Presseschau
Weihnachtsgeschenke für Kopenhagen

Die internationale Wirtschaftspresse zeigt sich skeptisch angesichts eines Vorstoßes der US-Umweltbehörde zur CO2-Regulierung zu Beginn des Klimagipfels. Vedomosti kritisiert den Zustand der russischen Eisenbahn und moniert Nachteile für die restliche Wirtschaft. Bloomberg warnt die Chinesen vor zu viel Selbstgefälligkeit. Fundstück: Ebay für Milliardäre.
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Die Entscheidung der amerikanischen Umweltschutzbehörde EPA Kohlenstoffdioxid als „gefährlichen Schadstoff“ einzustufen, kommentiert das Wall Street Journal mit Skepsis. Der Schritt bereite den Boden für staatliche Regulierung, die die Kosten für die Unternehmer in die Höhe treibe. „In gewisser Weise schnürt die Obama-Regierung ein Weihnachtsgeschenk für den Klimagipfel in Kopenhagen. Die vorzüglich abgepasste Ankündigung der EPA erlaubt den amerikanischen Verantwortlichen, das Gesicht zu wahren und nicht mit leeren Händen nach Kopenhagen zu fahren, und dem Präsidenten, sich in der dänischen Hauptstadt als Held feiern zu lassen“, meint das Blatt. Dies wirke vor dem Hintergrund des Skandals um die möglicherweise gefälschten Ergebnisse der Klimaforscher vom britischen „Climate Research Unit“ bizarr. „Dabei wundert sich Obamas Regierung, dass die Unternehmen nur ungern neue Jobs schaffen. Angesichts der Unsicherheiten bei der Regulierung und den wachsenden Steuern ist es ein Wunder, dass die Firmen überhaupt einstellen“, urteilt die Zeitung.

Das Wirtschaftsmagazin Forbes sieht in den neuen Regeln der EPA viele Unklarheiten und fürchtet eine Welle von Gerichtsprozessen. Ab Januar müssten die größten Verschmutzer ihre Emissionsdaten der Regierung offenlegen. Betroffene Unternehmen seien etwa Stromproduzenten, Stahlkocher oder Zementhersteller. Im September habe die Umweltbehörde bereits vorgeschlagen, dass auch Autoabgase unter ihr Reglement fallen sollten. „Das Problem ist, dass nach dem Clean Air Act die EPA, sobald sie die Autoabgase reguliert, auch die stationären CO2-Quellen erfassen muss, die mehr als 250 Tonnen Kohlendioxid im Jahr ausstoßen“, erklärt das Blatt. Darunter fielen auch Schulen, Kirchen und Einkaufszentren. Die EPA sei jedoch an den kleinen Fischen nicht interessiert und habe versucht, die Regulierung nur auf die größten Verschmutzer zuzuschneiden. Es sei jedoch gar nicht klar, ob die Behörde das überhaupt dürfe. „Was nun passiert? Gerichtsprozesse!“, ärgert sich das Magazin.

Das Engagement der Amerikaner beim Klimagipfel in Kopenhagen wird entschlossener sein als vielfach befürchtet, schreibt dagegen die Finncial Times. Zwar sei das Emissionshandelsgesetz noch nicht vom Kongress bewilligt worden, allerdings erlaube die Anerkennung von Kohlenstoffdioxid durch die Umweltbehörde EPA als „gefährlichen Schadstoff“ eine Regulierung auch ohne ein neues Gesetz. „Jedoch hat die neue Haltung der EPA nicht nur Vorteile“, findet die Zeitung. Der altmodische Regulierungsansatz sei weitaus kostspieliger als der Emissionshandel, ganz zu schweigen von einer direkten CO2-Steuer, denn es fehle ein Marktmechanismus, um die Drosselungen effizient anzupassen. „Das Vorgehen der EPA bereitet aber immerhin den Weg für das neue Emissionshandelsgesetz und lässt Obama nicht mit leeren Händen nach Kopenhagen reisen“, resümiert das Blatt.

Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Días sieht einem tragfähigen Ergebnis des gestern in Kopenhagen begonnenen Weltklimagipfels zuversichtlich entgegen. Schließlich sei es ein gutes Zeichen, dass sowohl Barack Obama als auch der chinesische Staatschef Wen Jiabao persönlich an den Schlussverhandlungen teilnehmen wollten. Über Erfolg oder Fiasko des Klimagipfels entscheiden allerdings allein ausreichende Zusagen der Länder zur Reduktion von Treibhausgasen – und da bestehe durchaus Verhandlungsbedarf. Die Stigmatisierung einzelner Wirtschaftssektoren wie die Luftfahrt aber müsse möglichst vermieden werden, fordert die Zeitung. Was die spanische Regierung betreffe, so habe sie mit Maßnahmen wie der verpflichtenden Installation von erneuerbaren Energieanlagen an neuen Gebäuden oder umweltfreundlichem Treibstoff für öffentliche Verkehrsmittel bereits erste Schritte getan. Sinnlose und für das Weltklima irrelevante Vorschläge wie Krawattenverzicht im Sommer hingegen seien erfreulicherweise längst Anekdote, zeigt sich die Zeitung erleichtert.  

 

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