Presseschau
Weidmanns Warnsignale

Der dramatisch geschrumpfte Gewinn der Bundesbank steht heute im Fokus der Medien. Ist die gestiegene Risikovorsorge ein Schuss vor den Bug der Regierung? Jens Weidmanns Lavieren bei den Target-Salden sorgt für Kritik.
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Die Euro-Krise schrumpft den Gewinn der Bundesbank. Die Frankfurter Banker überweisen 70 Prozent weniger als im Vorjahr an den Fiskus. Die Risiken für die Notenbank nehmen zu, meldet das Handelsblatt. Die Notenbanken seien nicht geeignet, zitiert das Blatt den Bankenchef Jens Weidmann, um die Euro-Krise an der Wurzel zu packen. Das könne nur die Politik leisten. „Eine Vertrauenskrise löst man nur, indem man sich das Vertrauen relativ mühselig zurückerarbeitet.“

Die Essener WAZ versteht die Risikovorsorge Weidmanns als Warnsignal an die Politik. „Die Geldpolitik darf keine Staaten entschulden oder marode Banken retten.“ Die Probleme seien Folge schwerer Versäumnisse der Regierungen. Diese müssten sie auch lösen, durch Sparmaßnahmen, Strukturreformen und neue Wachstumsanreize.

Die Bild-Zeitung übersetzt „Risikovorsorge“ mit „Angstkasse“. Denn längst stünden Billionen im Feuer. Daher müsse Weidmanns Warnung („Wir haben uns nur Zeit gekauft“) allen Politikern in den Ohren klingen. Angesichts der gigantischen Summen auf Pump müsse am Ende der Steuerzahler „blechen“.

Die Wirtschaftswoche lastet Weidmann an, die Risiken der erhöhten Target-Salden monatelang kleingeredet zu haben.Diese müssten jetzt in einem „schmerzhaften Prozess“ abgebaut werden. „Dafür müssen insolvente Institute, deren Geschäftsmodelle nicht mehr tragfähig sind, abgewickelt werden, statt sie weiter mit billigem Zentralbankgeld vollzupumpen.“

Die Financial Times Deutschland moniert den „Eiertanz“ von Weidmann rund um die Target-Salden: Diese seien eine Gefahr für Weidmann, doch da die geltende Sprachregelung das Risiko verschleiere, müsse der Zentralbankchef über Probleme sprechen, die es offiziell gar nicht gebe.

Die Börsen-Zeitung geht davon aus, dass Weidmanns Wagnisrückstellungen von nunmehr 7,7 Milliarden Euro im Fall eines Auseinanderbrechens der Eurozone die Bilanz seiner Bundesbank auch nicht retten könnten – allein schon wegen der Target-2-Forderungen, die schon 53 Prozent der Bilanzsumme ausmachten, Tendenz steigend. 

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  • „Die Geldpolitik darf keine Staaten entschulden oder marode Banken retten.“

    Es muss uns klar sein, dass diese Politik der EZB nichts anderes darstellt, als Transferleistungen an die marode Bankindustrie z.L. der Bürger.

    Die politiche Diskussion um die Topin-Steuer, oder auch Transaktionssteuer genannt, ist reine Volksverdummung von noch dümmeren Politikern und reines Ablenkungsmanöver.

    Aus den obigen Transferleistungen der EZB werden die Bürger und aus der Topin-Steuer ein weiteres mal belastet. Inwieweit Herr Schäuble darin einen Beitrag der Finanzindustrie zur Wiedergutmachung des angerichteten Schadens sehen will, dass müsste er erst einmal schlüssig erklären.

    Zugegeben, sein Vorschlag passt absolut zu seinem bisherigen Handeln. Einem Vorschlag, Diäten und Pensionen der Abgeordneten in die Haftung für ihr eigenes Handeln einzubeziehen, stehe ich aufgeschlossen gegenüber.

    Vielleicht würde es dann besser.

  • Die Beurteilung der Risiken, wozu auch die Teilenteignung der (Kapital-)Lebensversicherten gehört, ist keine Frage des Alters, sondern der Kompetenz und Verantwortlichkeit. Beides ist in der Politik und Behörden (systemrelevant) kaum noch zu finden

  • Wir müssen uns bewußt machen, dass es hier um 1,5 Mrd. Euro geht und dies von der Politik "mit größtem Bedauern" entgegen genommen wird.

    In der Realität belastet die Bundesregierung die deutschen Bürger aber mit dem 500-fachen (in Worten: fünfhundert). Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag die Bilanzerstellung der Deutschen Bundesbank wegen fehlender Materialität gänzlich einzustellen, nicht mehr weit hergeholt.

    Grundproblem scheint die Tatsache zu sein, dass sich unsere Politiker zwar für zuständig, aber für nicht verantwortlich erklären. Nach diesem Prinzip kann nichts anderes zustande kommen, als das, was wir heute mit Bitternis erfahren müssen.

    Wir brauchen dringendst eine Reform unserer demokratischen Regularien. Wir brauchen mehr Ausgleich zwischen Zuständigkeit und Verantwortlichkeit.

    Wollte man wieder Verantwortlichkeit einführen, wird man um die strafrechtliche Verfolgung von Untaten der Politiker nicht mehr herumkommen.

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