Feier zur Einheit gab es Diskussionen über die Geschichte und deren Aufarbeitung.

    Zudem fehlte eine "ehrliche Einschätzung" der Kosten und der Zukunftsfähigkeit von vielen staatlichen investitionen. (Überdimensionierte infrastrukturprojekte wie Häfen, Kläranlagen u. Wasserwerke) belasten den Aufbau Ost statt ihn zu fördern. Zentralisierung von Kompetenzgebieten statt eine flächendeckende Förderung wäre zudem zielstrebiger gewesen.

    Aber was will man von der Politik erwarten - sie hat einfach keine höheren Ansprüche und wenn dann sagt sie: Ham mer ned so gemeint! Tschuldigung: ksotet nur mehr Steuern, ist ja nicht mein Geld!

  • Was waren die 3 größten politischen Fehler der Wiedervereinigung:

    a) Die Politik hat die bürger belogen. Nicht aus der Portokasse sind die Aufbauleistungen zu bezahlen, sondern durch Verzicht, investitionen und Anstrengung.

    b) Die Eigentumsfrage: Rückgabe vor investitionen. Alteigentümer konnten die investitionen blockieren - und haben dadurch die Dynamik aus dem Markt genommen. Wenn man kein gesichertes Eigentum im Osten erwerben konnte - dann investiert man nicht. Die Eigentumsgesetze mit Rückgabeansprüche für Alteigentümer waren die wirtschaftliche bremse!

    c) Schlechtes Management bei der Treuhand. Die Kombination aus "Alt-Politik-beamte" (wie Frau breuel) und Jungakademiker als Unternehmensleiter war von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Statt eine schneller Verkauf und den Erhalt von Arbeitsplätzen war es Abwicklung ala insolvenz plus Milliardenverlust für den Steuerzahler.

    Und zu all den "handwerklichen Fehlern" gesellte sich auch schnell noch ein Wiedervereinigungsfrust - da es von Seiten der Politik außer "den blühenden Landschaften" keine Vision für das große Deutschland in Europa gab (auf alle Fälle kam die Vision bei den Menschen nicht an!)

    Diese Hypothek müssen wir heute noch zahlen bzw. ist in den Köpfen vieler Deutschen noch vorhanden.

    Ossi-Wessi-bussi ist noch nicht Realität - Schade eigentlich!

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