Presseschau
Zwischen Konfrontation und Stillstand

Die internationale Wirtschaftspresse ist unentschieden, wie US-Präsident Barack Obama auf die Niederlage bei den Midterm-Wahlen reagieren wird. Die Kommentatoren gehen jedoch einhellig davon aus, dass die Verschiebung der Machtbalance eine neue Strategie von Obama erfordere. Bloomberg erwartet angesichts der Schwäche der US-Regierung heute eine Machtdemonstration der US-Notenbank.
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Zwei Jahre nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten hat seine Demokratische Partei laut TV-Prognosen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Kontrolle über den Senat können die Demokraten mit Mühe halten.

Das Ergebnis stelle US-Präsident Barack Obama vor politische und legislative Herausforderungen, die mindestens so komplex seien wie 2008, als er die Präsidentschaft gewonnen habe, analysiert das Wall Street Journal. Und verweist unter anderem auf die von Obamas Vorgänger George W. Bush eingeführten Steuersenkungen, die zum Jahreswechsel ausliefen und den US-Kongress in seiner „Lahme-Ente-Session“ zum Handeln zwingen würden. Weitere Entscheidungen auf der Agenda abzuarbeiten – bei den Staatsausgaben, im Gesundheitswesen und mit Blick auf einen weiteren Konjunktur-Stimulus –, werde für Obama noch schwieriger, durch die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus und den Verlust der demokratischen Mehrheit im Senat. Auf der anderen Seite müsse Obamas Partei die „Prügel“ bei den Midterm-Wahlen verdauen und sich vor der Wahl 2012 neu aufstellen.

Die Verschiebung der Machtbalance im Kongress erfordere aus Sicht der Demokraten eine veränderte legislative Strategie, schreibt die Financial Times. Bislang habe die Partei bei den großen Reformprojekten versucht, zunächst die eigenen Reihen zu schließen und dann um die Zustimmung einer Handvoll moderater Republikaner zu werben – dies sei jetzt nicht mehr möglich. Die Alternativen: Konfrontation und Stillstand – oder aber ernsthafte Verhandlungen unter den beiden Parteien. Am wahrscheinlichsten sei das Konfrontations-Szenario, bei dem die Politiker nur graduell dem Verlangen der Öffentlichkeit nachgeben dürften, dass angesichts der Vielzahl an Problemen in den USA gehandelt werden müsse. Trotz des Rückschlags bei den Midterm-Wahlen habe Obama vor den Wahlen 2012 keine schlechte Ausgangsposition. Auch Bill Clinton und Ronald Reagan hätten nach ihren Midterm-Niederlagen komfortable Siege bei den Wahlen zur zweiten Amtszeit erringen können.

Für die Demokraten stehe nach der Wahl die Ursachenforschung zu ihrer Niederlage an, kommentiert die New York Times. Dass die Republikaner siegreich gewesen seien, obwohl sie dem Wähler jenseits ihrer Ablehnung der Obama-Politik wenig Eigenes angeboten hätten, führten die Demokraten auf mehrere Ursachen zurück: Sie seien das Opfer der „unvermeidlichen“ Gezeiten bei den Midterm-Wahlen; für andere sei die Situation der Wirtschaft ausschlaggebend, während ein immer größer werdender Chor Obama selbst vorwerfe, es nicht geschafft zu haben, die Erfolge der Partei zu vermitteln. Alle drei Gründe haben aus Sicht der New York Times eine Rolle gespielt. „Sollte es eine Lehre für beide Parteien geben, dann vielleicht die, dass der Gewinn von Stimmen bei der Präsidentschaftswahl einem nicht das Mandat für eine ambitionierte Politik verleiht – es sei denn, man hat den Wählern die schwierigen Entscheidungen präsentiert, vor denen man selbst steht. Für die Republikaner bedeutet dies, dass sie die Bedeutung des Midterm-Wahl-Gewinns nicht überinterpretieren dürfen. Für Obama bedeutet dies möglicherweise, dass die Wahlkampagne für die zweite Amtszeit jetzt beginnt.“

Das Wirtschaftsblatt aus Österreich widmet sich der „schiefen Wahrnehmung“ in der Bevölkerung mit Blick auf die Leistungen der Obama-Regierung. Obama habe die Wirtschaftskrise nicht ausgelöst, sondern von seinem Vorgänger George W. Bush geerbt; Gleiches gelte für das ausufernde Budgetdefizit, das durch zwei Kriege und Steuersenkungen auf Pump verursacht worden sei. „Doch dem durchschnittlichen US-Bürger geht es auch nach dem offiziellen Ende der Rezession immer noch schlecht. Und die Wut der um ihre Zukunft besorgten Wählerschaft richtet sich nicht gegen die Verursacher der Krise, sondern gegen den Amtsinhaber - unabhängig von seiner tatsächlichen Performance.“ Die tatsächliche Bilanz von Barack Obama könne sich durchaus sehen lassen: Ihm sei es gelungen, ein Abrutschen der USA in eine noch tiefere Rezession zu verhindern, in der Bildungspolitik habe er Gestaltungswillen bewiesen, während seine Gesundheitsreform geradezu revolutionär sei. Doch die Halbzeit einer Kadenz sei ein wunderbarer Zeitpunkt, um an den Urnen Frust abzuladen. „Was man hierzulande als ,Denkzettelwahl' kennt, heißt in den USA ,Tea Party'.“

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