Presseschau
Westerwelles Scheinlösung

Die internationale Presse kommentiert Guido Westerwelles Rückzug vom FDP-Parteivorsitz - und stellt sowohl seinen Außenministerposten als auch die Partei selbst infrage. Weitere Themen: Nasdaq und ICE liefern sich eine Schlacht mit der Deutschen Börse, Mauritius stellt alle in den Schatten. Fundstück: Die ökonomische Seite des Alterns.
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DüsseldorfGerade noch rechtzeitig habe Guido Westerwelle die Reißleine gezogen, um seinen Posten als Außenminister behalten zu dürfen, kommentiert die Financial Times Deutschland. Für seine Partei, die FDP, aber komme sein Rückzug zu spät: „Ihm verdankt sie ihre größten Erfolge, aber auch ihren jüngsten Niedergang.“ Er habe sie inhaltlich auf Steuersenkungsversprechen, populistische Hartz-IV-Schmähe und markige Sprüche gegen Rot und Grün reduziert, nun müssten seine wahrscheinliche Nachfolger Philipp Rösler oder Christian Lindner der inhaltlich entleerten Partei die schmerzhafte Debatte aufdrängen, wofür sie künftig stehen will. Ob sozialer, bürgerrechtlicher, ökologischer, wirtschaftsliberaler oder EU-kritischer - die FDP müsse zugleich unverwechselbar sein, denn eine Kopie der Grünen brauche niemand. „Dass weder bei Rösler noch bei Lindner genau klar ist, welche Position sie vertreten, macht es nicht einfacher. Ihr ,mitfühlender Liberalismus‘ ist ein Aufkleber, der auf alles passt.“ Für den Selbstfindungsprozess blieben nur zwei Jahre. „Dann stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Das könnte zu wenig Zeit sein - für Westerwelles Nachfolger und für die gesamte FDP.“

Guido Westerwelle wolle Außenminister bleiben, doch sein Rückzug könnte seine politische Macht innerhalb der Regierung schwächen und den Einfluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Außenpolitik des Landes intensivieren, vermutet die Financial Times aus London. Die Beziehung zwischen Merkel und Westerwelle sei von Beginn an angespannt gewesen. „Westerwelles Schritt könnte die Chemie in der Koalition erheblich verbessern - wenn sein Nachfolger Vize-Kanzler würde.“ Doch große Veränderungen bei den Streitpunkten Steuererleichterungen und Maßnahmen zur Lösung der Euro-Krise seien wohl auch in diesem Falle nicht zu erwarten. „Merkel wird keinen großen Spielraum für eine Kabinettsumbildung haben - obwohl sie selbst dringend die Geschicke ihrer Regierung und ihrer eigenen Partei, der CDU, neu beleben muss.“

„Die politische Klasse in Deutschland hat darauf gewartet, dass Guido Westerwelle die Konsequenz aus dem Wahldebakel zieht“, urteilt der französische L‘Express. Seit der Bundestagswahl im September 2009 habe die FDP eine Wahlschlappe nach der anderen eingefahren und sei von ihren damaligen 14 Prozent auf bis zu fünf Prozent abgestürzt. „Dieser Absturz erklärt zumindest teilweise auch die historische Niederlage der CDU in Baden-Württemberg.“ Auch habe Westerwelle als Außenminister die Regierung Merkel geschwächt. „Merkel scheint in der diplomatischen Welt seit dem Nein zum Einsatz in Libyen isoliert. Dieses Nein war vor allem durch Westerwelle vorgegeben worden.“ Und letztlich sei er der unpopulärste Politiker in Deutschland, und das, obwohl seine Vorgänger, darunter Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer, zu den beliebtesten Politikern ihrer Zeit gezählt hatten. Auch in der Partei habe man den Rückzug erhofft: „Selbst die loyalsten Parteifreunde, Christian Lindner und Philipp Rösler, gingen zuletzt auf Distanz - um nicht gemeinsam mit ihm in den Abgrund zu stürzen.“

„Die Liberalen fallen über ihren Vorsitzenden her, als sei dieser ganz allein schuld daran, dass die Partei verdurstet und verhungert“, kritisiert die Süddeutsche die alleinige Fokussierung auf Guido Westerwelle. Wie 1994 mit Parteichef Klaus Kinkel, beschäftige sich die FDP nur mit Personaldebatten. „Und sie behauptet auch jetzt wieder, die Personaldebatte sei der Einstieg in eine Programmdebatte.“ Die FDP wolle sich darum kümmern, wie liberale Politik in Zukunft aussehen soll. „Genau das will sie angeblich schon seit zwanzig Jahren.“ Viele von denen, die Westerwelle jetzt abserviert hätten, gehörten mit zum Problem: „ Man kann sich Westerwelle wegdenken, ohne dass die Defizite der Partei entfielen. Die innerparteiliche Kritik an Westerwelle ist daher ebenso zutreffend wie wohlfeil.“ Dennoch gebühre dieser Partei, die sich in den konservativen Regierungen Adenauers und Erhards als Rechtsstaatspartei profilierte und in den sozialliberalen Regierungen Brandt und Schmidt als Hüter der Marktwirtschaft, eine Chance. „Man muss trauern um jede demokratische Partei, die verkümmert. Mit ihr verschwindet auch ein Stück demokratischer Tradition.“

Der Tagesspiegel hinterfragt nach dem Rückzug Guido Westerwelles als FDP-Chef dessen Eignung als Außenminister. „Vor einer Woche, nach dem Wahldesaster im Südwesten, hat der FDP-Vorsitzende Westerwelle einen ,geordneten‘ Prozess der Aufarbeitung versprochen. Seither herrscht in der Partei Chaos.“ Einen geordneten Neubeginn in seiner Partei zu organisieren, dafür habe Westerwelle ganz offenkundig nicht mehr die Kraft. „Warum aber sollten die Wähler darauf vertrauen, dass dieser gescheiterte Parteichef weitere zwei Jahre lang als Vizekanzler Deutschland geordnet mitregieren und als Außenminister in der Welt vertreten kann? Darauf gibt es keine plausible Antwort.“ Dass sich Westerwelles Stellvertreter nicht trauen, ihrem Chef die ganze Wahrheit zu sagen, mag menschlich zu verstehen sein. „Doch die halbe Lösung wird sich schon sehr bald als Scheinlösung erweisen.“

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