Presseschau
Zynismus statt Erleichterung im US-Schuldendrama

Wie geht’s jetzt weiter? Das fragt sich die internationale Presse angesichts der ungelösten wirtschaftlichen Probleme der USA. Die Financial Times Deutschland fordert, sich von dem drohenden Debakel in Spanien und Italien nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Das Wirtschaftsblatt kalkuliert einen Aufenthalt im „Hotel Mama“ mit 3000 Euro im Monat.
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Laut Wall Street Journal bemängelt der Republikaner Paul Ryan, Chairman des Budget-Kommittees im US-Kongress, dass US-Präsident Barack Obama sich noch immer „nicht in die Karten“ habe schauen lassen. Er habe keinen glaubwürdigen Plan, wie der die ständig steigenden Ausgaben und Schulden in den Griff kriegen wolle, was im übrigen typisch sei für die „archaische Vorstellung von Politik“ der demokratischen Partei. Obamas großer Bluff sein, dass er jeden Ansatz zur ernsthaften Haushaltsführung von vorneherein aufgegeben habe. Er habe jede Menge Rhetorik im Angebot, aber keine Strategie, wie er mit der Verschuldung umgehen wolle. Es sei nun schon über zwei Jahre her, dass der von den Demokraten kontrolliere Senat überhaupt ein Budget verabschiedet habe - „ein historisches Versagen im Erfüllen der einfachsten Regierungsaufgaben“. Insbesondere die Kosten für medizinische Versorgung würden bald komplett aus dem Ruder laufen und es sei an der Zeit, dass die „US-Regierung die Karten auf den Tisch legt und dem amerikanischen Volk die Debatte gibt, die es verdient“.

In der Financial Times schreibt der Demokrat und Finanzminister unter Bill Clinton, Lawrence Summers, dass die Erleichterung über die Lösung der Schuldenkrise sehr bald dem Zynismus weichen werde. Die jetzt besprochenen Deckelungen würden ohnehin nur bis 2013 gelten und was danach komme, bliebe ein Ratespiel. Merkwürdig wäre auch, dass es zu dem Ziel, die Schulden um 1500 Milliarden zu reduzieren, kein Basisdatum gebe, und daher auch keine Zahl, von der diese Reduzierung subtrahiert werde. Amerika habe doch vielmehr ein Arbeitslosen- und Wachstums- als ein Schuldenproblem. Diese Tatsache belege schon der Fakt, dass eine Meldung schlechter Konjunkturdaten schon reiche, um alle Gewinne an den Märkten seit der Erhöhung der Schuldengrenze wieder auszulöschen. Die Chancen, dass die US-Wirtschaft wieder in die Rezession abgleite, liege bei 33 Prozent, „falls nichts getan wird, um die Nachfrage zu stimulieren und Wachstum anzukurbeln“. Doch es sei immer noch Zeit, um Churchills Maxime zu bestätigen, dass die USA immer das Richtige tun, sobald sie alle anderen Möglichkeiten erschöpft haben. 

„Es gibt nur Verlierer beim US-Schuldendrama“, meint der indische Business Standard. Amerika habe in den vergangenen Monaten mit seiner waghalsigen Politik seine Schwäche offenbart. Das Land sei gezeichnet von sozialer Spaltung und seine Gesellschaft, Politik und Wirtschaft seien ausgelaugt. So wie sich die USA im Moment präsentierten, verschärfe sich der Eindruck, dass nun die „Post-Amerika-Ära“ angebrochen sei. Der Deal, der in Washington zustande gekommen ist, habe die Märkte weltweit erleichtert und gleichzeitig beunruhigt hinsichtlich der Belastbarkeit der US-Wirtschaft, der Klugheit der politischen Führung und der Qualität des wirtschaftlichen Managements. Die Ausgabenkürzungen werde den USA nur bedingt helfen, stattdessen eher noch den beginnenden Aufschwung dämpfen. Kurzfristig könne die Einigung in Washington Märkte, Steuerzahler und die amerikanischen Regierungsangestellten zufrieden stellen. Doch mittel- und langfristig werden fatale Schwächen einen politisch angeschlagenen Präsidenten und eine sozial gespaltene Nation heimsuchen. Falls jedoch der gerade herrschende Kompromiss-Geist irgendwann noch in eine einvernehmlichere Entscheidung münde, könne die USA hoffen, das Terrain zurückzugewinnen, das ihnen im Moment entgleite. 

Fortune empfiehlt der US-Regierung, auf der Suche nach einer Lösung für die Arbeitslosenproblematik den Technik-Gurus in Silicon Valley zu lauschen. Leute wie Facebooks Chief Operating Officer Sheryl Sandberg, der Venture Capitalist John Doerr und AOL-Gründer Steve Case - alle Mitglieder in Obamas Council on Jobs and Competitiveness – betonten die Notwendigkeit einer Reform der Immigrationspolitik und wünschen sich ein besseres Bildungssystem. Ohne sie könne es kein Jobwachstum und keine Innovation geben. Die IT-Manager fordern, es gut ausgebildeten Leuten zu erleichtern, in den USA zu bleiben und den Zugang für erfahrene Arbeitnehmer zu lockern. Auch sollte der technologische Fortschritt mehr Eingang in die Schulen und Universitäten finden: „In ein paar Jahren werden wir denken wie antiquiert ist das denn, wenn wir einen Menschen vor einer Klasse referieren hören werden“. IT habe bereits die Medizin und viele andere Felder revolutioniert, aber noch nicht das Bildungssystem. 

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